Einträge von Andi C.

Der Nationalrat hat die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten zur Ablehnung empfohlen - was nicht weiter überrascht angesichts des Einflusses der Rüstungslobby im Parlament.

Überraschend ist indes, dass Doris Leuthard offenbar das Gesetz nicht kennt, das umzusetzen ihre Obliegenheit ist. So hat sie in der Ratsdebatte behauptet, die militärischen Pilatus-Flugzeuge seien Dual-Use-Güter. Das ist falsch, wie die GSoA in einer Medienmitteilung erklärt.

Offen bleibt, ob Leuthard bewusst Fehlinformationen in Umlauf setzt, um Verwirrung zu stiften, oder ob sie einfach nur inkompetent ist.

Das Argument der Gegnerschaft der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten scheint ein einziges zu sein, nämlich dass ein Waffenausfuhrverbot Arbeitsplätze kosten würde. Nun stellt sich natürlich grundsätzlich die Frage, ob jeder Arbeitsplatz erhaltenswert ist, auch wenn er Menschenleben zerstört, statt menschliche Bedürfnisse zu befriedigen. Sollten wir etwa Auftragsmorde legalisieren, damit ein paar Menschen einen Job finden? Oder sollte der wirtschaftspolitische Anspruch nicht vielmehr darin bestehen, allen Menschen eine sinnvolle Arbeit zu ermöglichen?

Das Argument der BefürworterInnen von Waffenausfuhren steht jedoch nicht nur moralisch auf wackligen Beinen, es wird auch immer wieder mit falschen Statistiken untermauert. So wird in der Handelszeitung vom 30. Juli behauptet, ein Waffenausfuhrverbot würde in der Schweiz 15'000 Arbeitsplätze vernichten. Das sind mehr als 3 Prozent der Arbeitsplätze in der MEM-Industrie. Doch Kriegsmaterial-Exporte machen weniger als 0.5 Prozent des Umsatzes der Branche aus...

In der neuesten Folge des DRS3-Hörspielklassikers wird die Annahme der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten vorweggenommen. Doch wird die Polizei das Verbot auch durchsetzen? Der haarsträubende Fall kann hier angehört werden (wer nur kurz reinhören will: Ab 15:40 klärt sich der Fall).

Der Druck der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten trägt erste Früchte. Wie die "NZZ am Sonntag" berichtete, will Doris Leuthard in der Kriegsmaterial-Verordnung neu fünf Ausschlusskriterien für die Bewilligung von Waffenausfuhren verankern. Doch wird sich die Bewilligungspraxis tatsächlich ändern?

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, setzte die tschadische Luftwaffe am vergangenen Montag bei Luftangriffen auf eine Rebellen-Stellung in Darfur ein "Trainingsflugzeug" der Stanser Pilatuswerke ein. Unklar ist, ob es sich bei der Maschine um die PC-9 handelt, deren Ausfuhr der Bundesrat im Juli 2006 bewilligt hat, oder ob eine ältere PC-7 zum Einsatz kam.

Schon früher hatten sich die Hinweise verdichtet, dass die Pilatus-Flugzeuge für Kampfeinsätze verwendet werden (vgl. GSoA-Zitig 129). Die von der Sprecherin des Staatssekretariats für Wirtschaft seco Rita Baldegger angekündigten Abklärungen über den Verbleib und Einsatz der PC-9 dürften primär der Schadensbegrenzung dienen: Da die Pilatus-Flugzeuge nicht als Kriegsmaterial, sondern als "besondere militärische Güter" gelten, wird eine Ausfuhrbewilligung grundsätzlich immer erteilt, es sei denn, es bestehe ein UNO-Embargo gegen das Land.

Der Verwaltungsratspräsident der Pilatus AG, Oscar Schwenk, betonte gegenüber den Medien, die Luftwaffe des Tschad habe versprochen, die Maschine ausschliesslich im Training zu verwenden. Wer konnte schon wissen, dass der tschadische Diktator, der Zigtausend Menschenleben auf dem Gewissen hat und für seine Menschenrechtsverletzungen berüchtigt ist, ein Versprechen brechen würde?

Der Fall Tschad ist ein weiteres Kapitel in der langen Skandalgeschichte der "Trainingsflugzeuge" der Pilatus AG, die immer wieder mit Waffen ausgestattet und für die Aufstandsbekämpfung und Genozide verwendet werden. Jedes mal wurde untersucht und lamentiert, nie wurde die viel zu lasche Gesetzgebung angepasst. Die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten bleibt die einzige Hoffnung, dass Schweizer Waffen nicht länger in Konfliktgebiete gelangen.

