Die Kommission Justitia et Pax empfiehlt die Kriegsmaterial-Initiative anzunehmen. Justitia et Pax ist eine Kommission der Katholischen Kirche zu
sozialen, politischen und wirtschaftlichen Fragen. In einem Medienkommuniqué schreibt sie:
Nach Prüfung der ethisch relevanten Aspekte von Kriegsmaterial-Exporten und der damit bisher gemachten Erfahrungen empfiehlt die Schweizerische Nationalkommission Justitia et Pax, ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten anzunehmen. Justitia et Pax stützt sich in ihrem Urteil vor allem auf die Menschenrechte, die allen Menschen ein Leben in Würde garantieren sollen, und auf die Erkenntnis, dass Waffen vor allem in ärmeren Ländern Kriege eher fördern als sie zu verhindern.
Immer wieder heisst es von Seiten der Waffenlobby, dass die Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz problemlos seien, da die Schweiz ja sehr restriktive Gesetze habe. Besonders streng werden die Gesetze in der Realität jedoch nicht ausgelegt. Manchmal werden sie sogar schlicht ignoriert – wie beispielsweise die neue Kriegsmaterialverordnung durch den Bundesrat. So kann das Kriegsmaterial trotzdem exportiert werden und gegen Menschen eingesetzt werden.
Um zu zeigen, was mit Kriegsmaterial aus der Schweiz schon alles passiert ist und wo dieses überall eingesetzt worden ist haben wir folgend eine Liste mit 100 Fakten zum Kriegsmaterialexport zusammengestellt:
Der Verein mit dem lustigen Namen "Schweizerische Gesellschaft Technik und Armee" hat letzten Winter über Rüstungsexporte diskutiert. Dabei viel ein interessantes Votum, das der Verein sogar in der Medienmitteilung kommuniziert:
"Aus wirtschaftspolitischer Sicht sind die Kriegsmaterialausfuhren - mit Ausnahme der Dual-use-Güter - bedeutungslos."
Wenn sogar die Rüstungslobby diesen Standpunkt vertritt, muss es wohl stimmen. Unsere Initiative schliesst ja die Dual-Use Güter explizit vom Exportverbot aus. Das in der Medienmitteilung betonte Argument der Wehrfähigkeit ist eher ein Witz - den grössten Teil der Rüstungsgüter importiert die Schweiz aus dem Ausland. Schon nur: ohne Benzin rollt kein Panzer und fliegt kein Flugzeug. Und die Erdölquellen in der Schweiz sind eher dünn gesäht...
Die Schweiz exportiert Kriegsmaterial in die ganze Welt. Eine neue interaktive Karte verschafft nun einen Überblick über die Skandale der letzten Jahre und zeigt auf, wo mit Schweizer Waffen getötet wurde und getötet wird. Zudem bietet die Karte eine graphische Darstellung der offiziellen Waffenexport-Statistiken der letzten zehn Jahre.
Diese Karte wurde in reiner Freiwilligenarbeit entwickelt. Für den Abstimmungskampf sind wir jedoch auf Geld angewiesen. Der Druck von Plakaten und Abstimmungsmaterial ist nicht gratis und unsere Rüstungslobby wird Millionen in ihre Propaganda investieren. Wir sind deshalb für jede Spende dankbar. Wenn Sie den Abstimmungskampf anderweitig unterstützen können, nehmen Sie bitte ebenfalls Kontakt mit uns auf.
Der Bundesrat hat heute in vorauseilendem Gehorsam beschlossen, einen allfälligen Verkauf von mit Waffen versehenen PC-21 an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu bewilligen. Dies obwohl sich die VAE in der Vergangenheit wiederholt an schwerwiegenden Menschenrechts-verletzungen schuldig machte. Laut Auskunft des Seco unterliegt diese Ausfuhr den Kriterien für Kriegsmaterial und untersteht nicht dem Güterkontrollgesetz, da die VAE explizit nach bewaffneten Flugzeugen verlangt haben.
