Kriegsmaterial aus der Schweiz wird hundertfach in bewaffneten Konflikten eingesetzt. Aber die Öffentlichkeit erfährt meist nichts von diesen Missbräuchen. Damit sich die Schweizer Stimmberechtigten ein Bild von den unsäglichen Schweizer Waffenexporten machen können, sind hier exemplarisch 100 Fakten aufgeführt. Die schlimmsten Skandale sind zudem noch ausführlicher Dokumentiert auf unserer interaktiven Weltkarte.
Wussten Sie, dass im letzten Jahr die vermeintlich neutrale Schweiz Waffen im Wert von 722 Millionen Franken in 72 verschiedene Länder exportiert hat (so viel wie noch nie)? Und wussten Sie, dass ausgerechnet der Konfliktherd Pakistan mit 110 Millionen Franken bester Kunde der Schweizer Kriegsmaterial-Industrie war?
Die 100 Fakten gruppiert nach Themenbereichen:
Tschad: Bewaffnete PC-9 bombardieren Lager in der sudanesischen Bürgerkriegsregion Darfur.
NZZ 8.7.06
Irak: Während des Dritten Golfkrieges liefert die RUAG-Tochter Derendinger F/A-18 Bauteile an die kriegführenden USA.
TA 24.03.03
Irak: Die RUAG liefert über Jahre Handgranaten an Grossbritannien. "Die beste Handgranate der Welt" wird im Irak eingesetzt.
AP-Meldung vom 09.10.00, Facts
Chile in den 70er Jahren: Das Militärregime unter Diktator Pinochet erhält Produktionslizenzen für Piranha-Schützenpanzer der Mowag und SIG-Sturmgewehre.
TA 16.7.83
Afghanistan: Diverse Länder - darunter Deutschland, Rumänien, Dänemark, Finnland, Belgien - setzen Radschützenpanzer aus der Schweiz in Afghanistan ein.
Seco KM-Statistik
Burma: Schweizer Techniker helfen bei Schiessübungen mit umgerüsteten Pilatus-PC-7. Die Armee setzt die Flugzeuge später gegen die Zivilbevölkerung ein.
WoZ 2.4.93, LNN 22.3.93, Poletti, der Pilatus Schwindel, S.87
Libanon: Während des Bürgerkrieges werden SIG 543-Sturmgewehre an libanesische Milizen geliefert.
Tribune de Lausanne 11.7.82
Biafra (Nigeria): Mit Schweizer Flugabwehr-Kanonen werden Flugzeuge des Roten Kreuzes abgeschossen.
BaZ 1.2.91
Schweiz: Im Juni 1994 lädt die Mowag den chilenischen Putsch-General Pinochet zum Dank für die jahrzehntelangen intensiven Geschäftsbeziehungen zum geheimen Privatbesuch in den Thurgau.
BaZ 10.09.03
Chiapas (Mexiko): PC-7 bombardieren und beschiessen indigene Aufständische und ZivilistInnen. Laut verschiedenen Quellen gibt es mehrere hundert Tote.
BaZ 7.1.94, WoZ 14.1.91, 10 v. 10
Pakistan: Pakistan ist im Jahre 2008 trotz der instabilen Lage grösster Importeur von Kriegsmaterial aus der Schweiz.
MM Seco 17.02.09
Irak / Afghanistan: Offiziell vernichtete Kleinwaffen aus Bosnien-Herzegovina gelangen mit der Hilfe von Schweizer Händlern in den Jahren 2004/05 in diese Länder.
Bericht Dead on Time von Amnesty International: http://www.amnesty.org/en/library/info/ACT30/008/2006 S. 112/118
China: Der Präsident des Pilatus-Verwaltungsrates, Oskar Schwenk, bestätigt 2008, mit China in Verhandlungen über den Export von Militär-Flugzeugen zu stehen.
10vor10 03.04.2008
Deutschland: Im 2. Weltkrieg werden etwa 2'500 Flugzeuge der Allierten von den Deutschen mit Schweizer Munition und Geschützen abgeschossen.
Peter Hug, UEK Bericht Kriegsmaterialexport
Schweiz: Während des Zweiten Weltkrieges gehen 80% der Schweizerischen Kriegsmaterialexporte an die Achsenmächte.
Peter Hug UEK Studie
Südkorea: Trotz des offiziell andauernden Kriegszustandes mit Nordkorea liefert die Schweiz im Jahre 2008 Waffen an Südkorea.
