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Weblog von ac

Bundesrat brüskiert GPK / Der Fall Tschad

Die GSoA-Zitig 129 ist online, unter anderem mit folgenden Themen rund um die Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte:

GPK-Bericht zu Waffenexporten
Der Bundesrat macht, was er will

Im Dezember bewilligte der Bundesrat drei Gesuche für
Kriegsmaterialexporte nach Indien, Pakistan und Saudi-Arabien. Damit
brüskierte er die Geschäftsprüfungskommission (GPK), welche nur wenige Wochen zuvor die bundesrätliche Praxis gerügt hatte. Mehr…

Flüchtlinge in der Grenzregion zwischen Darfur und Tschad

Pilatus
Der Fall Tschad

Im Juli letzten Jahres exportierte die Stanser Pilatus ein Flugzeug des
Typs PC-9 ins Bürgerkriegsland Tschad. Das Geschäft wurde damals mit der Begründung bewilligt, die Maschine werde nur für Trainingszwecke gebraucht. Jetzt verdichten sich die Hinweise, dass das Flugzeug bereits zwei Monate nach der Ausfuhr bewaffnet und gegen Rebellen eingesetzt wurde. Mehr…

Ruag für Public Eye Awards nominiert

Die Erklärung von Bern und Pro Natura haben die staatliche Rüstungsfirma Ruag auf die Shortlist der letzten drei Kandidaten für den “Public Eye Award“ für das verantwortungsloseste Schweizer Unternehmen gesetzt. Die Gruppe für eine Schweiz hatte die Waffenschmiede des Bundes für den Preis nominiert.
Die bundeseigene Ruag Holding ist unter anderem die grösste Herstellerin von Kleinkaliber-Munition in Europa. Rund 1'000 Menschen sterben jeden Tag durch solche Waffen, wobei kriegerische Auseinandersetzungen, Kriminalität und häusliche Gewalt oft Hand in Hand gehen. Dass die Ruag auch bleifreie Munition herstellt und sich damit als umweltfreundliches Unternehmen zu präsentieren versucht, mag nicht über das unermessliche menschliche Leid hinwegzutäuschen, das durch Kleinwaffen verursacht wird. Auch vor der Herstellung von Cluster-Bomben schreckt die Waffenschmiede des Bundes nicht zurück, obwohl diese ähnliche Spätfolgen haben wie die mittlerweile international geächteten Anti-Personenminen: Nicht explodierte “Bomblets“ stellen noch Jahre später eine Gefahr dar, insbesondere für spielende Kinder.

Anlässlich der dritten Konferenz über inhumane konventionelle Waffen hat sich die Schweiz für eine internationale Lösung im Bezug auf die Cluster-Bomben ausgesprochen. Auch bei den Kleinwaffen fordert der Bund stärkere internationale Kontrollen. Dass ausgerechnet eine Staatsfirma Geschäfte macht, die diesen diplomatischen Bemühungen diametral entgegenstehen, ist inakzeptabel.

Da die Diskussion über die Privatisierung der Ruag nun vom Tisch ist, ist es höchste Zeit, endlich eine klare Konversions-Strategie zu verfolgen und die zivile Produktion auf Kosten des militärischen Bereichs auszudehnen. GSoA-Vorstand Josef Lang wird in der nächsten Session des Nationalrates einen Vorstoss einreichen, welcher den Bundesrat auffordert, die Ruag in einen zivilen Betrieb ohne Rüstungsexporte umzustellen. In Zukunft muss endlich sichergestellt werden, dass der Bund mit der Ruag die eigenen aussenpolitischen Ziele nicht länger unterwandert. Eine dahingehende Forderung enthält auch die Kriegsmaterial-Initiative.

Mehr Informationen zu den Public Eye Awards: www.publiceye.ch

Was ist ein Krieg?

"Konflikt- forscherin" Doris Leuthard

Kriegsmaterial-Exporte sind eigentlich ein ernstes Thema. Doch Doris Leuthards Rechtfertigung der neuesten Waffenlieferungen nach Pakistan brachte uns doch zum Lachen. Auf die Frage des 10vor10-Journalisten, ob die Schweiz denn nun Rüstungsgüter in Kriegsgebiete liefere, erwiderte sie, der Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan sei kein Krieg: "Das isch en innerschtaatliche (sic!) Konflikt zwüschet dene". Weiss die Bundesrätin mehr als wir, und die beiden Staaten, die sich seit Jahren nicht auf eine Lösung des Konflikts einigen können, stehen unmittelbar vor der Fusion?

Später in derselben Sendung äusserte sich Leuthard auf die längerfristige Perspektive angesprochen wie folgt: "Mir müend ja d Situation vo jetzt beurteile". Kleines Problem: Wenn sich die Situation von jetzt ändert, lösen sich die Waffen nicht in Luft auf...

Wer die Sendung nicht gesehen hat, kann dies hier nachholen.

