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Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten

Weshalb ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten?

Die Initiative:

  • verleiht der Schweizer Neutralität und der humanitären Tradition neue Glaubwürdigkeit
  • sorgt dafür, dass keine unschuldigen Menschen mehr durch Schweizer Waffen getötet werden
  • schützt durch gezielte Massnahmen die betroffenen Arbeitsplätze nachhaltig

Die seltsame Auslegung des Bundesrates

Gemäss dem Bundesrat findet weder in Afghanistan noch in Libyen ein bewaffneter Konflikt im Sinne der Verordnung über das Kriegsmaterial statt. Denn die Empfängerstaaten seien an diesen Auseinandersetzungen mit Zustimmung des Sicherheitsrates beteiligt. Prof. Marco Sassòli bedauert, dass unser Land aus wirtschaftlichen Interessen einen zentralen Begriff des humanitären Völkerrechts untergräbt.

Die Abstimmung ist vorbei...

...und diese Seite wird nur noch unregelmässig aktualisiert, wenn es neue Skandale mit Schweizer Waffen geben sollte. Im Namen des ganzen Bündnisses bedankt sich das Kampagnen-Team allen, die sich für die Abstimmung engagiert haben. Eine Bilanz in Form von sieben Gründen, weshalb sich die Initiative trotz der Ablehnung gelohnt hat, findet sich unter www.gsoa.ch.

Ein herzliches Danke!

Rund ein Drittel der Schweizer Stimmbevölkerung hat heute dem Bundesrat und den Behörden ein Misstrauensvotum erteilt. Dass wir nicht gewonnen haben, ist keine Überraschung. Die Initiative kam in einem denkbar schlechten Zeitpunkt zur Abstimmung. Und unsere Gegner verfügten über ein Budget, das mehr als 10 mal so gross war wie das unsere.

29.11.2009: Abstimmungsfest im Progr Bern

Alle, die sich für die Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte engagiert haben, sind herzlich eingeladen zu unserem Abstimmungsfest! Wir treffen uns ab 12.00 Uhr im Progr in Bern (in der Aula im ersten Stock) und schauen uns gemeinsam die Abstimmungsresultate an. Für Essen und Trinken ist gesorgt.
 
Alles weitere (Wegbeschreibung) findet ihr auf dem Flyer zum Abstimmungsfest.
 
Flyer Abstimmungsfest (pdf)

Oerlikon-Kanonen im Iran, AMSD-Gewehre in Georgien: Das Seco mauert

Wie der "Blick" heute berichtet, wurden Scharfschützengewehre der Genfer Firma AMSD in den Auseinandersetzungen um Südossetien im letzten August auf georgischer Seite eingesetzt. Die Waffen müssen auf illegalem Weg nach Georgien gelangt sein. Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco wollte sich zu dem Fall nicht äussern.

Das Mauern des Seco hat System: Auch im Fall der Flugabwehrkanonen von Oerlikon Contraves (heute Rheinmetall Air Defence), welche auf verschlungenen Wegen aus der Schweiz in den Iran geliefert wurden (siehe Tagesanzeiger-Artikel), setzt das Seco auf Diskretion.

Dieses Wochenende an die Urne!

Die Stunde der Wahrheit naht: Heute in einer Woche, am 29.11., entscheidet die Stimmbevölkerung über die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Was wird sie höher gewichten: Die Profite der Waffehändler oder Menschenleben in Darfur, Pakistan und anderswo? Wird die Schweiz international endlich wieder einmal positive Schlagzeilen machen? Oder verfestigt sich der Ruf der schweizerischen Krämerseele?

Pilatus in Darfur: Kein Einzelfall - neue Bilder aus Angola

Immer wieder betont die Rüstungslobby, der Einsatz eines mit Splitterbomben ausgerüsteten Pilatus-Flugzeugs gegen Flüchtlingslager in Darfur sei ein "Einzelfall". Tatsächlich sind zahlreiche vergleichbare Einsätze der angeblichen "Traingsgeräte" dokumentiert. Jetzt wurden dem Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte Bilder einer bewaffneten PC-7 der angolanischen Armee zugespielt.

Schweizweite Smartmobs 19.11.2009 18:00 => 18:04

Hunderte Menschen haben heute in etwa 20 Städten mit einem Smartmob für eine JA zur Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten geworben. Genau um 18:00 fielen sie mitten im Pendlerverkehr zu Boden, um zu zeigen, was Schweizer Waffen in aller Welt verursachen - Tod und Verwüstung. Hier die ersten Bilder.

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