Seco KM-Statistik
Vietnam: Während des Vietnamkrieges liefert die Schweiz Napalm, Pilatus-Flugzeuge und Bestandteile für Agent Orange (Entlaubungsmittel) an die USA.
David Gaffino. Vietnamkrieg: Die Schweiz im Schatten Washingtons. In: Traverse 2/2009
China: Oerlikon-Luftabwehrkanonen werden in den 80er Jahren nach China geliefert, kurze Zeit später besitzt China eine eigene Produktion dieses Geschützes.
http://www.sinodefence.com/army/antiaircraft/type90towed35mm.asp
Jordanien: Die RUAG vergibt im Jahre 2000 Lizenzen für die Fertigung von 120mm-Panzerkanonen an Jordanien, ohne dass dafür Nichtwiederausfuhr-Erklärungen verlangt wurden.
Interpellation "RUAG-Kanonen für Jordanien" im NR vom 06.10.2000
Schweiz: Die RUAG ist im Jahr 2009 der grösste Kleinwaffen-Munitionsproduzent Europas.
RUAG-Chef wiki im Tagesgespräch vom 29.05.09; http://www.drs.ch/www/de/drs/sendungen/tagesgespraech/2782.sh10084847.html
Saudi-Arabien: Trotz systematischer und schwerwiegender Verletzung von Menschenrechten werden im Jahr 2008 Maschinenpistolen nach Saudi-Arabien exportiert.
TA 11.03.09; Human Rights Watch: http://www.hrw.org/en/news/2009/06/11/universal-periodic-review-saudi-arabia
Vereinigte Arabische Emirate: Dank öffentlichem Druck wird der Export von M113-Schützenpanzern 2005 sistiert, nachdem bekannt wird, dass die Panzer in den Irak hätten geliefert werden sollen.
Seco Bericht IDA 22.12.05
Nigeria: Pilatus liefert im Jahre 1993 PC-7-Militärflugzeuge an die Militärdiktatur, die gerade demokratische Wahlen annulierte hatte.
Poletti, der Pilatus Schwindel, S. 93
2007: Die rumänische Armee kauft Mowag-Piranha-Schützenpanzer für den Einsatz in Afghanistan.
NZZ 01.09.07
Botswana: Im Jahr 2004 war das Land der zweitgrösste Kunde der Schweizer Waffenindustrie. In Botswana liegt die durchschnittliche Lebenserwartung bei gut 33 Jahren.
seco KM-Statistik 2004 / CIA World Factbook
Tschad: Im Herbst 1987 bombardieren bewaffnete PC-7 ein Spital in Abeche im Ost-Tschad.
Poletti, Der Pilatus-Schwindel, S. 44
Iran: Nach dem Sturz der demokratisch gewählten Regierung wird der Schah von Persien massiv mit Schweizer Waffen beliefert.
WoZ 30.5.97
Iran: Via die chilenische Cardoen werden Piranha-Schützenpanzern während des Ersten Golfkrieges in die Mullahs im Iran geliefert.
Friedenspolitik Nr. 57, März 91
Guatemala: Die Armee setzt PC-7 gegen Aufständische und die Zivilbevölkerung ein, ein Flugzeug wird 1989 von Rebellen abgeschossen.
Poletti, Der Pilatus Schwindel, S. 80
Burma: Als weltweit erstes Land bestellt die burmesische Luftwaffe 1979 PC-7-Flugzeuge und 1984 die PC-9 (noch vor der Schweizer Luftwaffe)
Poletti, Der Pilatus Schwindel S. 91
Chile: EMS-Patvag, eine Tochterfirma von Blochers EMS Chemie, verkauft während der Pinochet-Diktatur eine Lizenz für die Produktion von Zündern an die chilenische Armee.
Vorwärts 12.2.87 , NZZ 27.5.87
Südafrika: Trotz Uno-Embargo erlaubt der Bundesrat den Export von Pilatus-Flugzeugen ans Apartheid-Regime.
TA 2.6.93
Südafrika: Trotz Uno-Embargo exportiert Oerlikon-Bührle Waffen-Technologie an das Apartheid-Regime.
LNN 21.1.93
Laos: Die CIA setzt PC-6-Flugzeuge bei verdeckten Operationen und zum Drogenschmuggel im Dschungelkrieg von Laos ein.
Poletti, Der Pilatus-Schwindel, S.90, Bild PC-6 auf http://en.wikipedia.org/wiki/Air_America_(airline)
Vereinigte Arabische Emirate, 2006: SVP-Nationalrat Zuppiger will einen stornierten RUAG-Auftrag für Panzerfäuste über 100 Mio. retten.