Die Ausfuhrzahlen für Kriegsmaterial im ersten Quartal 2009 stehen in deutlichem Widerspruch zur neuen Kriegsmaterial-Verordnung, welche Ende 2008 vollmundig präsentiert wurde. Sowohl Länder, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden, als auch Staaten, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, werden weiterhin mit Schweizer Kriegsmaterial beliefert.
Politisch gesehen ist die Strategie des Bundesrates offensichtlich: Mit einer Scheinverschärfung der Verordnung sollte der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten der Wind aus den Segeln genommen werden, gleichzeitig soll die Schweizer Rüstungsindustrie aber keinesfalls in die Pflicht genommen werden.
Gemäss den gestern vom renommierten Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichten Zahlen war die Schweiz im Jahr 2008 das Land, welches weltweit am zweitmeisten Kriegsmaterial pro Einwohner exportierte. Im Vorjahr lag die Schweiz noch auf dem Rang 6. Vorallem die Zunahme der Exporte nach Pakistan, aber auch in Länder wie Rumänien und Singapur sorgten für den traurigen Sprung nach vorne.
Auf der globalen Ebene macht SIPRI insbesondere auf den markanten Anstieg der Exporte in den Nahen Osten aufmerksam. Innerhalb weniger Jahre sind die Waffenverkäufe in diese Region um 38 Prozent angestiegen.
Diese und eine Fülle weiterer Daten über den weltweiten Waffenhandel finden sich hier.
2007 hat die GSoA die Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" eingereicht. Diese Initiative könnte schon im November dieses Jahres zur Abstimmung kommen. Zeit, um eine gute Kampagne zu planen! Den Start dieser Kampagne könnt ihr live miterleben. Wir laden euch herzlich ein, diesen Sonntag, 19. April im Restaurant Kreuz in Solothurn am Kick-Off Event, der im Rahmen der alljährlichen GSoA-Vollversammlung stattfinden wird, teilzunehmen. Eine Wegbeschreibung findet ihr hier.
Wir wollen mit dieser Initiative das blutige Geschäft mit dem Tod stoppen. Wir wollen eine konsequente Aussen- und Sicherheitspolitik, die dem Frieden und den Menschrechten verpflichtet ist. Das bedeutet, dass die Schweiz aufhören muss, mit Kriegsmaterial-Exporten die Konflikte dieser Welt anzuheizen. Programm der der Vollversammlung:
10.15 Uhr Begrüssung
10.30 Uhr Einstieg Kriegsmaterial-Initiative: Kurzreferat Josef Lang, GSoA-Vorstand
10.45 Uhr Die Pilatus-Affäre: Vortrag und Diskussion mit dem Historiker Jean-Marie Pellaux
11.30 Uhr Waffenexporte, Rüstungsindustrie und die NATO. Vortrag und Diskussion mit Hans Lammerant, Belgien (www.bomspotting.be / www.vredesactie.be)
Der Nationalrat hat die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten zur Ablehnung empfohlen - was nicht weiter überrascht angesichts des Einflusses der Rüstungslobby im Parlament.
Überraschend ist indes, dass Doris Leuthard offenbar das Gesetz nicht kennt, das umzusetzen ihre Obliegenheit ist. So hat sie in der Ratsdebatte behauptet, die militärischen Pilatus-Flugzeuge seien Dual-Use-Güter. Das ist falsch, wie die GSoA in einer Medienmitteilung erklärt.
Offen bleibt, ob Leuthard bewusst Fehlinformationen in Umlauf setzt, um Verwirrung zu stiften, oder ob sie einfach nur inkompetent ist.
Heute früh haben einige dutzend GSoA-AktivistInnen vor dem Bundeshaus unter dem Titel "Schweizer Waffen töten. Weltweit" eine Aktion gegen Kriegsmaterialexporte durchgeführt. Wie nicht anders erwartet, konnte auch der Anblick des Leichenteppichs die bürgerlichen NationalrätInnen nicht davon überzeugen, dass der Schweizer Waffenexport ethisch nicht akzeptierbar ist.