In Beantwortung einer Anfrage von GSoA-Vorstandsmitglied Josef Lang hat der Bundesrat heute die Lieferung von Schweizer Radschützenpanzern via Rumänien und Polen nach Irak und Afghanistan für "unbedenklich" erklärt. Dabei versteigt sich der Bundesrat zur hanebüchenen Rechtfertigung, im Irak und in Afghanistan würden gar keine Kriege geführt, sondern wieder "geordnete Verhältnisse hergestellt".

Diese Argumentation ist zynisch angesichts der alltäglichen Gewalt, mit der die Zivilbevölkerung in diesen Ländern konfrontiert ist. Einmal mehr zeigt sich, dass dem Bundesrat kein Argument zu peinlich ist, um die Interessen der Schweizer Rüstungsindustrie zu protegieren und sich bei den USA und der NATO anzubiedern. Mögen die Mitglieder des Bundesrats sich doch persönlich nach Afghanistan und in den Irak begeben, um vor Ort festzustellen, ob dort tatsächlich "kein Krieg" herrscht...

Weiter behauptet der Bundesrat, die Kriegsmaterial-Verkäufe an Rumänien und Polen seien auch neutralitätspolitisch unbedenklich. Rumänien und Polen sind jedoch zwei der treusten Verbündeten der USA im globalen "Krieg gegen den Terror", unter dessen Nenner sowohl der Einmarsch in Afghanistan als auch derjenige im Irak durchgeführt wurden. Dass die Schweizer Beteiligung an diesem Krieg ein klarer Verstoss gegen den Neutralitätsgedanken ist, liegt auf der Hand und wird wohl auch von einer Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer so verstanden.

Die unkritische Behandlung von Kriegsmaterial-Export-Gesuchen ist leider zum Standard geworden. Rund 85 Prozent der Waffenausfuhren gingen im letzten Jahr an Staaten, die im Irak und in Afghanistan Krieg führen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres haben die Kriegsmaterial-Exporte erneut um 25 Prozent zugenommen. Nur ein Verbot von Kriegsmaterial-Ausfuhren, wie es die kürzlich eingereichte Initiative verlangt, kann verhindern, dass Schweizer Waffen in Kriegsgebiete gelangen.

Wie die Bundeskanzlei heute morgen mitteilte, ist die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten mit 109'224 gültigen Unterschriften formell zustande gekommen. Die kleine Differenz zwischen eingereichten und von der Bundeskanzlei bestätigten Unterschriften zeigt, dass unsere HelferInnen beim Beglaubigen präziser gearbeitet haben als die kommerziellen Firmen, die für die meisten Initiativkomitees die Beglaubigung übernehmen.

Das GSoA-Sekretariats-Team möchte sich herzlich bei allen bedanken, die sich an der Unterschriftensammlung, der Beglaubigung und der Einreichung der Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte beteiligt haben! Nach einer kurzen Verschnaufpause werden schon bald die ersten Vorbereitungen des Abstimmungskampfs anlaufen. Informationen dazu folgen an dieser Stelle.

Unterdessen noch zwei Hinweise in eigener Sache:

Am 6. Oktober findet in der Roten Fabrik in Zürich das 25-jährige Jubiläum der GSoA statt. Alle friedenspolitisch Interessierten sind herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren und zu feiern! Das politische Programm (Clubraum, Eintritt frei) beginnt um 15.30 Uhr, ab 21.00 Uhr folgen Soli-Konzerte (Aktionshalle, Fr. 25.-) unter anderem mit Funky Brotherhood, Skarface und Ali Baba. Wir freuen uns auf euch! Das vollständige Programm ist hier zu finden.

Bereits seit dem 4. September läuft ausserdem die Sammelfrist der Volksinitiative "für den Schutz vor Waffengewalt", welche die Armeewaffen ins Zeughaus verbannen und den privaten Waffenbeseitz einschränken will. Die Initiative wird von zahlreichen Organisationen des Bündnisses gegen Kriegsmaterial-Exporte unterstützt. Material zum selbst Drucken oder Bestellen ist hier zu finden.