10v10 vom 03.02.06
Die Vereinigte Arabische Emirate exportieren Panzerhaubitzen M109 ohne Erlaubnis der Schweiz nach Marokko weiter.
Seco Bericht IDA 22.12.05
Saudi-Arabien: 50 Pilatus-PC-9 sind im "Al Yamamah"-Deal zwischen Grossbritannien und Saudi-Arabien eingeschlossen. Um das Geschäft einzufädeln flossen Bestechungsgelder in der Höhe von über einer Milliarde Dollar.
http://en.wikipedia.org/wiki/Al_Yamamah
Saudi-Arabien: Trotz schweren Menschenrechtsverletzungen liefert die Mowag in den 80er Jahren via Lizenz-Produktion in Kanada und Grossbritannien Schützenpanzer nach Saudi-Arabien.
TA 8.3.91
Saudi-Arabien: Trotz schweren Menschenrechtverletzungen liefert die Oerlikon-Buehrle in den 80er Jahren Geschütze und Munition nach Saudi-Arabien.
SoZ 23.9.90
Irak: Die irakische Luftwaffe bombardiert mit Pilatus-Flugzeugen die kurdische Stadt Halabja im Nordirak. Über 5'000 Tote.
TA 30.11.88
Ägypten: Trotz Menschenrechtsverletzungen liefert Oerlikon-Bührle in den 80er Jahren Geschütze und Munition im Wert von mehr als 700 Mio. Franken.
NZZ 3.2.85
Spanien: In den Jahren 1944-1945 gehen mehr als 80% aller Schwizer Waffenlieferungen an Spanien unter dem faschistischen Diktator Franco.
Bund 30.9.44
Irak: Die Schweizer Firma Von Roll liefert illegalerweise Teile für eine irakische Super-Kanone an Saddam Hussein.
BaZ 1.7.95
Südkorea: PC-9 mit Waffenträgern werden an Südkorea exportiert, obwohl sich das Land offiziell noch im Kriegszustand mit Nordkorea befindet.
TA 28.9.93, LNN 1.6.93
Pakistan: Die Schweizer Behörden haben bewusst in Kauf genommen, den Bau der "islamischen Bombe" zu ermöglichen, welche 1998 erstmals gezündet wurde.
TA 23.1.09
Irak/Iran: Die Schweizer Firma FCA Contractor vermittelt während des Ersten Golfkrieges gleichzeitig Senfgas-Rohstoffe in den Irak und nach Iran (Lieferung von je 500 Tonnen Thiodolglykol).
BaZ 01.2.89 , NZZ 01./02.2.89
Irak: SIG liefert während des Ersten Golfkrieges via Famae in Chile Sturmgewehre an den Irak.
El Mercurio 01.06.86
Irak: Fliegerabwehrkanonen von Oerlikon Bührle gelangen während des Ersten Golfkrieges via Contraves Rom und Brasilien in den Irak.
Friedenspolitik Nr. 46, 1988
Irak: Hubschrauber-Maschinengewehre von Oerlikon Bührle gelangen während des Ersten Golfkrieges via Spanien (CASA) in den Irak.
FaZ 07.08.89
Iran: Während des Ersten Golfkrieges liefert Oerklikon-Bührle über eine Tochterfirma in Italien Luftabwehrkanonen und Leitsysteme an den Iran.
BaZ 24.12.86
Afghanistan: Oerlikon liefert in den 80er Jahren 20mm-Flugabwehrkanonen für den Kampf gegen die Russen an die Mujahedin (produziert von Oerlikon Italiana in Mailand)
NZZ 13.6.86
Angola: PC-7 auf Seiten der MPLA fliegen während des Bürgerkrieges Ende der 80er Jahre bewaffnete Einsätze gegen Zivilisten.
TA 30.3.93
Libyen: Oerlikon-Bührle lieferte Ende der 70er bis Ende der 80er Jahre illegal Munition an Diktator Gaddafi.
BaZ 30.9.92
Kroatien: SIG-Sturmgewehre aus Chile werden auf dem Weg durch Ungarn nach Kroatien beschlagnahmt. Das Land unterliegt zu dieser Zeit einem Uno-Waffen-Embargo.
WoZ 31.1.92
Kroatien: Die Schweiz ist einer der grössten Waffen-Lieferanten von Kroatien im Krieg 1992-94. Viele Exporte werden jedoch nicht in der KME-Statisitk erfasst.
