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Weblog von reto

29.11.2009: Abstimmungsfest im Progr Bern

26. November 2009 - 15:13 – reto

Alle, die sich für die Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte engagiert haben, sind herzlich eingeladen zu unserem Abstimmungsfest! Wir treffen uns ab 12.00 Uhr im Progr in Bern (in der Aula im ersten Stock) und schauen uns gemeinsam die Abstimmungsresultate an. Für Essen und Trinken ist gesorgt.
 
Alles weitere (Wegbeschreibung) findet ihr auf dem Flyer zum Abstimmungsfest.
 
Flyer Abstimmungsfest (pdf)

Unterstützung für die Initiative wird immer breiter

8. Oktober 2009 - 7:30 – reto

Heute hat das Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte seine Abstimmungskampagne den Medien vorgestellt. Die Unterstützung für die Initiative wird immer breiter. Neu mit von der Partie sind Greenpeace und das Hilfswerk HEKS.

Scheinverschärfung: Pilatus-Militärflugzeuge können auch künftig gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden

5. Februar 2009 - 12:23 – reto

Es hätte etwas werden können aus der Revision der Güterkontrollgesetzes. Doch mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Revision des Güterkontrollgesetzes wird auch künftig nicht verhindert, dass Pilatus-Militärflugzeuge in Krisen- und Kriegsgebieten zum Einsatz kommen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, Ausfuhren von Pilatus-Militärflugzeugen dann zu unterbinden, wenn „wesentliche Interessen“ der Schweiz gewahrt werden müssen. Konkret: Den Bundesrat die Menschenrechtslage im Empfängerland erst dann, wenn das Image der Schweiz auf dem Spiel steht.

Bürgerliche nehmen tödliche Waffenlieferungen weiterhin in Kauf

28. Oktober 2008 - 14:35 – reto

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SiK-N hat heute die Eidgenössische Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" mit dem Hinweis abgelehnt, die heutige Gesetzgebung sei ausreichend. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten: Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren immer wieder Waffenausfuhren in Länder bewilligt, welche in Konflikten stehen oder die Menschenrechte schwerwiegend verletzten. Aus Sicht der Sicherheitspolitischen Kommission ist es offenbar verantwortungsvoll, Länder wie Pakistan, Indien oder Saudi Arabien mit Schweizer Waffen zu beliefern! Zudem gelangen fast drei Viertel aller Waffenexporte in Länder, welche sich am sogenannten "Krieg gegen den Terror" beteiligen. Damit unterstützt die Schweiz diesen blutigen Krieg um Ressourcen.

Kniefall vor Pilatus: Frau Leuthard, wo bleibt Ihre christliche Ethik?

22. Oktober 2008 - 13:08 – reto

Als Reaktion auf den Tschad-Skandal beschloss der Bundesrat am 2. April 2008, „die Ausfuhr von militärischen Trainingsflugzeugen nicht zu bewilligen, wenn der Empfängerstaat sich in einem bewaffneten internen oder internationalen Konflikt befindet oder wenn das Risiko besteht, dass die Trainingsflugzeuge gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.“ (vgl. Medienmitteilung des SECO). Heute nun schickt der Bundesrat die Gesetzesrevision in die Vernehmlassung. Wer sich von der angekündigten Revision eine Verbesserung versprochen hatte, wird heute masslos enttäuscht: Der Entwurf sieht vor, die Ausfuhr von Pilatus-Militärflugzeugen nur dann zu unterbinden, wenn sie „wesentlichen Interessen“ der Schweiz entgegensteht. „Als wesentliche Interessen kommt insbesondere [...] die Wahrung des internationalen Ansehens der Schweiz in Betracht.“ (vgl. Botschaft zur Gesetzesrevision, S. 10)

Die Schweiz profitiert von den Kriegen dieser Welt!

21. Oktober 2008 - 13:00 – reto

Wie die Eidgenössische Zollverwaltung heute mitteilt, sind die Ausfuhren von Kriegsmaterial in den ersten 9 Monaten dieses Jahres verglichen mit dem Vorjahr um fast 50 Prozent gestiegen (vgl. beispielsweise Tagi-Online. Grösster Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial ist ausgerechnet das Konfliktland Pakistan.

Waffen für die Saudis

15. Oktober 2008 - 12:55 – reto

90 Schweizer Maschinenpistolen werden nach Saudi-Arabien exportiert. Und das ist nur der Anfang. Es bestehe die Möglichkeit, dass diesen Ausfuhren noch weitere folgen werden.

In Saudi-Arabien werden nach wie vor Menschenrechte verletzt, die Todesstrafe für Minderjährige ist schreckliche Realität, Minderheiten werden verfolgt und die Frauenrechte nicht respektiert.

Schein-Verschärfung der largen Kriegsmaterial-Export-Politik

27. August 2008 - 13:24 – reto

Unsere Befürchtung scheint sich leider zu bewahrheiten. Die vom Bundesrat angekündigte „Präzisierung“ des Kriegsmaterialgesetzgebung ist laut Aussagen von Bundesrätin Doris Leuthard bloss eine Scheinverschärfung. An der Ausfuhrpolitik des Bundesrates soll sich nämlich, so Leuthard an der Pressekonferenz, nichts ändern (die Pressekonferenz kann hier angeschaut werden). Gesuche um Kriegsmaterialausfuhren aus der Schweiz in Staaten, die in kriegerische Konflikte verwickelt sind und Menschenrechte verletzen, werden demnach auch künftig bewilligt.

Bundesrat macht ersten Schritt zur Besserung, bleibt aber handzahm

3. April 2008 - 19:54 – reto

Die Volksinitiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ hat schon spürbar politische Wirkung erzeugt: Der Bundesrat liess heute verlauten, dass er die Ausfuhrkriterien im Güterkontrollgesetz erweitern will. Diese Ankündigung ist als Reaktion auf die skandalösen Lieferungen von militärischen Trainingsflugzeugen in den Tschad zu verstehen – die militärischen Trainingsflugzeuge (Pilatus Typ PC-09) unterstehen dem Güterkontrollgesetz.

Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch es ist immer noch fragwürdig, dass die Flugzeuge, welche nachweislich sehr leicht aufgerüstet werden können, nicht dem Kriegsmaterialgesetz unterstehen. Denn das Kriegsmaterialgesetz ist strikter als das Güterkontrollgesetz und erlaubt die Nichterteilung einer Bewilligung von Exporten in Bürgerkriegsländer oder Folter-Diktaturen. Der Bundesrat besänftigt mit diesem Schrittchen die aufgebrachte Öffentlichkeit, löst aber keine Probleme.

Zur Medienmitteilung des Bundesrates

Tendenziöses in der NZZ

26. März 2008 - 9:50 – reto

Der Propaganda-Feldzug gegen die "Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" hat offensichtlich bereits begonnen. In der Neuen Zürcher Zeitung vom 14. März verbreitet Nationalrat Markus Hutter (FDP/ZH) Unwahrheiten. Die Thurgauer Zeitung zitiert in ihrer Ausgabe vom 25. März den Präsidenten der Offiziersgesellschaft Bodensee, der in der Initiative einen Angriff auf die Armee sieht.

Hinter der Propaganda dürfte Farner PR stecken, die Zürcher Werbeagentur, die bereits mehrmals in der Vergangenheit für die Schweizer Rüstungsindustrie in den Ring gestiegen ist.

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