Der Bundesrat hat heute in vorauseilendem Gehorsam beschlossen, einen allfälligen Verkauf von mit Waffen versehenen PC-21 an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu bewilligen. Dies obwohl sich die VAE in der Vergangenheit wiederholt an schwerwiegenden Menschenrechts-verletzungen schuldig machte. Laut Auskunft des Seco unterliegt diese Ausfuhr den Kriterien für Kriegsmaterial und untersteht nicht dem Güterkontrollgesetz, da die VAE explizit nach bewaffneten Flugzeugen verlangt haben.
Es hätte etwas werden können aus der Revision der Güterkontrollgesetzes. Doch mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Revision des Güterkontrollgesetzes wird auch künftig nicht verhindert, dass Pilatus-Militärflugzeuge in Krisen- und Kriegsgebieten zum Einsatz kommen.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, Ausfuhren von Pilatus-Militärflugzeugen dann zu unterbinden, wenn „wesentliche Interessen“ der Schweiz gewahrt werden müssen. Konkret: Den Bundesrat die Menschenrechtslage im Empfängerland erst dann, wenn das Image der Schweiz auf dem Spiel steht.
Wie die Eidgenössische Zollverwaltung heute mitteilt, sind die Ausfuhren von Kriegsmaterial in den ersten 9 Monaten dieses Jahres verglichen mit dem Vorjahr um fast 50 Prozent gestiegen (vgl. beispielsweise Tagi-Online. Grösster Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial ist ausgerechnet das Konfliktland Pakistan.
90 Schweizer Maschinenpistolen werden nach Saudi-Arabien exportiert. Und das ist nur der Anfang. Es bestehe die Möglichkeit, dass diesen Ausfuhren noch weitere folgen werden.
In Saudi-Arabien werden nach wie vor Menschenrechte verletzt, die Todesstrafe für Minderjährige ist schreckliche Realität, Minderheiten werden verfolgt und die Frauenrechte nicht respektiert.
Die Volksinitiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ hat schon spürbar politische Wirkung erzeugt: Der Bundesrat liess heute verlauten, dass er die Ausfuhrkriterien im Güterkontrollgesetz erweitern will. Diese Ankündigung ist als Reaktion auf die skandalösen Lieferungen von militärischen Trainingsflugzeugen in den Tschad zu verstehen – die militärischen Trainingsflugzeuge (Pilatus Typ PC-09) unterstehen dem Güterkontrollgesetz.
Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch es ist immer noch fragwürdig, dass die Flugzeuge, welche nachweislich sehr leicht aufgerüstet werden können, nicht dem Kriegsmaterialgesetz unterstehen. Denn das Kriegsmaterialgesetz ist strikter als das Güterkontrollgesetz und erlaubt die Nichterteilung einer Bewilligung von Exporten in Bürgerkriegsländer oder Folter-Diktaturen. Der Bundesrat besänftigt mit diesem Schrittchen die aufgebrachte Öffentlichkeit, löst aber keine Probleme.
Nachdem in Pakistan der Ausnahmezustand verhängt wurde und hunderte regimekritische Menschen festgenommen wurden, forderte die GSoA den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen nach Pakistan. Die GPK hatte bereits im Dezember 2006, als die Situation in Pakistan noch nicht derart prekär war, von Waffenlieferungen abgeraten. Doch outete sich der Bundesrat in der Frage als erstaunlich inkompetent. Bundesrätin Leuthard behauptete zu dem Bericht, der Konflikt zwischen Indien und Pakistan wäre ein "innerstaatlicher Konflikt". Wir schrieben damals schon, dass man bei Waffenexporten nicht kurzfristig denken darf, da sich die Waffen bei einer späteren Eskalation nicht zurück holen lassen.
Nun hat der Bundesrat am 14. November immerhin einen vorübergehenden Stopp des Verkaufs von Waffen an Pakistan beschlossen. Ein Teil der letztes Jahr bewilligten Waffensysteme ist allerdings schon geliefert worden. Und aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Es steht zu befürchten, dass die Exportbewilligung wieder in Kraft gesetzt wird, sobald weniger über Pakistan diskutiert wird.
Der Umgang mit diesem Rüstungsgeschäft zeigt einmal mehr, dass nur ein vollständiges Exportverbot den Verkauf von Kriegsmaterial in Konfliktgebiete verhindern kann.
An seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat entschieden, die Ausfuhr von Kriegsmaterial (Treibladungspulver und Ersatzteile für Lenkwaffen) im Wert von insgesamt knapp 5,7 Mio. Franken nach Südkorea zu bewilligen. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats hatte im November 2006 festgehalten, dass sie Waffenausfuhren nach Südkorea für "falsch" hält und zukünftige Bewilligungen eingehend zu begründen seien. Die Begründung des Bundesrats beschränkt sich indes auf den Hinweis, dass auch Schweden Waffen nach Südkorea liefere. Diese Argumentation bewegt sich auf dem ethischen Niveau eines Kindergärtners ("Ich nöd, du au!") und wirft zudem die Frage auf, ob Schweden neuerdings die Aussenpolitik der Schweiz definiert.
Heute hat der Bundesrat den Export von 100 Sturmgewehren nach Saudi-Arabien bewilligt. Saudi-Arabien verletzt regelmässig Menschenrechte, foltert in den Gefängnissen, hat nicht einmal die Todesstrafe für Minderjährige abgeschafft und tritt Frauenrechte mit Füssen. Den Bundesrat scheint dies nicht zu kümmern, lapidar wird davon gesprochen, dass sich die Menschenrechtslage seit den letzten skandalösen Kriegsmaterial-Exporten nicht geändert habe.
Mehr Informationen zur Menschenrechtslage in Saudi Arabien: Kampagnen-Webseite von Amnesty International (englisch).
Der Handel mit Kriegsmaterial und Korruption gehen Hand in Hand. Das zeigt der grösste Bestechungsskandal der jüngeren Geschichte, in den auch die Schweiz tief verstrickt ist.
Am 15. Dezember des vergangenen Jahres hat die britische Regierung entschieden, die Untersuchungen über den sogenannten Al Yamamah-Deal «aus Gründen der nationalen Sicherheit» einzustellen. Dieses Geschäft zwischen dem saudischen Königreich und der englischen Rüstungsfirma BAE Systems umfasste die Lieferung und den Unterhalt von Kampfjets im Wert von unglaublichen 84 Milliarden Dollar. (Zum Vergleich: Das ist etwa doppelt soviel wie die Eidgenossenschaft pro Jahr insgesamt ausgibt.) Im Geschäft enthalten waren laut der Londoner Times auch mehrere Pilatus-Flugzeuge. Nach rund zwei Jahren Nachforschungen - waren Scotland Yard und das «Serious Fraud Office» zur Einsicht gelangt, dass bei der Einfädlung des Deals massive Schmiergeldzahlungen geflossen sind. Teilweise wurden die Gelder auf Genfer und Zürcher Bankkonten überwiesen, einen anderen Teil liess BAE den saudischen Waffenkäufern angeblich in Form von Prostituierten-Diensten zukommen.
Der Nationalrat hat heute zwei parlamentarische Initiativen abgelehnt, welche das Kriegsmaterialgesetz minimal verschärfen wollten. Damit hat der Rat diejenigen ParlamentarierInnen aus seinen Reihen desavouiert, welche Anfang November 2006 im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Geschäftsprüfungskommission (GPK-N) Kritik an der Ausfuhrpolitik des Bundesrates geäussert hatten.
Die Schelte der GPK-N zeigte klar, dass der Bundesrat mit der heutigen Kriegsmaterial-Gesetzgebung einen zu grossen Ermessenspielraum hat und regelmässig wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie über die Menschenrechte stellt. Die beiden parlamentarischen Initiativen der Grünen und der SPS, die heute abgelehnt wurden, hätten der Kritik der GPK-N Rechnung getragen. Die sture Haltung des Nationalrates bestätigt uns in der Einschätzung, dass eine friedenspolitisch kohärente Politik nur mit einer Volksinitiative durchgesetzt werden kann.
Die Unterschriftensammlung für die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten läuft derweil erfolgreich weiter. Nach rund acht Monaten sind bereits 80’000 Unterschriften gesammelt. Die Reaktionen von BürgerInnen auf der Strasse zeigen deutlich, dass das Parlament konsequent am Volk vorbei politisiert. Bis im Sommer wollen wir die fehlenden 45'000 Unterschriften sammeln, sodass die Initiative im Herbst eingereicht werden kann.
Der Bundesrat hat heute entschieden, Waffen für mehr als 500 Millionen Franken nach Pakistan, Indien und Saudi-Arabien zu liefern. Mit diesem Entscheid desavouiert der Bundesrat die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats, welche den Bundesrat kürzlich für die zu lockere Ausfuhrpraxis gerügt hat.
Die britische Fachzeitschrift "Flight International" berichtete am 17. Oktober 2006, dass die Firma Pilatus Ende September zwei Flugzeuge des Typs Pilatus PC9 nach Mexiko exportiert hat. In Oaxaca geht die Regierung gegen eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung mit Gewalt vor. Zur Erinnerung: Mexiko hat Flugzeuge dieses Typs auch schon zur Bekämpfung von Aufständischen eingesetzt (Chiapas).