SoZ 14.8.94 , Janes's Defence weekly, August 08
Irak: Schweizer Firmen gehören zu den wichtigsten Zulieferern für den Aufbau des irakische Atom-Programmes während des Ersten Golfkrieges.
K-Tip 24.3.93, WoZ 10.9.93
Bolivien: Die Armee putscht sich 1980 mit Hilfe von Mowag-Schützenpanzern an die Macht.
Friedenspolitik, Nr. 14/Oktober 1980
Libyen: Die Schweizer Firma Imhico ist in den Aufbau einer Giftgasfabrik im libyschen Rabta verstrickt
Spiegel 30.01.89, BaZ 28.6.90, http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=13496196&top=SPIEGEL
Chile: Beim Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Allende setzten die Militärs Mowag-Panzer und SIG-Sturmgewehre ein.
Woz 2003
Die Schweizer Firma EMS Patvag liefert via Schweden Zünder für Raketen, die vom Iran im ersten Golfkrieg eingesetzt werden.
Zürichbieter 08.04.88, Friedenspolitik Nr. 42, 1987
Ghana: Während in Ghana in der 70er Jahren andauernd die Militärs gegen die Regierung putschen, liefert die Mowag Schützenpanzer.
BaZ 10.7.79
Irak: Während des ersten Golfkrieges vermittelt eine Schweizer Firma mehrere Millionen Minen in den Irak.
Blick 31.01.90
Uganda: Der brutale ugandische Diktator Idi Amin erhält Bravo-Flugzeuge der FFA aus Altenrhein.
arw-Doku aus SozArch
Nach entsprechenden Berichten in der israelischen Zeitung Ma'ariv bestätigt die Schweizer Firma Patvag AG im März 1953, sie habe rund 25 Tonnen Napalm an Ägypten geliefert.
arw-Doku aus SozArch
Argentinien anfangs der 70er Jahre: Die Militärdiktatur setzt Mowag-Panzer gegen streikende Angestellte und Stundenten ein.
"Ja zu Waffenausfuhrverbot, 197x"
Argentinien: Unter der Militärdiktatur erhält das Land eine Lizenz für die Produktion von Oerlikon-Geschützen, welche auch im Falklandkrieg eingesetzt werden.
Defense & Foreign Affairs 08.82
Während des Krieges in Algerien vermitteln Schweizer Firmen in den 60er Jahren Waffen an den FLN.
arw-Doku aus SozArch
78% der Kriegsmaterial-Exporte zwischen 2003 und 2005 gingen an Länder, die sich am sogenannten "Krieg gegen den Terror" beteiligen.
Vorwärts 29.10.08
Saudi-Arabien: 13'500 Maschinengewehre werden zu Beginn der 1980er Jahre via eine Schweizer Firma von Rheinmetall geliefert .
LNN 23.02.84, BaZ 03.10.85
Zypern: Oerlikon Bührle-Flugabwehrkanonen werden Ende der 80er Jahre an die zweigeteilte Insel geliefert.
Jane's Battlefield Air Defence 1988-89
Türkei: Während des Zypern-Konfliktes liefert Bührle via Deutschland Raketen an die Türkei.
Lizarbeit Reto Moosmann, Aussenhandelsstatistik
Griechenland: Oerlikon Bührle liefert 1970 Kriegsmaterial an die Militärdiktatur in Griechenland.
Lizarbeit Reto Moosmann, Aussenhandelsstatistik
Kurdistan: Während der grössten türkischen Militäroffensive gegen die Kurden ist die Türkei der grösste Kunde von Schweizer Rüstungsindustrie.
SoZ 30.05.93
Türkei vs. Griechenland: Trotz immer wieder vorkommenden Grenzkonflikten zwischen beiden Ländern werden in den 1980er Jahren beide massiv mit Waffen beliefert.
Aussenhandelsstatistik
Während dem Ersten Golkrieg zwischen dem Irak und dem Iran lieferte die Schweiz Waffen an beide Länder. Der Krieg forderte rund eine Million Menschenleben.
Wikipedia.de
Philipinen: Zu Beginn der 80er Jahre SIG-Sturmgewehre und 1993 um Oerlikon-Marine-Geschütze werden trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen exportiert.