Fröhliche Weihnachten. Ihre Rüstungsindustrie

Pünktlich zum Nikolaustag präsentieren wir vier weihnächtliche Cartoons zur Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte. Unter dem Motto "Fröhliche Weihnachten. Ihre Waffenindustrie" zeigen sie satirisch den Graben zwischen weihnachtlicher Besinnlichkeit und rüstungsindustrieller Normalität.

Die Bilder können als E-Cards verschickt oder auf Kleber gedruckt werden. Die Vorlage eignet sich auch für Postkarten, T-Shirts und vieles mehr. Nicht verpassen!

Die Druckvorlagen finden sich hier: http://www.kriegsmaterial.ch/material/cartoons.htm

Direkt-Link zu den E-Cards: http://www.kriegsmaterial.ch/ecards/

Cluster-Bomben verbieten!

Cluster-Bomben der britischen Armee

Anlässlich der dritten Konferenz über inhumane konventionelle Waffen hat die Schweiz gemeinsam mit 19 anderen Staaten eine Erklärung abgegeben, die ein internationales Abkommen über Streumunition (Cluster-Bomben) fordert. Allerdings: Die staatliche Rüstungsfirma RUAG produziert weiterhin Clusterbomben, welche sie zusammen mit der israelischen Rüstungsfirma Israeli Military Industries IMI entwickelt hat. Und auch die Schweizer Armee verfügt über Tausende von Clusterbomben.

Demonstration gegen den Krieg im Nahen Osten

NEIN ZUM KRIEG IM NAHEN OSTEN
Stopp der militärischen Zusammenarbeit Schweiz - Israel

GESAMTSCHWEIZERISCHE DEMONSTRATION
SA 29. Juli 06 | 14h Bern | Schützenmatte

Die Eskalation der Gewalt löst bei den Menschen im Nahen Osten existenzielle Ängste aus. Die Angriffe der israelischen Armee auf den Libanon und im Gaza-Streifen haben bereits Hunderte von zivilen Opfern gefordert. Die zivile Infrastruktur wird massiv beschädigt, Hunderttausende von Menschen befinden sich auf der Flucht. Wir begrüssen die Erklärungen des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA), welches alle Angriffe aller Kriegsparteien auf alle Zivilbevölkerungen verurteilt und mit deutlichen Worten darauf hingewiesen hat, dass die israelischen Militärschläge eine kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerungen darstellen und gravierend gegen die Genfer Konventionen verstossen.

Die unilateral durchgesetzte Machtpolitik der USA und Israels steigert die Gewalt im Nahen Osten und schwächt die Stärke des Rechts zu Gunsten des Rechts des Stärkeren. Eine Lösung des Nahost-Konflikts auf dem Verhandlungsweg kann erst dann erfolgreich sein, wenn die Menschenrechte eingehalten werden, das Völkerrecht zur Anwendung gelangt und die Gewalt gegen die Zivilbevölkerungen im Libanon, in den besetzten palästinensischen Gebieten sowie in Israel gestoppt wird.

Israel weigert sich seit zu langer Zeit, UNO-Resolutionen einzuhalten, die Genfer Konventionen zu respektieren und das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum illegalen Verlauf der Mauer umzusetzen. Um dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen und um die militärischen Angriffe und die Besatzung zu beenden, ist es nötig, konkreten und gezielten politischen, juristischen und wirtschaftlichen Druck auf Israel auszuüben. Die militärische Zusammenarbeit zwischen den Armeen Israels und der Schweiz sowie die Rüstungsgeschäfte zwischen schweizerischen und israelischen Rüstungsfirmen untergraben die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Anstrengungen der Schweiz, dem internationalen Recht zum Durchbruch gegen das Faustrecht zu verhelfen und eine nicht-militärische Lösung des Nahost-Konflikts herbeizuführen.

Wir drücken unsere Solidarität mit sämtlichen zivilen Opfern des Konflikts aus und fordern:

  • Den sofortigen Stopp aller kriegerischen Handlungen im Libanon, in den besetzten palästinensischen Gebieten – insbesondere im Gaza-Streifen – und in Israel.
  • Den Rückzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten und aus dem Libanon.
  • Die Sistierung der militärischen Kooperation und der Rüstungszusammenarbeit der Schweiz mit Israel und dem gesamten Nahen
    Osten. Sowie den Verzicht auf das teilweise in Israel produzierte «Integrierte Funkaufklärungs- und Sendesystem» (IFASS).

Folgende Organisationen unterstützen den Demonstrations-Aufruf: (Stand: 25. Juli 2006)
Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA, Berner und Zürcher Mahnwachen für einen gerechten Frieden in Palästina/Israel,
Christlicher Friedensdienst cfd, Grüne Partei der Schweiz, Junge Alternative JA!, BastA!, Direkte Solidarität mit Chiapas,
peacemakercircle schweiz, PdA Schweiz, Gesellschaft Schweiz-Palästina, Palästina Zentrum Bern, Gemeinschaft der Palästinenser der Schweiz, Religiös-Sozialistische Vereinigung der Deutschschweiz, medico international schweiz (vormals Centrale Sanitaire Suisse CSS Zürich), Kampagne Olivenöl, Palästina-Solidarität Region Basel, SoAL, Solidarités Genève

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