Pünktlich zum Weltfriedenstag und mehr als drei Monate vor Ablauf der Sammelfrist wird die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten am 21. Semptember in Bern eingereicht. Alle SammlerInnen und sonstigen Interessierten sind herzlich eingeladen, sich an der Einreichungsaktion zu beteiligen! Mit einem Meer von Pace-Fahnen wollen wir ein Zeichen setzen gegen die globale Rüstungsspirale und die Schweizer Beteiligung am Geschäft mit dem Krieg. Anschliessend feiern wir gemeinsam das Zustandekommen der Initiative. Besammlung ist um 10.15 Uhr auf dem Bundesplatz.

Die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ist fast fertig gesammelt. Da wir die Initiative vorzeitig einreichen wollen, möchten wir alle SammlerInnen bitten, uns ihre Unterschriftenbögen (auch teilweise ausgefüllte!) bis Ende Juli zuzusenden an: Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte, Postfach, 8031 Zürich.

Natürlich sind auch an den letzten Sammelaktionen HelferInnen herzlich willkommen. Wann wo gesammelt wird, steht wie immer im Sammelkalender.

Wie nötig die Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte ist, zeigt die heute
veröffentlichte Aussenhandelsstatistik des ersten Halbjahres 2007: Mit
insgesamt 207,8 Millionen Franken haben die Waffenausfuhren erneut
massiv zugenommen. Damit beteiligt sich die Schweiz an der grössten
Aufrüstungswelle seit Ende des Kalten Krieges und macht sich als
humanitäre Kraft völlig unglaubwürdig. Die drei grössten Abnehmer von
Schweizer Kriegsmaterial (Deutschland, Dänemark, USA) sind allesamt am so genannten "Krieg gegen den Terror" im Irak und/oder in Afghanistan beteiligt. Auch die pakistanische Militärdiktatur wurde mit Waffen beliefert, ebenso Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate, die weltweit als Waffendrehscheibe bekannt sind und vor kurzem illegal
Schweizer Kriegsmaterial an Marokko weitergeliefert hatten.

Die Statistik der Zollverwaltung findet sich hier (pdf).

Am gesamtschweizerischen Sammeltag von gestern sind wir nochmals ein gutes Stück weitergekommen. Geschätzte 5'000 Unterschriften wurden an dem sonnigen Tag in der ganzen Schweiz gesammelt - den Wettergöttern sei an dieser Stelle herzlich gedankt. Ein Dank gebührt natürlich auch den unzähligen SammlerInnen, die sich gegen die unwürdige Waffenausfuhrpolitik der Schweiz einsetzen!

Noch brauchen wir rund 7'000 Unterschriften, um die Initiative mit 100'000 Gültigen und einer kleinen Reserve einreichen zu können. Wir sind weiterhin froh um Unterstützung, sei es bei den Festivals oder an den regelmässigen Sammelaktionen der GSoA-Regionalgruppen (siehe Sammelagenda). Ausserdem bitten wir alle UnterstützerInnen, ihre Unterschriftenbögen bis spätestens Ende Juli einzusenden. Bis dann wollen wir die Initiative fertigsammeln. Anschliessend gilt es, die letzten Bögen zur Beglaubigung an die politischen Gemeinden zu verschicken. Die Einreichung bei der Bundeskanzlei ist für September geplant.

Die GSoA-Zitig 130 ist online, unter anderem mit folgenden Artikeln zur Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte:

Militaristen im Arbeitsgruppen-Fieber

Die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten scheint die Kalten Krieger nervös zu machen. Sie reagieren mit einem Mittel, das bis anhin eher linken Splittergrüppchen eigen war: Sie gründen eine Arbeitsgruppe nach der anderen. Im Hintergrund zieht die PR-Firma Farner die Fäden. Mehr...

Ruag zivilisieren!

Die Ruag erwirtschaftet heute rund 45 Prozent ihres Umsatzes im zivilen Bereich. Die Voraussetzungen für eine vollständige Konversion der Ruag wären so gut wie nie zuvor. Doch der Bund will mit der Ruag in eine andere Richtung. Abhilfe könnte nun eine Motion im Nationalrat schaffen. Mehr...

Gewerkschaften für Rüstungskonversion

Spannende Projekte für die Konversion, die Rückführung von Rüstungsproduktion auf zivile Güter, gab es in der Vergangenheit immer wieder. Ihre Umsetzung muss nun vorangetrieben werden. Von Hans Baumann, UNIA. Mehr...

Rekurs teilweise gutgeheissen, GSoA zieht weiter

Die schikanöse Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen ist ins Wanken geraten. Der Rekurs der GSoA wurde vom St.Galler Stadtrat teilweise gutgeheissen. Mehr...