Es hätte etwas werden können aus der Revision der Güterkontrollgesetzes. Doch mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Revision des Güterkontrollgesetzes wird auch künftig nicht verhindert, dass Pilatus-Militärflugzeuge in Krisen- und Kriegsgebieten zum Einsatz kommen.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, Ausfuhren von Pilatus-Militärflugzeugen dann zu unterbinden, wenn „wesentliche Interessen“ der Schweiz gewahrt werden müssen. Konkret: Den Bundesrat die Menschenrechtslage im Empfängerland erst dann, wenn das Image der Schweiz auf dem Spiel steht.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SiK-N hat heute die Eidgenössische Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" mit dem Hinweis abgelehnt, die heutige Gesetzgebung sei ausreichend. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten: Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren immer wieder Waffenausfuhren in Länder bewilligt, welche in Konflikten stehen oder die Menschenrechte schwerwiegend verletzten. Aus Sicht der Sicherheitspolitischen Kommission ist es offenbar verantwortungsvoll, Länder wie Pakistan, Indien oder Saudi Arabien mit Schweizer Waffen zu beliefern! Zudem gelangen fast drei Viertel aller Waffenexporte in Länder, welche sich am sogenannten "Krieg gegen den Terror" beteiligen. Damit unterstützt die Schweiz diesen blutigen Krieg um Ressourcen.
Als Reaktion auf den Tschad-Skandal beschloss der Bundesrat am 2. April 2008, „die Ausfuhr von militärischen Trainingsflugzeugen nicht zu bewilligen, wenn der Empfängerstaat sich in einem bewaffneten internen oder internationalen Konflikt befindet oder wenn das Risiko besteht, dass die Trainingsflugzeuge gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.“ (vgl. Medienmitteilung des SECO). Heute nun schickt der Bundesrat die Gesetzesrevision in die Vernehmlassung. Wer sich von der angekündigten Revision eine Verbesserung versprochen hatte, wird heute masslos enttäuscht: Der Entwurf sieht vor, die Ausfuhr von Pilatus-Militärflugzeugen nur dann zu unterbinden, wenn sie „wesentlichen Interessen“ der Schweiz entgegensteht. „Als wesentliche Interessen kommt insbesondere [...] die Wahrung des internationalen Ansehens der Schweiz in Betracht.“ (vgl. Botschaft zur Gesetzesrevision, S. 10)
Offensichtlich kümmert den Bundesrat die Menschenrechtslage im
Empfängerland erst dann, wenn das Image der Schweiz auf dem Spiel
steht! Von den im April angekündigten Ausschlusskriterien fehlt im
Gesetzesentwurf jede Spur.
Wie die Eidgenössische Zollverwaltung heute mitteilt, sind die Ausfuhren von Kriegsmaterial in den ersten 9 Monaten dieses Jahres verglichen mit dem Vorjahr um fast 50 Prozent gestiegen (vgl. beispielsweise Tagi-Online. Grösster Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial ist ausgerechnet das Konfliktland Pakistan.
90 Schweizer Maschinenpistolen werden nach Saudi-Arabien exportiert. Und das ist nur der Anfang. Es bestehe die Möglichkeit, dass diesen Ausfuhren noch weitere folgen werden.
In Saudi-Arabien werden nach wie vor Menschenrechte verletzt, die Todesstrafe für Minderjährige ist schreckliche Realität, Minderheiten werden verfolgt und die Frauenrechte nicht respektiert.
Unsere Befürchtung scheint sich leider zu bewahrheiten. Die vom Bundesrat angekündigte „Präzisierung“ des Kriegsmaterialgesetzgebung ist laut Aussagen von Bundesrätin Doris Leuthard bloss eine Scheinverschärfung. An der Ausfuhrpolitik des Bundesrates soll sich nämlich, so Leuthard an der Pressekonferenz, nichts ändern (die Pressekonferenz kann hier angeschaut werden). Gesuche um Kriegsmaterialausfuhren aus der Schweiz in Staaten, die in kriegerische Konflikte verwickelt sind und Menschenrechte verletzen, werden demnach auch künftig bewilligt.