Jane's Fighting Ships 1994-95, Aussenhandelsstatistik
14% aller Schweizer Ausfuhren waren 1941 Kriegsmaterial
Peter Hug UEK Studie
Venezuela: Die Schweiz lieferte in den 50er Jahren Munition für Handfeuerwaffen sowie Flugabwehrgeschütze an die Diktatur Perez Jimenez.
Antonio Sommavilla. Die Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz an das Regime von Perez Jimenez in Venezuela (1952-58) S.298. In: Walter L. Bernecker et al. Unheimliche Geschäfte).
Während des Korea-Krieges belieferte die Schweiz die USA mit Kriegsmaterial.
Lizarbeit Reto Moosmann, Aussenhandelsstatistik 1952: Flugabwehrkanonen + Munition der Oerlikon 1952 und 53.
Nicaragua: Die Somoza-Diktatur wird Ende der 40er Jahre mit Kriegsmaterial aus der Schweiz beliefert.
Thomas Fischer. Die Somoza-Connection: Schweizer Waffen für Nicaragua und ISrael (1948-51) In: Unheimliche Geschäfte S. 269
Israel: Der von der UNO mit einem Waffenembargo belegte Staat Israel erhält 1949 Waffen aus Vermittlungsgeschäften zwischen der Schweiz und Nicaragua.
Thomas Fischer. Die Somoza-Connection: Schweizer Waffen für Nicaragua und ISrael (1948-51) In: Unheimliche Geschäfte S. 269
Indonesien: Die Schweiz beliefert die diktatorischen Regimes unter Sukarno und Suharto der 50er und 60er Jahren mit Fliegerabwehrkanonen von Oerlikon und Sturmgewehren der SIG.
Lizarbeit Reto Moosmann, Aussenhandelsstatistik
Ägypten: Zwischen 1945 und 1959 ist Ägypten der zweitgrösste Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial, trotz kriegerischer Auseinandersetzungen und eines Militärputsches.
Lizarbeit Reto Moosmann, Aussenhandelsstatistik
Iran: Zwischen 1960 und 1974 gehen mehr als 20 Prozent aller Schweizer Waffenexporte in das Konfliktland Iran.
Lizarbeit Reto Moosmann, Aussenhandelsstatistik
Indonesien: Zwischen 1945 und 1959 gehen knapp 10 Prozent aller Schweizer Waffenxporte ins Konfliktland Indonesien.
Lizarbeit Reto Moosmann, Aussenhandelsstatistik
Indonesien: Die Schweiz liefert 1964 Militärflugzeuge von Pilatus nach Indonesien, obwohl sich das Land im Konflikt mit Malaysia befindet.
Lizarbeit Reto Moosmann, Aussenhandelsstatistik
Südafrika: 1963 ist der Apartheidstaat grösster Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial, obwohl die Uno Südafrika mit einem Waffenembargo belegt hat.
Lizarbeit Reto Moosmann, Aussenhandelsstatistik
Südafrika: Oerlikon-Bührle exportiert zwischen 1964 und 1968 illegalerweise Kriegsmaterial in den Apartheidstaat, indem sie Dokumente fälscht.
Ruedi Tobler
Israel: Oerlikon-Bührle exportiert zwischen 1964 und 1968 illegalerweise Kriegsmaterial nach Israel, indem sie Dokumente fälscht.
Ruedi Tobler
Kuba: Die Diktatur Batista wurde in den 50er Jahren mit Kriegsmaterial aus der Schweiz beliefert.
Jan Suter. Schweizer Waffenausfuhren in die Karibik. In: Unheimlliche Geschäfte. S. 315) 24 Stück 7.5 cm Feldkanonen + 50'000 Schuss Munition der Hispano Suiza.
Dominikanische Republik: Die Diktatur Trujillo wurde in den 50er Jahren mit Kriegsmaterial aus der Schweiz beliefert.
Jan Suter. Schweizer Waffenausfuhren in die Karibik. In: Unheimlliche Geschäfte. S. 315) Hispano Suiza; 4 Flugabwehrkanonen und Munition.
Argentinien: Die Diktatur Peron wurde Ende der 40er Jahre mit Kriegsmaterial von staatlichen wie privaten Betrieben aus der Schweiz beliefert.
Markus Glatz. Schweizer Waffen im "Handelskrieg" mit Argentinien. In: Unheimliche Geschäfte. S. 247.) Kanonen und Handfeuerwaffen
Iran: Eine Schweizer Transportfirma organisiert den Transport von Kriegsmaterial während des Ersten Golfkrieges.
