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Bewaffnete Pilatus-Flugzeuge an Arabische Emirate?

Der Bundesrat hat heute in vorauseilendem Gehorsam beschlossen, einen allfälligen Verkauf von mit Waffen versehenen PC-21 an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu bewilligen. Dies obwohl sich die VAE in der Vergangenheit wiederholt an schwerwiegenden Menschenrechts-verletzungen schuldig machte. Laut Auskunft des Seco unterliegt diese Ausfuhr den Kriterien für Kriegsmaterial und untersteht nicht dem Güterkontrollgesetz, da die VAE explizit nach bewaffneten Flugzeugen verlangt haben.

Kriegsmaterialexporte 1. Quartal 2009: Bundesrat missachtet die Verordnung

Die Ausfuhrzahlen für Kriegsmaterial im ersten Quartal 2009 stehen in deutlichem Widerspruch zur neuen Kriegsmaterial-Verordnung, welche Ende 2008 vollmundig präsentiert wurde. Sowohl Länder, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden, als auch Staaten, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, werden weiterhin mit Schweizer Kriegsmaterial beliefert.

Siebzig Schweizer Rechtsprofessorinnen und Rechtprofessoren haben nun in einem offenen Brief dazu Stellung genommen und fordern den Bundesrat auf, die Verordnung einzuhalten. Mehr dazu finden Sie ab Sonntag, 5. Oktober 2009, unter http://www.kriegsmaterial.ch/kmv/.

Schweiz im Jahr 2008 zweitgrösster Pro-Kopf-Waffenexporteur

Gemäss den gestern vom renommierten Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlichten Zahlen war die Schweiz im Jahr 2008 das Land, welches weltweit am zweitmeisten Kriegsmaterial pro Einwohner exportierte. Im Vorjahr lag die Schweiz noch auf dem Rang 6. Vorallem die Zunahme der Exporte nach Pakistan, aber auch in Länder wie Rumänien und Singapur sorgten für den traurigen Sprung nach vorne.

Auf der globalen Ebene macht SIPRI insbesondere auf den markanten Anstieg der Exporte in den Nahen Osten aufmerksam. Innerhalb weniger Jahre sind die Waffenverkäufe in diese Region um 38 Prozent angestiegen.

Diese und eine Fülle weiterer Daten über den weltweiten Waffenhandel finden sich hier.

Kick-Off Event Abstimmungskampagne Kriegsmaterial-Initiative - 19. April

2007 hat die GSoA die Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" eingereicht. Diese Initiative könnte schon im November dieses Jahres zur Abstimmung kommen. Zeit, um eine gute Kampagne zu planen! Den Start dieser Kampagne könnt ihr live miterleben. Wir laden euch herzlich ein, diesen Sonntag, 19. April im Restaurant Kreuz in Solothurn am Kick-Off Event, der im Rahmen der alljährlichen GSoA-Vollversammlung stattfinden wird, teilzunehmen. Eine Wegbeschreibung findet ihr hier.

Verwirrte Doris Leuthard

Der Nationalrat hat die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten zur Ablehnung empfohlen - was nicht weiter überrascht angesichts des Einflusses der Rüstungslobby im Parlament.

Überraschend ist indes, dass Doris Leuthard offenbar das Gesetz nicht kennt, das umzusetzen ihre Obliegenheit ist. So hat sie in der Ratsdebatte behauptet, die militärischen Pilatus-Flugzeuge seien Dual-Use-Güter. Das ist falsch, wie die GSoA in einer Medienmitteilung erklärt.

GSoAtInnen vor dem Bundeshaus

Heute früh haben einige dutzend GSoA-AktivistInnen vor dem Bundeshaus unter dem Titel "Schweizer Waffen töten. Weltweit" eine Aktion gegen Kriegsmaterialexporte durchgeführt. Wie nicht anders erwartet, konnte auch der Anblick des Leichenteppichs die bürgerlichen NationalrätInnen nicht davon überzeugen, dass der Schweizer Waffenexport ethisch nicht akzeptierbar ist.

Bilder der Aktion

Scheinverschärfung: Pilatus-Militärflugzeuge können auch künftig gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden

Es hätte etwas werden können aus der Revision der Güterkontrollgesetzes. Doch mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Revision des Güterkontrollgesetzes wird auch künftig nicht verhindert, dass Pilatus-Militärflugzeuge in Krisen- und Kriegsgebieten zum Einsatz kommen.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, Ausfuhren von Pilatus-Militärflugzeugen dann zu unterbinden, wenn „wesentliche Interessen“ der Schweiz gewahrt werden müssen. Konkret: Den Bundesrat die Menschenrechtslage im Empfängerland erst dann, wenn das Image der Schweiz auf dem Spiel steht.

Bürgerliche nehmen tödliche Waffenlieferungen weiterhin in Kauf

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats SiK-N hat heute die Eidgenössische Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" mit dem Hinweis abgelehnt, die heutige Gesetzgebung sei ausreichend. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten: Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren immer wieder Waffenausfuhren in Länder bewilligt, welche in Konflikten stehen oder die Menschenrechte schwerwiegend verletzten. Aus Sicht der Sicherheitspolitischen Kommission ist es offenbar verantwortungsvoll, Länder wie Pakistan, Indien oder Saudi Arabien mit Schweizer Waffen zu beliefern! Zudem gelangen fast drei Viertel aller Waffenexporte in Länder, welche sich am sogenannten "Krieg gegen den Terror" beteiligen. Damit unterstützt die Schweiz diesen blutigen Krieg um Ressourcen.

Kniefall vor Pilatus: Frau Leuthard, wo bleibt Ihre christliche Ethik?

Als Reaktion auf den Tschad-Skandal beschloss der Bundesrat am 2. April 2008, „die Ausfuhr von militärischen Trainingsflugzeugen nicht zu bewilligen, wenn der Empfängerstaat sich in einem bewaffneten internen oder internationalen Konflikt befindet oder wenn das Risiko besteht, dass die Trainingsflugzeuge gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.“ (vgl. Medienmitteilung des SECO). Heute nun schickt der Bundesrat die Gesetzesrevision in die Vernehmlassung. Wer sich von der angekündigten Revision eine Verbesserung versprochen hatte, wird heute masslos enttäuscht: Der Entwurf sieht vor, die Ausfuhr von Pilatus-Militärflugzeugen nur dann zu unterbinden, wenn sie „wesentlichen Interessen“ der Schweiz entgegensteht. „Als wesentliche Interessen kommt insbesondere [...] die Wahrung des internationalen Ansehens der Schweiz in Betracht.“ (vgl. Botschaft zur Gesetzesrevision, S. 10)

Die Schweiz profitiert von den Kriegen dieser Welt!

Wie die Eidgenössische Zollverwaltung heute mitteilt, sind die Ausfuhren von Kriegsmaterial in den ersten 9 Monaten dieses Jahres verglichen mit dem Vorjahr um fast 50 Prozent gestiegen (vgl. beispielsweise Tagi-Online. Grösster Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial ist ausgerechnet das Konfliktland Pakistan.

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