Initiativprojekt

Wie die Bundeskanzlei heute morgen mitteilte, ist die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten mit 109'224 gültigen Unterschriften formell zustande gekommen. Die kleine Differenz zwischen eingereichten und von der Bundeskanzlei bestätigten Unterschriften zeigt, dass unsere HelferInnen beim Beglaubigen präziser gearbeitet haben als die kommerziellen Firmen, die für die meisten Initiativkomitees die Beglaubigung übernehmen.

Das GSoA-Sekretariats-Team möchte sich herzlich bei allen bedanken, die sich an der Unterschriftensammlung, der Beglaubigung und der Einreichung der Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte beteiligt haben! Nach einer kurzen Verschnaufpause werden schon bald die ersten Vorbereitungen des Abstimmungskampfs anlaufen. Informationen dazu folgen an dieser Stelle.

Unterdessen noch zwei Hinweise in eigener Sache:

Am 6. Oktober findet in der Roten Fabrik in Zürich das 25-jährige Jubiläum der GSoA statt. Alle friedenspolitisch Interessierten sind herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren und zu feiern! Das politische Programm (Clubraum, Eintritt frei) beginnt um 15.30 Uhr, ab 21.00 Uhr folgen Soli-Konzerte (Aktionshalle, Fr. 25.-) unter anderem mit Funky Brotherhood, Skarface und Ali Baba. Wir freuen uns auf euch! Das vollständige Programm ist hier zu finden.

Bereits seit dem 4. September läuft ausserdem die Sammelfrist der Volksinitiative "für den Schutz vor Waffengewalt", welche die Armeewaffen ins Zeughaus verbannen und den privaten Waffenbeseitz einschränken will. Die Initiative wird von zahlreichen Organisationen des Bündnisses gegen Kriegsmaterial-Exporte unterstützt. Material zum selbst Drucken oder Bestellen ist hier zu finden.

Pünktlich zum Weltfriedenstag und mehr als drei Monate vor Ablauf der Sammelfrist wird die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten am 21. Semptember in Bern eingereicht. Alle SammlerInnen und sonstigen Interessierten sind herzlich eingeladen, sich an der Einreichungsaktion zu beteiligen! Mit einem Meer von Pace-Fahnen wollen wir ein Zeichen setzen gegen die globale Rüstungsspirale und die Schweizer Beteiligung am Geschäft mit dem Krieg. Anschliessend feiern wir gemeinsam das Zustandekommen der Initiative. Besammlung ist um 10.15 Uhr auf dem Bundesplatz.

Die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ist fast fertig gesammelt. Da wir die Initiative vorzeitig einreichen wollen, möchten wir alle SammlerInnen bitten, uns ihre Unterschriftenbögen (auch teilweise ausgefüllte!) bis Ende Juli zuzusenden an: Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte, Postfach, 8031 Zürich.

Natürlich sind auch an den letzten Sammelaktionen HelferInnen herzlich willkommen. Wann wo gesammelt wird, steht wie immer im Sammelkalender.

Wie nötig die Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte ist, zeigt die heute
veröffentlichte Aussenhandelsstatistik des ersten Halbjahres 2007: Mit
insgesamt 207,8 Millionen Franken haben die Waffenausfuhren erneut
massiv zugenommen. Damit beteiligt sich die Schweiz an der grössten
Aufrüstungswelle seit Ende des Kalten Krieges und macht sich als
humanitäre Kraft völlig unglaubwürdig. Die drei grössten Abnehmer von
Schweizer Kriegsmaterial (Deutschland, Dänemark, USA) sind allesamt am so genannten "Krieg gegen den Terror" im Irak und/oder in Afghanistan beteiligt. Auch die pakistanische Militärdiktatur wurde mit Waffen beliefert, ebenso Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate, die weltweit als Waffendrehscheibe bekannt sind und vor kurzem illegal
Schweizer Kriegsmaterial an Marokko weitergeliefert hatten.

Die Statistik der Zollverwaltung findet sich hier (pdf).

Am gesamtschweizerischen Sammeltag von gestern sind wir nochmals ein gutes Stück weitergekommen. Geschätzte 5'000 Unterschriften wurden an dem sonnigen Tag in der ganzen Schweiz gesammelt - den Wettergöttern sei an dieser Stelle herzlich gedankt. Ein Dank gebührt natürlich auch den unzähligen SammlerInnen, die sich gegen die unwürdige Waffenausfuhrpolitik der Schweiz einsetzen!