WoZ 14.01.83
Irak: Scharfschützengewehre der Schweizer Firma SIG werden in Lizenz in Österreich gefertigt und 1982 während des Ersten Golfkrieges an den Irak geliefert.
taz 13.08.90
Irak: Die Flugzeugfrabrik Altenrhein liefert während des Ersten Golfkrieges Militärflugzeuge.
Cash 15.2.91
Türkei: Anfang der 90er Jahre liefert Oerlikon trotz des Konflikt in Kurdistan Waffen für gepanzerte Fahrzeuge.
Pax Christi. The Turkey Connection. S.57
Indien: Die Schweiz liefert Waffen an Indien, obwohl in dem Land mehrere bewaffnete Konflikte stattfinden und der Kashmir-Krieg mit Pakistan weiterhin schwelt.
seco-Statistik; http://www.adh-geneva.ch/RULAC/current_conflict.php?id_state=107
Bis kurz vor dem internationalen Verbot von Clustermunition versucht die RUAG Kunden für solche Munition zu finden.
RUAG-Eigenwerbung
Irak: Das US-Marine-Corps bestellt 2002 bei der RUAG 100'000 60mm-Granaten des Typs MAPAM. Es muss davon ausgegangen werden, dass diese Mörser im Irak zum Einsatz kommen.
Military Procurement International, Val 12, No. 12, June 15, 2002
Irak: Die Super-Hornet-Kampfflugzeuge der US Navy könnten beim Angriff 2003 nicht eingesetzt werden ohne die feinmechanischen Bauteile, welche die RUAG noch kurz vor Kriegsbeginn an die USA lieferte.
FACTS Nr. 13 vom April 03 zitiert in http://www.globalsecurity.org/org/news/2003/030403-fa-18ef-01.htm
Irak: Zu Beginn des Krieges lieferte die RUAG im Jahr 2003 Luft-Boden-Raketen des Typs Maverick an die amerikanische Luftwaffe.
FACTS Nr. 15 vom 7. April 04, S. 38
Libyen: Nur drei Jahre nach seinem Putsch erhält Diktatur Gaddafi eine Corvette mit Oerlikon-Kanonen.
http://www.navweaps.com/Weapons/WNIT_35mm-90_KDC.htm
Ägypten: Trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen lieferte die Schweiz auch 2008 Sturmgewehre.
http://www.seco.admin.ch/aktuell/00277/01164/01980/index.html?lang=de&msg-id=19556
Schweiz: Rekord-Exportjahr 2008, Kriegsmaterial für 722 Mio. Franken wird exportiert (0.33% der Exporte)
Seco
Schweiz: Im Schnitt trägt die Kriegsmaterial-Industrie rund 0.2 Prozent zu den Schweizer Warenexporten bei.
Seco
Schweiz: Mit Ausnahme der RUAG (im Staatsbesitz) sind alle grossen Schweizer Hersteller von Kriegsmaterial im Besitz von ausländischen Konzernen.
Handelsregister
Schweiz: In diesen Kantonen gibt es so gut wie keine Kriegsmaterial-Industerie: JU, GR, AR, BL, NE, VD, OW, GL, SZ, ZG, SH, TI, VS, SO, AG, GE, FR sowie AI, BS gar keine
BAK S.16
Schweiz: Konzentration der Kriegsmaterial-industrie auf die Kantone Nidwalden, Thurgau, Berner Oberland und Zürich
BAK S.16
Konversion: Die traditionsreiche SIG in Schaffhausen verkaufte 2000 ihr Waffengeschäft und ist heute zu 100% zivil tätig.
SIG
Konversion: RUAG von 0% auf 50% zivil innerhalb von 8 Jahren.
RUAG
Schweiz: Geschätzte Kosten für den Bund betragen über 10 Jahre rund 532 Mio Franken; Kosten für Sozialversicherungen, Steuerausfälle Bund, Kantone und Gemeinden.
BAK S. 33
Schweiz: 5132 direkt und indirekt betroffene Arbeitsplätze durch KM und BMG
BAK S. 19
Schweiz: Immer weniger Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie trotz steigender Exporte
vgl. Zahlen Anzahl betroffene Arbeitsplätze der Initiativen 72 / 97 / heute
Kompensationsgeschäfte sind in allen Wirtschaftsbereichen durch WTO verboten. In der Rüstungsindustrie werden sie sogar verlangt.
WoZ 03.04.08
Die Rüstungsindustrie ist Arbeitsplatz-ineffizient. Mit dem gleichen Geld können in anderen Sektoren mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.
