Es hätte etwas werden können aus der Revision der Güterkontrollgesetzes. Doch mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Revision des Güterkontrollgesetzes wird auch künftig nicht verhindert, dass Pilatus-Militärflugzeuge in Krisen- und Kriegsgebieten zum Einsatz kommen.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, Ausfuhren von Pilatus-Militärflugzeugen dann zu unterbinden, wenn „wesentliche Interessen“ der Schweiz gewahrt werden müssen. Konkret: Den Bundesrat die Menschenrechtslage im Empfängerland erst dann, wenn das Image der Schweiz auf dem Spiel steht.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SiK-N hat heute die Eidgenössische Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" mit dem Hinweis abgelehnt, die heutige Gesetzgebung sei ausreichend. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten: Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren immer wieder Waffenausfuhren in Länder bewilligt, welche in Konflikten stehen oder die Menschenrechte schwerwiegend verletzten. Aus Sicht der Sicherheitspolitischen Kommission ist es offenbar verantwortungsvoll, Länder wie Pakistan, Indien oder Saudi Arabien mit Schweizer Waffen zu beliefern! Zudem gelangen fast drei Viertel aller Waffenexporte in Länder, welche sich am sogenannten "Krieg gegen den Terror" beteiligen. Damit unterstützt die Schweiz diesen blutigen Krieg um Ressourcen.
Als Reaktion auf den Tschad-Skandal beschloss der Bundesrat am 2. April 2008, „die Ausfuhr von militärischen Trainingsflugzeugen nicht zu bewilligen, wenn der Empfängerstaat sich in einem bewaffneten internen oder internationalen Konflikt befindet oder wenn das Risiko besteht, dass die Trainingsflugzeuge gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.“ (vgl. Medienmitteilung des SECO). Heute nun schickt der Bundesrat die Gesetzesrevision in die Vernehmlassung. Wer sich von der angekündigten Revision eine Verbesserung versprochen hatte, wird heute masslos enttäuscht: Der Entwurf sieht vor, die Ausfuhr von Pilatus-Militärflugzeugen nur dann zu unterbinden, wenn sie „wesentlichen Interessen“ der Schweiz entgegensteht. „Als wesentliche Interessen kommt insbesondere [...] die Wahrung des internationalen Ansehens der Schweiz in Betracht.“ (vgl. Botschaft zur Gesetzesrevision, S. 10)
Offensichtlich kümmert den Bundesrat die Menschenrechtslage im
Empfängerland erst dann, wenn das Image der Schweiz auf dem Spiel
steht! Von den im April angekündigten Ausschlusskriterien fehlt im
Gesetzesentwurf jede Spur.
Wie die Eidgenössische Zollverwaltung heute mitteilt, sind die Ausfuhren von Kriegsmaterial in den ersten 9 Monaten dieses Jahres verglichen mit dem Vorjahr um fast 50 Prozent gestiegen (vgl. beispielsweise Tagi-Online. Grösster Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial ist ausgerechnet das Konfliktland Pakistan.
90 Schweizer Maschinenpistolen werden nach Saudi-Arabien exportiert. Und das ist nur der Anfang. Es bestehe die Möglichkeit, dass diesen Ausfuhren noch weitere folgen werden.
In Saudi-Arabien werden nach wie vor Menschenrechte verletzt, die Todesstrafe für Minderjährige ist schreckliche Realität, Minderheiten werden verfolgt und die Frauenrechte nicht respektiert.
Unsere Befürchtung scheint sich leider zu bewahrheiten. Die vom Bundesrat angekündigte „Präzisierung“ des Kriegsmaterialgesetzgebung ist laut Aussagen von Bundesrätin Doris Leuthard bloss eine Scheinverschärfung. An der Ausfuhrpolitik des Bundesrates soll sich nämlich, so Leuthard an der Pressekonferenz, nichts ändern (die Pressekonferenz kann hier angeschaut werden). Gesuche um Kriegsmaterialausfuhren aus der Schweiz in Staaten, die in kriegerische Konflikte verwickelt sind und Menschenrechte verletzen, werden demnach auch künftig bewilligt.
Die Volksinitiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ hat schon spürbar politische Wirkung erzeugt: Der Bundesrat liess heute verlauten, dass er die Ausfuhrkriterien im Güterkontrollgesetz erweitern will. Diese Ankündigung ist als Reaktion auf die skandalösen Lieferungen von militärischen Trainingsflugzeugen in den Tschad zu verstehen – die militärischen Trainingsflugzeuge (Pilatus Typ PC-09) unterstehen dem Güterkontrollgesetz.
Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch es ist immer noch fragwürdig, dass die Flugzeuge, welche nachweislich sehr leicht aufgerüstet werden können, nicht dem Kriegsmaterialgesetz unterstehen. Denn das Kriegsmaterialgesetz ist strikter als das Güterkontrollgesetz und erlaubt die Nichterteilung einer Bewilligung von Exporten in Bürgerkriegsländer oder Folter-Diktaturen. Der Bundesrat besänftigt mit diesem Schrittchen die aufgebrachte Öffentlichkeit, löst aber keine Probleme.
Der Propaganda-Feldzug gegen die "Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" hat offensichtlich bereits begonnen. In der Neuen Zürcher Zeitung vom 14. März verbreitet Nationalrat Markus Hutter (FDP/ZH) Unwahrheiten. Die Thurgauer Zeitung zitiert in ihrer Ausgabe vom 25. März den Präsidenten der Offiziersgesellschaft Bodensee, der in der Initiative einen Angriff auf die Armee sieht.
Hinter der Propaganda dürfte Farner PR stecken, die Zürcher Werbeagentur, die bereits mehrmals in der Vergangenheit für die Schweizer Rüstungsindustrie in den Ring gestiegen ist.
Der Bundesrat hat heute entschieden, Waffen für mehr als 500 Millionen Franken nach Pakistan, Indien und Saudi-Arabien zu liefern. Mit diesem Entscheid desavouiert der Bundesrat die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats, welche den Bundesrat kürzlich für die zu lockere Ausfuhrpraxis gerügt hat.
Die britische Fachzeitschrift "Flight International" berichtete am 17. Oktober 2006, dass die Firma Pilatus Ende September zwei Flugzeuge des Typs Pilatus PC9 nach Mexiko exportiert hat. In Oaxaca geht die Regierung gegen eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung mit Gewalt vor. Zur Erinnerung: Mexiko hat Flugzeuge dieses Typs auch schon zur Bekämpfung von Aufständischen eingesetzt (Chiapas).
Das Sammeln von 100'000 Unterschriften auf der Strasse ist harte Arbeit. Das wissen alle, die bereits einmal Unterschriften gesammelt haben. Doch damit nicht genug. Die SammlerInnen werden nun noch von einigen Stadtverwaltungen richtiggehend schikaniert.
Die Schützenpanzer-Lieferung von der Schweiz nach Pakistan ist immer noch sistiert. Die Frage ist, wie lange noch: Bundesrat Samuel Schmid hat anlässlich seines Besuches in Islamabad über die sistierte Lieferung der alten Schweiz M113-Schützenpanzer gesprochen, wie das VBS am Montag mitteilte.
Der Export der M113-Schützenpanzer nach Pakistan wäre skandalös: Es ist nämlich anzunehmen, dass die Schweizer Panzer im Kaschmir-Konflikt zu Indien oder im Irak zum Einsatz kommen würden. Gescheiter wäre es, die M113 (gewinnbringend!) zu verschrotten.