Kurzmeldungen

Maschinenpistolen für Saudi Arabien
Endspurt einer erfolgreichen Sammelphase
Von der gesammelten zur gültigen Unterschrift

Die Printversion der GSoA-Zitig kann bei gsoa@gsoa.ch bestellt werden.

Am 7. Juli findet der dritte und (entsprechender Erfolg vorausgesetzt) letzte nationale Sammeltag zur Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte statt. 26 Sammelstände sind bereits in der Agenda eingetragen, die Liste wird laufend ergänzt. Noch brauchen wir knapp 20'000 Unterschriften, um einen Volksentscheid über die Waffenausfuhren der "neutralen" Schweiz herbeizuführen. Wir sind also auf jede Menge Unterstützung angewiesen!

Lust, bei einer der Standaktionen mitzumachen oder gar selbst eine zu organisieren? Bitte melde dich bei info@kriegsmaterial.ch oder direkt beim in der Agenda angegebenen Kontakt! Hilfe können wir auch bei den diversen Festivals brauchen, die erfahrungsgemäss sehr gute Sammelorte sind. Wer an eines der Openairs geht und sich zwischendurch ein wenig politisch betätigen möchte: Bitte melden!

Heute hat der Bundesrat den Export von 100 Sturmgewehren nach Saudi-Arabien bewilligt. Saudi-Arabien verletzt regelmässig Menschenrechte, foltert in den Gefängnissen, hat nicht einmal die Todesstrafe für Minderjährige abgeschafft und tritt Frauenrechte mit Füssen. Den Bundesrat scheint dies nicht zu kümmern, lapidar wird davon gesprochen, dass sich die Menschenrechtslage seit den letzten skandalösen Kriegsmaterial-Exporten nicht geändert habe.

Mehr Informationen zur Menschenrechtslage in Saudi Arabien: Kampagnen-Webseite von Amnesty International (englisch).

So viel wurde in den 320 Tagen seit der Lancierung der Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte durchschnittlich gesammelt. Laut unbestätigten Hochrechnungen unseres Boardcomputers heisst das: Heute ist der Tag, an dem wir die 100'000er-Grenze knacken! Sammelziel erreicht? Leider noch nicht ganz: Unbeugsame Stimmregister-Kontrolleurinnen und -Kontrolleure streichen gnadenlos doppelte, ausländische, minderjährige und aus anderen Gründen ungültige Unterschriften durch, und zum Schluss wird auch noch die Bundeskanzlei ihre kritischen Augen auf die Tausenden von Bögen werfen.

Um sicher auf 100'000 gültige Unterschriften zu kommen und die Initiative mit einer kleiner Sicherheitsmarge einreichen zu können, brauchen wir noch einmal 25'000 Unterschriften. Oder weitere 80 Tage mit jeweils durchschnittlich 312,5 Unterschriften. Dann wären wir Ende Juli nach gut 13 Monaten oder knapp 5 Monate vor Ende der Frist mit dem Sammeln fertig. Bei einer Quote von 20 Unterschriften pro Stunde und SammlerIn entspricht das 15,625 Arbeitsstunden pro Tag oder insgesamt 1'250 Sammelstunden. Lust, eine oder zwei davon zu übernehmen? Dann melde dich bei info@kriegsmaterial.ch oder beteilige dich an einer der geplanten Sammelaktionen! Du hast noch Unterschriften zu Hause rumliegen? Immer her damit! Unsere Adresse: Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte, Postfach, 8031 Zürich.

Auch in diesem Jahr beteiligten sich Rüstungsfirmen an der Polymesse (Jobmesse der ETH) in Zürich. Und auch diesmal "halfen" ihnen ungebetene Gäste, Hochschulabsolventen zu rekrutieren: In Anzügen und mit Badges ausgerüstet, verteilten AktivistInnen Werbematerialien, die etwas ehrlicher waren als die Unterlagen der Rüstungsfirmen, z.B. diesen Flyer zur RUAG (pdf).

Während die RUAG-Mitarbeitenden den Protest bereits gewöhnt waren und zum Teil sogar begrüssten, da zwischen dem zivilen und dem militärischen Bereich des Unternehmes Verteilkämpfe um Investitionen stattfinden, in denen öffentlicher Druck nicht schaden kann, reagierten die Menschen am Stand von Oerlikon Contraves ziemlich ungehalten über unseren Auftritt - was uns natürlich nicht davon abhielt, über die Geschäftspraktiken der Firma zu informieren.