Wegen den im Sommer 2005 erteilten Bewilligungen für Waffenexporte nach Pakistan, Irak, Indien und Pakistan sowie Südkorea gelangte Nationalrat Jo Lang an die Geschäftsprüfungskomission des Nationalrats. Nun hat die Komission am 6. November einen ausführlichen Bericht [cached] vorgelegt. Darin kritisiert sie die vom Bundesrat bewilligten Geschäfte mit deutlichen Worten. So schreibt sie etwa
Aus Sicht der GPK-N ist dem Kriterium der Einhaltung der Menschenrechte bei der Beurteilung von Ausfuhrgesuchen in Zukunft ein grösseres Gewicht beizumessen. Die Differenzierung zwischen systematischen und regelmässigen Menschenrechtsverletzungen ist für die GPK-N nicht nachvollziehbar. Auch die in der Praxis gehandhabte Unterscheidung zwischen einzelnen Behörden eines Landes ist nach Ansicht der GPK-N sehr problematisch.
Die Schützenpanzer-Lieferung von der Schweiz nach Pakistan ist immer noch sistiert. Die Frage ist, wie lange noch: Bundesrat Samuel Schmid hat anlässlich seines Besuches in Islamabad über die sistierte Lieferung der alten Schweiz M113-Schützenpanzer gesprochen, wie das VBS am Montag mitteilte.
Der Export der M113-Schützenpanzer nach Pakistan wäre skandalös: Es ist nämlich anzunehmen, dass die Schweizer Panzer im Kaschmir-Konflikt zu Indien oder im Irak zum Einsatz kommen würden. Gescheiter wäre es, die M113 (gewinnbringend!) zu verschrotten.
Es hätte ein Modellprojekt sein sollen für eine neue Herangehensweise in der Entwicklungszusammenarbeit - nun ist es ein Musterbeispiel dafür, dass Waffenlieferungen und wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung fundamentale Gegensätze sind.
Bisher starben bei den Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hizbollah rund 300 Menschen, die allermeisten von ihnen Zivilpersonen. Hunderttausende Menschen im Libanon wurden zur Flucht gezwungen, darunter auch viele SchweizerInnen. Noch immer ist kein Ende der Kämpfe in Sicht.
Unterdessen wird die Frage nach der Rolle der Schweiz in diesem Konflikt immer lauter. Während das Aussenministerium die Konfliktparteien zur Mässigung und zu einem Waffenstillstand auffordert, ist kein Stopp der Kriegsmaterial-Ausfuhren oder der Rüstungszusammenarbeit mit den beteiligten Staaten in Sicht. Dabei ist Verwicklung der Schweiz auf diesem Gebiet schon seit langem höchst umstritten. Zwei Beispiele:
Die Aufklärungsdrohnen der israelischen Armee wurden gemeinsam mit der RUAG, der grössten Schweizer Rüstungsfirma, entwickelt. Diese unbemannten Flugzeuge werde für aussergerichtlichen Hinrichtungen in den besetzten Gebieten, aber auch für den Krieg im Libanon eingesetzt.
Seit einiger Zeit gibt es Mutmassungen, dass auch die Hizbollah mit Schweizer Waffen kämpft: In der Zeit von 1970 bis zur islamischen Revolution von 1979 lieferte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von mehr als 900 Millionen Franken an den Iran. Da der Iran als wichtigster Waffenlieferant der Hizbollah gilt, ist davon auszugehen, dass auf diesem Wege auch Schweizer Material in die Hände der paramilitärischen Organisation im Südlibanon gelangte.
Offensichtlich ist der Bundesrat nicht gewillt, aus vergangenen Fehlern zu lernen und den Verkauf von Waffen in den Nahen Osten und die Rüstungszusammenarbeit mit diesen Ländern zu unterbinden. Die InitiantInnen der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten sehen sich deshalb in ihrem Anliegen weiter bestärkt.
Die erschreckenden Ergeignisse der vergangenen Tage und Stunden haben einmal mehr vor Augen geführt, wie explosiv die Situation im Nahen Osten ist. Obwohl die Region schon seit Jahrzehnten einem Pulverfass gleicht, haben Schweizer Rüstungsfirmen seit 1970 Waffen im Wert von 1.8 Milliarden in den Nahen Osten verkauft. Dazu kommen illegale Lieferungen in unbekannter Höhe (beispielsweise im Rahmen des Oerlikon Bührle-Skandals), die nicht in den offiziellen Statistiken auftauchen.
