Rüstungsdeals

Der Handel mit Kriegsmaterial und Korruption gehen Hand in Hand. Das zeigt der grösste Bestechungsskandal der jüngeren Geschichte, in den auch die Schweiz tief verstrickt ist.

Am 15. Dezember des vergangenen Jahres hat die britische Regierung entschieden, die Untersuchungen über den sogenannten Al Yamamah-Deal «aus Gründen der nationalen Sicherheit» einzustellen. Dieses Geschäft zwischen dem saudischen Königreich und der englischen Rüstungsfirma BAE Systems umfasste die Lieferung und den Unterhalt von Kampfjets im Wert von unglaublichen 84 Milliarden Dollar. (Zum Vergleich: Das ist etwa doppelt soviel wie die Eidgenossenschaft pro Jahr insgesamt ausgibt.) Im Geschäft enthalten waren laut der Londoner Times auch mehrere Pilatus-Flugzeuge. Nach rund zwei Jahren Nachforschungen - waren Scotland Yard und das «Serious Fraud Office» zur Einsicht gelangt, dass bei der Einfädlung des Deals massive Schmiergeldzahlungen geflossen sind. Teilweise wurden die Gelder auf Genfer und Zürcher Bankkonten überwiesen, einen anderen Teil liess BAE den saudischen Waffenkäufern angeblich in Form von Prostituierten-Diensten zukommen.

Es hätte ein Modellprojekt sein sollen für eine neue Herangehensweise in der Entwicklungszusammenarbeit - nun ist es ein Musterbeispiel dafür, dass Waffenlieferungen und wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung fundamentale Gegensätze sind.

• Die Aufklärungsdrohnen der israelischen Armee wurden gemeinsam mit der RUAG, der grössten Schweizer Rüstungsfirma, entwickelt. Diese unbemannten Flugzeuge werde für aussergerichtlichen Hinrichtungen in den besetzten Gebieten, aber auch für den Krieg im Libanon eingesetzt.

• Seit einiger Zeit gibt es Mutmassungen, dass auch die Hizbollah mit Schweizer Waffen kämpft: In der Zeit von 1970 bis zur islamischen Revolution von 1979 lieferte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von mehr als 900 Millionen Franken an den Iran. Da der Iran als wichtigster Waffenlieferant der Hizbollah gilt, ist davon auszugehen, dass auf diesem Wege auch Schweizer Material in die Hände der paramilitärischen Organisation im Südlibanon gelangte.

Offensichtlich ist der Bundesrat nicht gewillt, aus vergangenen Fehlern zu lernen und den Verkauf von Waffen in den Nahen Osten und die Rüstungszusammenarbeit mit diesen Ländern zu unterbinden. Die InitiantInnen der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten sehen sich deshalb in ihrem Anliegen weiter bestärkt.

Die erschreckenden Ergeignisse der vergangenen Tage und Stunden haben einmal mehr vor Augen geführt, wie explosiv die Situation im Nahen Osten ist. Obwohl die Region schon seit Jahrzehnten einem Pulverfass gleicht, haben Schweizer Rüstungsfirmen seit 1970 Waffen im Wert von 1.8 Milliarden in den Nahen Osten verkauft. Dazu kommen illegale Lieferungen in unbekannter Höhe (beispielsweise im Rahmen des Oerlikon Bührle-Skandals), die nicht in den offiziellen Statistiken auftauchen.

Auch im Moment sind verschiedene Kriegsmaterial-Geschäfte mit Staaten in der Krisenregion geplant oder im Gange, darunter der Verkauf von Kanonen im Wert von mehreren hundert Millionen Franken an Saudi-Arabien, eine Waffenlieferung ans autoritäre Mubarak-Regime in Ägypten und neue Geschäfte mit den Vereinigen Arabischen Emiraten. Mit Israel wird eine intensive Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Waffensystemen, beispielsweise von Drohnen oder Cluster-Munition, betrieben.

Diese Waffenexporte und Rüstungszusammenarbeit würden bei einer Annahme der Initiative endlich aufhören. Je früher dies geschieht, desto besser.

In den vergangenen Tagen sorgten gleich mehrere umstrittene Kriegsmaterial-Exporte in Länder des Nahen Ostes für Schlagzeilen.

Am Montag deckte der Tagesanzeiger auf, dass der Bundesrat Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wieder zulassen will. Die Ausfuhren in den Golf-Staat waren im vergangenen Jahr gestoppt worden, nachdem Schweizer Panzerhaubitzen in Marokko aufgetaucht waren, welche ursprünglich an die VAE verkauft worden waren. Damit hatten die Emirate offensichtlich gegen das Endnutzer-Abkommen verstossen, welches beim Verkauf unterzeichnet wurde. Schon zuvor wollten die VAE ausgediente Schweizer Schützenpanzer aufkaufen, um sie nachher in den Irak weiterzuschicken.

Die VAE verhandeln seit längerer Zeit mit einer Zürcher Handelsfirma über die Lieferung von Schweizer Kriegsgerät (RUAG-Panzerfäuste) im Wert von 100 Millionen Franken. Mit dem Entscheid des Bundesrates ist dieser Deal wieder möglich.

Schon am vergangenen Samstag erklärte Arthur Senn, Direktor des Schweizer Rüstungskonzerns Oerlikon Contraves, in einem Interview im Landboten, sein Unternehmen stehe mit Saudi-Arabien in Verhandlungen für einen Rüstungsdeal "von einigen hundert Millionen Franken". Im Länderbericht 2006 schreibt Amnesty International, dass sich die ohnehin schon düstere Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien weiter verschlimmert habe.

Die neuerlichen Beispiele zeigen, wie unverfroren die Schweizer Industrie und die Behörden bereit sind, Waffen in das Pulverfass Nahost zu liefern. Die Beispiele zeigen aber auch, wie dringend ein endgültiges Verbot von Kriegsmaterial-Exporten und wie nötig deshalb die Volksinitiative ist.