Im ersten Quartal des Jahres 2007 haben die Schweizer Kriegsmaterial-Exporte erneut markant zugenommen. Es wurden Waffen im Wert von 105,9 Millionen Franken exportiert - rund 50 Prozent mehr, als in den ersten drei Monaten des Vorjahres. Unter den grössten Abnehmern befinden sich wiederum die USA, deren angeblicher "Krieg gegen den Terror" den Irak und Afghanistan ins Chaos gestürzt hat. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate wurden mit Kriegsmaterial im Wert von 897'000 Franken beliefert. Dies, obwohl die Emirate international als Waffendrehscheibe bekannt sind und in der Vergangenheit Schweizer Panzerhaubitzen illegal an Marokko weitergeliefert hatten.

Die Unterschriftensammlung zur Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte läuft derweil mit unverminderter Intensität weiter. Am gestrigen ersten Mai sind alleine in Zürich über 1'400 Unterschriften gesammelt worden! Insgesamt stehen wir nun bei rund 97'500 gesammelten Unterschriften. Um die ungültigen Unterschriften (doppelte, nicht Stimmberechtigte etc.) zu kompensieren, brauchen wir noch schätzungsweise 27'500 Unterschriften. Wir sind über jede Hilfe dankbar!

Wer sich für die Auswirkungen des globalen Militarismus interessiert, bekommt am kommenden Samstag, den 5. Mai gleich eine doppelte Möglichkeit, sich zu informieren. Die GSoA wird im Rahmen des "Gib-8 Festivals" in Bern und des Sozial- und Umweltforums Ostschweiz in St. Gallen präsent sein. Mehr Informationen zu den beiden Veranstaltungen finden sich unter www.gsoa.ch/agenda

Rüstungskonversion jetzt!

Eine Veranstaltung von GSoA und UNIA im Rahmen des Politprogramms zur 1.Mai-Feier

Samstag 28. April, 15.30 Uhr, Zeughaus 5, Zürich

Im Rahmen des «war on terror» haben die weltweiten Ausgaben für Militär und Kriegsmaterial erstmals seit Ende des Kalten Krieges die Billionen-Dollar-Grenze überschritten. Die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten will der Schweizer Beteiligung an der globalen Rüstungsspirale ein Ende setzen. Damit darunter nicht die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie zu leiden haben, muss die Rüstungskonversion (Umstellung auf zivile Produkte) vorangetrieben werden.

15:30 Einführung zur Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte (Tom
Cassee und Andreas Cassee, GSoA)

16:00 Rüstungskonversion am Beispiel der Lucas Aerospace (Hans Baumann, Chefökonom UNIA)

16:30 Diskussion (Leitung: Patrick Angele, GSoA)

Ressourcen, Krieg und die Schweiz

GSoA-Workshop am Sozial- und Umweltforum Ostschweiz

Samstag 5. Mai, 13.45 Uhr, Schulhaus Kirchgasse, St. Gallen

Welche Interessen stehen eigentllich hinter den Kriegen, die zur Zeit geführt werden? Welche Rolle spielt der Rohstoffhandel, der grossen Teils über die Schweiz läuft? Weshalb versinken gerade rohstoffreiche Länder besonders oft in Armut und Bürgerkrieg? Und was können wir tun, um Sand ins Getriebe der Kriegsgewinnler zu streuen?

Mehr Informationen und Wegbeschreibung: www.sufo.ch

...können ab sofort mit den neuen E-Cards zur Initiative gegen Kriegsmaterial - Exporte verschickt werden. Wie immer können die Sujets unseres Cartoonisten Oger auch als Kleber oder Plakate ausgedruckt werden. Sie sind hier zu finden. Viel Spass!

Übrigens: Soeben haben wir die Grenze von 90'000 gesammelten Unterschriften überschritten. Wir brauchen also noch gut 30'000 Unterschriften, um die Initiative einreichen zu können. (Erfahrungsgemäss sind etwa 120'000 Unterschriften nötig, um auf 100'000 gültige zu kommen, da sich gegen Ende der Sammelphase die doppelten Unterschriften häufen, die von den Gemeinden als ungültig gestrichen werden.) Für den Endspurt sind wir auf jede erdenkliche Hilfe angewiesen. Die geplanten Sammeldaten sind hier zu finden, Unterschriftenbögen können selbst ausgedruckt oder per Mail an bestellung@kriegsmaterial.ch bestellt werden. Wir bedanken uns herzlich für die Unterstützung!