Carsten Sieling. Regionale Strukturpolitik und Konversion
Schweiz: Zitat Chef Kriegstechnische Abteilung nach dem 2. WK: Die Export-Rüstungindustrie war im 2. WK überlüssig
UEK Bericht Peter Hug
Schweiz bezahlte während des Zweiten Weltkrieges die Waffenlieferungen ans Dritte Reich grösstenteils gleich selber via Clearing-Milliarde.
Bund 30.9.94
Die Schweizer Armee kauft im Schnitt rund 70 Prozent der Waffensysteme im Ausland.
Rüstungsprogramme
Tiefe Beschäftigungswirksamkeit der Rüstungsprogramme in der Schweiz
RP 09 in der CH: 34%; mit Gegengeschäften 89%, Q: RP 09 ; RP 08 CH 42%, mit Gegengeschäften 65%, Q:08
2. Weltkrieg: Waffenexportindustrie trägt nichts zur Landesverteidigung bei: 1939 - 45 deckte sie nur 5.3% der gesamten Schweizerischen Rüstungsbeschaffungen.
Der Bund 30.9.94
Schweizer Verteidigungsattachés sind zuständig für gute Kontakte zu Rüstungsfirmen und gleichzeitig für die Kontrolle der richtigen Auslieferung des exportierten Kriegsmaterials.
Bericht BR an die GPK-N "Die Verteidigungsattachés" S. 3
Elbit und Mowag: Elbit entwickelt einen Geschützturm für den Mowag Piranha und testet diesen Panzer in der Schweiz, wie in Israel.
MM Elbit
Entwicklung der Ranger-Drohne: RUAG und Oerlikon-Contraves entwickeln zusammen mit Israel Aircraft Industries (IAI); Schweizer Forschungsgelder fliessen nach Israel. Einsatz der Drohnen über dem Gaza-Streifen, liefern Zieldaten für Raketenangriffe.
Facts 20.02.03
Pilatus Flugzeuge und die Ranger Drohnen der RUAG unterstehen dem Güterkontrollgesetz anstatt dem Kriegsmaterialgesetz.
GKG
Pilatus Flugzeuge würden in allen anderen Ländern Europas als Kriegsmaterial gelten.
Wasenaar.org
Abstimmungsresultat in den 70ern: 1972 stimmten 49.7% der Stimmberechtigten für die Volksinitiative «für eine vermehrte Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot».
http://www.swissvotes.ch/votes/view/237/search
Bundesrätin Leuthard kreiert die nicht existierende Kategorie "Verteidigungswaffen" um den Rekord-Export nach Pakistan zu verteidigen
PK Bundesrat
Schweiz: Bundesrat beschloss bereits einmal ein Waffenausfuhrverbot aus der Schweiz 11.06.1946 - 28.03.1949 (nur grosskalibrige Waffen, sehr löchrig)
Bund 30.9.94
Schweiz: Kompensationsgeschäfte sind nur zu 40% beschäftigungswirksam, keine Kontrolle, nur für wenige Unternehmen Aufträge.
Evaluation Eidg. Finanz Kontrolle, http://www.efk.admin.ch/pdf/6366%20ZF_d.pdf) Zeitraum 1995 - 2005. Kommentar: (S. 2: Zum Ziel „100% zusätzliche Beschäftigungswirksamkeit in der Schweiz“ ist anzufügen, dass an Schweizer Lieferfirmen erteilte Aufträge, bei welchen die in der Schweiz erbrachte Wertschöpfung mindestens 51 % beträgt, nach geltender Regelung zu 100 % ihres Auftragswertes dem wirtschaftlichen Ausgleich angerechnet werden.)
Es ist genau definiert, welche Güter von der Initiative betroffen sind und welche nicht. Das Wassennaar-Abkommen definiert Kriegsmaterial und Dual-use Güter genau.
http://www.wassenaar.org/
Dual-use Güter sind von der Initiative nicht betroffen, nur Kriegsmaterial und besondere militärische Güter.
Initiativtext http://www.kriegsmaterial.ch/initiativ/text.htm
Die Initiative unterstützt betroffene Betriebe für die Dauer von 10 Jahren bei der Konversion auf zivile Produktion.
Initiativtext http://www.kriegsmaterial.ch/initiativ/text.htm
Die Initiative enthält Ausnahmen für Sport- und Jagdwaffen sowie Geräte für die humanitäre Entmienung.