Das Argument der Gegnerschaft der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten scheint ein einziges zu sein, nämlich dass ein Waffenausfuhrverbot Arbeitsplätze kosten würde. Nun stellt sich natürlich grundsätzlich die Frage, ob jeder Arbeitsplatz erhaltenswert ist, auch wenn er Menschenleben zerstört, statt menschliche Bedürfnisse zu befriedigen. Sollten wir etwa Auftragsmorde legalisieren, damit ein paar Menschen einen Job finden? Oder sollte der wirtschaftspolitische Anspruch nicht vielmehr darin bestehen, allen Menschen eine sinnvolle Arbeit zu ermöglichen?
Das Argument der BefürworterInnen von Waffenausfuhren steht jedoch nicht nur moralisch auf wackligen Beinen, es wird auch immer wieder mit falschen Statistiken untermauert. So wird in der Handelszeitung vom 30. Juli behauptet, ein Waffenausfuhrverbot würde in der Schweiz 15'000 Arbeitsplätze vernichten. Das sind mehr als 3 Prozent der Arbeitsplätze in der MEM-Industrie. Doch Kriegsmaterial-Exporte machen weniger als 0.5 Prozent des Umsatzes der Branche aus...
In der neuesten Folge des DRS3-Hörspielklassikers wird die Annahme der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten vorweggenommen. Doch wird die Polizei das Verbot auch durchsetzen? Der haarsträubende Fall kann hier angehört werden (wer nur kurz reinhören will: Ab 15:40 klärt sich der Fall).
Der Druck der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten trägt erste Früchte. Wie die "NZZ am Sonntag" berichtete, will Doris Leuthard in der Kriegsmaterial-Verordnung neu fünf Ausschlusskriterien für die Bewilligung von Waffenausfuhren verankern. Doch wird sich die Bewilligungspraxis tatsächlich ändern?
Gestern hat der Bundesrat vorgeschlagen, dass Pilatus-Flugzeuge nicht mehr in Kriegsgebiete exportiert werden dürfen oder in Länder, in denen sie gegen Zivilisten eingesetzt werden. Der Chef von Pilatus reagierte darauf mit Ärger.
Im 10vor10 von gestern gab der Chef von Pilatus, Oskar Schwenk, folgendes zu Protokoll: "Mit China sind wir seit längerem im Gespräch. Wir möchten Flugzeuge dorthin liefern. Aber wenn ich jetzt höre, dass man mit einem Land, das auf die eigenen Leute losgeht, keinen Vertrag abschliessen darf - dann ist China bereits ausgeschlossen wegen dem Tibet-Fall."
Es wird spannend werden zu sehen, wie Pilatus es vor der Schweizer Öffentlichkeit rechtfertigen will, die Diktatur in China mit Flugzeugen zu beliefern, welche danach verwendet werden, um tibetanische Mönche zusammenzuschiessen - genauso wie die Pilatusflugzeuge in Burma gegen die buddhistischen Mönche, im Irak gegen die kurdische Zivilbevölkerung und in Mexiko gegen Bauerndörfer eingesetzt wurden, um nur einige wenige Besipiele zu nennen.
Falls es für Pilatus ein ernsthaftes Problem sein sollte, wenn sie ihre Militärflugzeuge nicht mehr in Kriegsgebiete liefern dürfen, hat die Firma ein eindeutiges Führungsproblem. Und sollten schlussendlich tatsächlich Aufstandsbekämpfungs-Flugzeuge von Pilatus nach China verkauft werden, wäre dies der endgültige Bankrott einer von Menschenrechten und Solidarität geleiteteten Aussenpolitik der Schweiz.
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