Noch brauchen wir rund 7'000 Unterschriften, um die Initiative mit 100'000 Gültigen und einer kleinen Reserve einreichen zu können. Wir sind weiterhin froh um Unterstützung, sei es bei den Festivals oder an den regelmässigen Sammelaktionen der GSoA-Regionalgruppen (siehe Sammelagenda). Ausserdem bitten wir alle UnterstützerInnen, ihre Unterschriftenbögen bis spätestens Ende Juli einzusenden. Bis dann wollen wir die Initiative fertigsammeln. Anschliessend gilt es, die letzten Bögen zur Beglaubigung an die politischen Gemeinden zu verschicken. Die Einreichung bei der Bundeskanzlei ist für September geplant.

Die GSoA-Zitig 130 ist online, unter anderem mit folgenden Artikeln zur Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte:

Militaristen im Arbeitsgruppen-Fieber

Die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten scheint die Kalten Krieger nervös zu machen. Sie reagieren mit einem Mittel, das bis anhin eher linken Splittergrüppchen eigen war: Sie gründen eine Arbeitsgruppe nach der anderen. Im Hintergrund zieht die PR-Firma Farner die Fäden. Mehr...

Ruag zivilisieren!

Die Ruag erwirtschaftet heute rund 45 Prozent ihres Umsatzes im zivilen Bereich. Die Voraussetzungen für eine vollständige Konversion der Ruag wären so gut wie nie zuvor. Doch der Bund will mit der Ruag in eine andere Richtung. Abhilfe könnte nun eine Motion im Nationalrat schaffen. Mehr...

Gewerkschaften für Rüstungskonversion

Spannende Projekte für die Konversion, die Rückführung von Rüstungsproduktion auf zivile Güter, gab es in der Vergangenheit immer wieder. Ihre Umsetzung muss nun vorangetrieben werden. Von Hans Baumann, UNIA. Mehr...

Rekurs teilweise gutgeheissen, GSoA zieht weiter

Die schikanöse Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen ist ins Wanken geraten. Der Rekurs der GSoA wurde vom St.Galler Stadtrat teilweise gutgeheissen. Mehr...

Kurzmeldungen

Maschinenpistolen für Saudi Arabien
Endspurt einer erfolgreichen Sammelphase
Von der gesammelten zur gültigen Unterschrift

Die Printversion der GSoA-Zitig kann bei gsoa@gsoa.ch bestellt werden.

Am 7. Juli findet der dritte und (entsprechender Erfolg vorausgesetzt) letzte nationale Sammeltag zur Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte statt. 26 Sammelstände sind bereits in der Agenda eingetragen, die Liste wird laufend ergänzt. Noch brauchen wir knapp 20'000 Unterschriften, um einen Volksentscheid über die Waffenausfuhren der "neutralen" Schweiz herbeizuführen. Wir sind also auf jede Menge Unterstützung angewiesen!

Lust, bei einer der Standaktionen mitzumachen oder gar selbst eine zu organisieren? Bitte melde dich bei info@kriegsmaterial.ch oder direkt beim in der Agenda angegebenen Kontakt! Hilfe können wir auch bei den diversen Festivals brauchen, die erfahrungsgemäss sehr gute Sammelorte sind. Wer an eines der Openairs geht und sich zwischendurch ein wenig politisch betätigen möchte: Bitte melden!

So viel wurde in den 320 Tagen seit der Lancierung der Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte durchschnittlich gesammelt. Laut unbestätigten Hochrechnungen unseres Boardcomputers heisst das: Heute ist der Tag, an dem wir die 100'000er-Grenze knacken! Sammelziel erreicht? Leider noch nicht ganz: Unbeugsame Stimmregister-Kontrolleurinnen und -Kontrolleure streichen gnadenlos doppelte, ausländische, minderjährige und aus anderen Gründen ungültige Unterschriften durch, und zum Schluss wird auch noch die Bundeskanzlei ihre kritischen Augen auf die Tausenden von Bögen werfen.

Um sicher auf 100'000 gültige Unterschriften zu kommen und die Initiative mit einer kleiner Sicherheitsmarge einreichen zu können, brauchen wir noch einmal 25'000 Unterschriften. Oder weitere 80 Tage mit jeweils durchschnittlich 312,5 Unterschriften. Dann wären wir Ende Juli nach gut 13 Monaten oder knapp 5 Monate vor Ende der Frist mit dem Sammeln fertig. Bei einer Quote von 20 Unterschriften pro Stunde und SammlerIn entspricht das 15,625 Arbeitsstunden pro Tag oder insgesamt 1'250 Sammelstunden. Lust, eine oder zwei davon zu übernehmen? Dann melde dich bei info@kriegsmaterial.ch oder beteilige dich an einer der geplanten Sammelaktionen! Du hast noch Unterschriften zu Hause rumliegen? Immer her damit! Unsere Adresse: Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte, Postfach, 8031 Zürich.

Rüstungskonversion jetzt!