Auch im Moment sind verschiedene Kriegsmaterial-Geschäfte mit Staaten in der Krisenregion geplant oder im Gange, darunter der Verkauf von Kanonen im Wert von mehreren hundert Millionen Franken an Saudi-Arabien, eine Waffenlieferung ans autoritäre Mubarak-Regime in Ägypten und neue Geschäfte mit den Vereinigen Arabischen Emiraten. Mit Israel wird eine intensive Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Waffensystemen, beispielsweise von Drohnen oder Cluster-Munition, betrieben.
Diese Waffenexporte und Rüstungszusammenarbeit würden bei einer Annahme der Initiative endlich aufhören. Je früher dies geschieht, desto besser.
Schon wieder wurde ein Rüstungsexport bewilligt, der skandalös ist. Laut der Nachrichtensendung 10 vor 10 hat der Bundesrat den Export von Flugzeugen des Typs PC9 der Pilatus-Werke in das Bürgerkriegs-Land Tschad bewilligt (der Beitrag ist online).
Auch wenn die PC7 und PC9 Flugzeuge gerne als Trainingsflugzeug bezeichnet werden, können sie mit Waffensystemen ausgerüstet werden - was auch immer wieder gemacht wird. Mit dem Vorgängermodell PC7 wurde zum Beispiel in Chiapas, Mexiko, auf die indigene Bevölkerung geschossen und die Giftgas-Angriffe auf die kurdische Bevölkerung im Nordirak geflogen.
Die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten umfasst auch "besondere militärische Güter", wie es die militärischen Pilatus-Flugzeuge sind. Zivile Flugzeuge der Pilatus-Werke sind hingegen nicht betroffen. Ein Grund mehr, die Initiative rasch zu Unterschreiben und derartige Skandale in Zukunft zu verhindern!
In den vergangenen Tagen sorgten gleich mehrere umstrittene Kriegsmaterial-Exporte in Länder des Nahen Ostes für Schlagzeilen.
Am Montag deckte der Tagesanzeiger auf, dass der Bundesrat Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wieder zulassen will. Die Ausfuhren in den Golf-Staat waren im vergangenen Jahr gestoppt worden, nachdem Schweizer Panzerhaubitzen in Marokko aufgetaucht waren, welche ursprünglich an die VAE verkauft worden waren. Damit hatten die Emirate offensichtlich gegen das Endnutzer-Abkommen verstossen, welches beim Verkauf unterzeichnet wurde. Schon zuvor wollten die VAE ausgediente Schweizer Schützenpanzer aufkaufen, um sie nachher in den Irak weiterzuschicken.
Die VAE verhandeln seit längerer Zeit mit einer Zürcher Handelsfirma über die Lieferung von Schweizer Kriegsgerät (RUAG-Panzerfäuste) im Wert von 100 Millionen Franken. Mit dem Entscheid des Bundesrates ist dieser Deal wieder möglich.
Schon am vergangenen Samstag erklärte Arthur Senn, Direktor des Schweizer Rüstungskonzerns Oerlikon Contraves, in einem Interview im Landboten, sein Unternehmen stehe mit Saudi-Arabien in Verhandlungen für einen Rüstungsdeal "von einigen hundert Millionen Franken". Im Länderbericht 2006 schreibt Amnesty International, dass sich die ohnehin schon düstere Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien weiter verschlimmert habe.
Die neuerlichen Beispiele zeigen, wie unverfroren die Schweizer Industrie und die Behörden bereit sind, Waffen in das Pulverfass Nahost zu liefern. Die Beispiele zeigen aber auch, wie dringend ein endgültiges Verbot von Kriegsmaterial-Exporten und wie nötig deshalb die Volksinitiative ist.
Deprecated: Assigning the return value of new by reference is deprecated in /home/kriegsmaterial.ch/htdocs/blog/include/plugin_api.inc.php on line 547
Deprecated: Assigning the return value of new by reference is deprecated in /home/kriegsmaterial.ch/htdocs/blog/plugins/serendipity_event_spamblock/serendipity_event_spamblock.php on line 351
Deprecated: Assigning the return value of new by reference is deprecated in /home/kriegsmaterial.ch/htdocs/blog/plugins/serendipity_event_spamblock/serendipity_event_spamblock.php on line 376
Deprecated: Assigning the return value of new by reference is deprecated in /home/kriegsmaterial.ch/htdocs/blog/plugins/serendipity_event_spamblock/serendipity_event_spamblock.php on line 419
Deprecated: Assigning the return value of new by reference is deprecated in /home/kriegsmaterial.ch/htdocs/blog/plugins/serendipity_event_spamblock/serendipity_event_spamblock.php on line 637