Initiativtext http://www.kriegsmaterial.ch/initiativ/text.htm
Die Ausfuhrzahlen für Kriegsmaterial im ersten Quartal 2009 stehen in deutlichem Widerspruch zur neuen Kriegsmaterial-Verordnung, welche Ende 2008 vollmundig präsentiert wurde. Sowohl Länder, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden, als auch Staaten, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, werden weiterhin mit Schweizer Kriegsmaterial beliefert.
Siebzig Schweizer Rechtsprofessorinnen und Rechtprofessoren haben nun in einem offenen Brief dazu Stellung genommen und fordern den Bundesrat auf, die Verordnung einzuhalten. Mehr dazu finden Sie ab Sonntag, 5. Oktober 2009, unter http://www.kriegsmaterial.ch/kmv/.
Laut Art. 5 werden Exporte nicht bewilligt, falls im Bestimmungsland Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Auch das Menschenrechts-Kriterium verletzt der Bundesrat mit Waffenlieferungen an Saudi-Arabien willentlich. In kaum einem Land werden so viele Hinrichtungen vorgenommen wie in Saudi-Arabien. Frauen werden in Saudi-Arabien systematisch diskriminiert und Folter ist an der Tagesordung.
Im aktuellen Länderbericht zu Saudi-Arabien(2008) von Amnesty International ist unter Folter folgendes zu lesen "Torture and other ill-treatment were widespread and generally committed with impunity. Security forces were alleged to use various methods, including beatings with sticks, punching, suspending detainees by their wrists, sleep deprivation and insults. (Folter und andere Misshandlungen sind weit verbreitet und werden in der Regel straffrei begangen. Die Sicherheitskräfte verwenden angeblich verschiedene Methoden, einschliesslich Schlägen mit Stöcken, das Aufhängen der Häftlinge an ihren Handgelenke, Schlafentzug und Beleidigungen.)"
Laut seco sollen in Zukunft nur noch Munition und Ersatzteile für bereits gelieferte Waffen nach Saudi-Arabien exportiert werden. Doch es ist nicht einzusehen, warum der Bundesrat einerseits implizit eingesteht, dass in Saudi-Arabien systematisch gefoltert wird, aber anderseits weiterhin Waffenexporte bewilligt werden sollen. Die GSoA vermutet auch hier, dass der Bundesrat bloss taktisch auf die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten reagiert und deshalb in den nächsten Monaten keine neuen Diskussionen um Waffenlieferungen an Folterstaaten will. Doch das Taktieren mit Folterstaaten ist verwerflich und einem Land unwürdig, welches sich selber als humanitär bezeichnet und Depositärstaat der Genfer Konventionen ist.
Am 12. Dezember 2008 trat in der Schweiz die neue Verordnung über das Kriegsmaterial in Kraft. Dabei werden neue Ausschlusskriterien definiert.
Laut Art. 5 dieser Verordnung (Bewilligungskriterien für Auslandgeschäfte) sind Ausfuhren nicht zu bewilligen, falls das Bestimmungsland in einem internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Unter den zehn grössten Abnehmern von Schweizer Waffen ist eine ganze Reihe von Ländern zu finden, welche in Afghanistan Krieg führt. Der Begriff "bewaffneter Konflikt" ist völkerrechtlich klar definiert und die Schweizer Verordnung über das Kriegsmaterial lässt so beispielsweise keine Exporte in die USA und Grossbritannien zu, da sie in die Koflikte in Afghanistan und im Irak verwickelt sind.
Die bundesrätliche Praxis im ersten Quartal 2009 verstösst somit klar gegen die Verordnung und ist als illegal zu bezeichnen.
Das internationale humanitäre Recht unterscheidet zwischen internationalen bewaffneten Konflikten und internen, nicht-internationalen Konflikten:
Die neue Kriegsmaterialverordnung verbietet alle Exporte in Länder, die entweder in einen internationalen oder einen internen bewaffneten Konflikt "involviert" sind.
Interaktive Karte der Schweizer Kriegsmaterial - Exporte und damit verbundener Skandale.
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Ursus und Nadeschkin stimmen für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
Beat Schlatter stimmt für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
Martin Suter stimmt für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
Polo Hofer stimmt für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
Chris von Rohr stimmt für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
Dodo Hug stimmt für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
Peter Stamm stimmt für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
Linard Bardill stimmt für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
Dimitri stimmt für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
Alex Capus stimmt für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
Franz Hohler stimmt für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
Pedro Lenz stimmt für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
Gardi Hutter stimmt für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
Samir stimmt für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
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