Eine Veranstaltung von GSoA und UNIA im Rahmen des Politprogramms zur 1.Mai-Feier

Samstag 28. April, 15.30 Uhr, Zeughaus 5, Zürich

Im Rahmen des «war on terror» haben die weltweiten Ausgaben für Militär und Kriegsmaterial erstmals seit Ende des Kalten Krieges die Billionen-Dollar-Grenze überschritten. Die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten will der Schweizer Beteiligung an der globalen Rüstungsspirale ein Ende setzen. Damit darunter nicht die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie zu leiden haben, muss die Rüstungskonversion (Umstellung auf zivile Produkte) vorangetrieben werden.

15:30 Einführung zur Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte (Tom
Cassee und Andreas Cassee, GSoA)

16:00 Rüstungskonversion am Beispiel der Lucas Aerospace (Hans Baumann, Chefökonom UNIA)

16:30 Diskussion (Leitung: Patrick Angele, GSoA)

Ressourcen, Krieg und die Schweiz

GSoA-Workshop am Sozial- und Umweltforum Ostschweiz

Samstag 5. Mai, 13.45 Uhr, Schulhaus Kirchgasse, St. Gallen

Welche Interessen stehen eigentllich hinter den Kriegen, die zur Zeit geführt werden? Welche Rolle spielt der Rohstoffhandel, der grossen Teils über die Schweiz läuft? Weshalb versinken gerade rohstoffreiche Länder besonders oft in Armut und Bürgerkrieg? Und was können wir tun, um Sand ins Getriebe der Kriegsgewinnler zu streuen?

Mehr Informationen und Wegbeschreibung: www.sufo.ch

...können ab sofort mit den neuen E-Cards zur Initiative gegen Kriegsmaterial - Exporte verschickt werden. Wie immer können die Sujets unseres Cartoonisten Oger auch als Kleber oder Plakate ausgedruckt werden. Sie sind hier zu finden. Viel Spass!

Übrigens: Soeben haben wir die Grenze von 90'000 gesammelten Unterschriften überschritten. Wir brauchen also noch gut 30'000 Unterschriften, um die Initiative einreichen zu können. (Erfahrungsgemäss sind etwa 120'000 Unterschriften nötig, um auf 100'000 gültige zu kommen, da sich gegen Ende der Sammelphase die doppelten Unterschriften häufen, die von den Gemeinden als ungültig gestrichen werden.) Für den Endspurt sind wir auf jede erdenkliche Hilfe angewiesen. Die geplanten Sammeldaten sind hier zu finden, Unterschriftenbögen können selbst ausgedruckt oder per Mail an bestellung@kriegsmaterial.ch bestellt werden. Wir bedanken uns herzlich für die Unterstützung!

Das Bundesgesetz über die politischen Rechte besagt klar, dass für Amtshandlungen im Zusammenhang mit Initiativen und Referenden keine Gebühren erhoben werden dürfen. Die Praxis sieht indes oft anders aus, zahlreiche Städte verlangen Gebühren für die Bewilligung von Sammelaktionen. Wegen dieser und anderer Einschränkungen der politischen Rechte läuft ein Rechtsstreit zwischen der GSoA und der Stadt St. Gallen, der nun in die zweite Runde geht (siehe dazu die Medienmitteilung der GSoA).

Oft reicht aber auch schon die Drohung mit Rechtsmitteln, um Gemeinden davon abzubringen, Initiativkomitees zur Kasse zu beten. Letztes Beispiel: Die Stadt Baden schickte uns eine Rechnung über 100 Franken für eine einzelne Standaktion im Rahmen des nationalen Sammeltags zur Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte am 17. März. Neben einer Bearbeitungsgebühr wurde auch eine "Benützungsgebühr" verlangt - frei nach dem Motto "Der öffentliche Raum gehört der Polizei". Nach einem kurzen Telefonat mit dem Hinweis auf einen möglichen Rekurs und die damit verbundene Medienpräsenz handelte es sich dabei plötzlich um einen "Irrtum". Die Rechnung sei ein Versehen, wir könnten sie in den Papierkorb werfen.

Warum nicht gleich so? Wahrscheinlich deshalb, weil die meisten Betroffenen die Gebührenforderung einfach schlucken. 100 Franken sind ja nicht viel - doch wenn man bedenkt, dass für das Zustandekommen einer Initiative mehrere hundert Sammelaktionen nötig sind, gehen die rechtswidrigen Bewilligungsgebühren eben doch ins Geld. Deshalb seien alle AktivistInnen hier aufgefordert: Wehrt euch, wenn die Gemeinden für eure politische Freiwilligenarbeit auch noch Geld wollen!

Nach dem grossen Erfolg der weihnächtlichen E-Cards zur Initiative hat unser Cartoonist Oger erneut zugeschlagen. Die beiden neuen Sujets können wiederum als E-Cards verschickt oder als Kleber oder Plakate ausgedruckt werden. Sie sind hier zu finden. Viel Spass damit!