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Erfolgreicher Sammeltag

Ansturm auf das Sammelwägeli in Bern

Der nationale Sammeltag vom letzten Samstag war ein voller Erfolg. Bei schönstem Frühlingswetter wurde von Genf bis St.Gallen, von Basel bis Lugano gesammelt. In 40 Städten und Dörfern in der ganzen Schweiz sammelten Aktivistinnen und Aktivisten rund 7'354 Unterschriften. Damit sind wir ein gutes Stück weiter gekommen. Vielen Dank allen, die sich an diesem Tag engagiert haben!

Als nächstes steht kommenden Sonntag wieder eine Beglaubigungsaktion in Zürich an. Bitte schickt eure Unterschriften bis Freitag an unsere Postadresse. Wir sind auch noch froh um HelferInnen, um die Unterschriften zu sortieren und den Gemeinden zu schicken. Bitte bei info@kriegsmaterial.ch anmelden.

Keiner zu klein, sich für die Initiative zu interessieren...

Damit die Initiative zustande kommt, braucht es trotz dem Erfolg vom Samstag noch Einsatz. Für ein sicheres Gelingen fehlen noch 35'000 Unterschriften. (Ein Teil der Unterschriften ist immer Ungültig. Es braucht mindestens 100'000 gültige, und eine Reserve empfiehlt sich sehr, da bei der Nachkontrolle noch Fehler gefunden werden.) Wenn Du Zeit hast, in deinem Bekanntenkreis zu sammeln, drucke Dir den Unterschriftenbogen aus. Falls Du bei einem Sammelstand mithelfen kannst, schreib uns bitte an info@kriegsmaterial.ch.

Frühlingserwachen: Sammeltag 17. März

Am 17. März ist der nationale Sammeltag. Im Moment sind nicht weniger als 35 Sammelstände angekündigt. Wer bei einem der Stände mitmachen kann, findet die entsprechenden Kontaktinformationen beim jeweiligen Eintrag. Die Anmeldung von weiteren Sammelaktionen ist natürlich auch willkommen, bitte mit genauer Zeit und Ort an info@kriegsmaterial.ch.
Leute, die am 17. März sammeln, bitten wir, dem Webmaster zu schreiben, wie viele Unterschriften an ihrem Stand gesammelt wurden. Auch Fotos oder Erlebnisberichte sind willkommen. Wir berichten dann in diesem Blog über das Ergebnis des Sammeltags.
Zuguterletzt noch ein Hinweis auf ein weiteres Datum: am 25. März ist Beglaubigungssonntag. Schickt eure Unterschriftenbögen möglichst vorher ans unsere Postadresse. Wer am 25.3. beim Sortieren der Bögen mithelfen mag, ist hoch willkommen. Bitte bei gsoa@gsoa.ch anmelden.

Rüstungsgeschäfte und Korruption

Auch Pilatus in Al-Yamamah-Deal verwickelt

Der Handel mit Kriegsmaterial und Korruption gehen Hand in Hand. Das zeigt der grösste Bestechungsskandal der jüngeren Geschichte, in den auch die Schweiz tief verstrickt ist.

Nationalrat lehnt Verschärfung des Kriegsmaterial-Gesetzes ab

Der Nationalrat hat heute zwei parlamentarische Initiativen abgelehnt, welche das Kriegsmaterialgesetz minimal verschärfen wollten. Damit hat der Rat diejenigen ParlamentarierInnen aus seinen Reihen desavouiert, welche Anfang November 2006 im Rahmen ihrer Tätigkeit in der Geschäftsprüfungskommission (GPK-N) Kritik an der Ausfuhrpolitik des Bundesrates geäussert hatten.

Bewilligungsgebühren für Unterschriften-Sammlung: Drohung mit Rechtsmitteln lohnt sich!

Das Bundesgesetz über die politischen Rechte besagt klar, dass für Amtshandlungen im Zusammenhang mit Initiativen und Referenden keine Gebühren erhoben werden dürfen. Die Praxis sieht indes oft anders aus, zahlreiche Städte verlangen Gebühren für die Bewilligung von Sammelaktionen. Wegen dieser und anderer Einschränkungen der politischen Rechte läuft ein Rechtsstreit zwischen der GSoA und der Stadt St. Gallen, der nun in die zweite Runde geht (siehe dazu die Medienmitteilung der GSoA).

Sollte nichts kosten: Sammelaktion für die Initiative gegen Kriegsmaterial- Exporte.

Oft reicht aber auch schon die Drohung mit Rechtsmitteln, um Gemeinden davon abzubringen, Initiativkomitees zur Kasse zu beten. Letztes Beispiel: Die Stadt Baden schickte uns eine Rechnung über 100 Franken für eine einzelne Standaktion im Rahmen des nationalen Sammeltags zur Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte am 17. März. Neben einer Bearbeitungsgebühr wurde auch eine "Benützungsgebühr" verlangt - frei nach dem Motto "Der öffentliche Raum gehört der Polizei". Nach einem kurzen Telefonat mit dem Hinweis auf einen möglichen Rekurs und die damit verbundene Medienpräsenz handelte es sich dabei plötzlich um einen "Irrtum". Die Rechnung sei ein Versehen, wir könnten sie in den Papierkorb werfen.

Warum nicht gleich so? Wahrscheinlich deshalb, weil die meisten Betroffenen die Gebührenforderung einfach schlucken. 100 Franken sind ja nicht viel - doch wenn man bedenkt, dass für das Zustandekommen einer Initiative mehrere hundert Sammelaktionen nötig sind, gehen die rechtswidrigen Bewilligungsgebühren eben doch ins Geld. Deshalb seien alle AktivistInnen hier aufgefordert: Wehrt euch, wenn die Gemeinden für eure politische Freiwilligenarbeit auch noch Geld wollen!

Neue E-Cards und Kleber

Nach dem grossen Erfolg der weihnächtlichen E-Cards zur Initiative hat unser Cartoonist Oger erneut zugeschlagen. Die beiden neuen Sujets können wiederum als E-Cards verschickt oder als Kleber oder Plakate ausgedruckt werden. Sie sind hier zu finden. Viel Spass damit!

Bundesrat brüskiert GPK / Der Fall Tschad

Die GSoA-Zitig 129 ist online, unter anderem mit folgenden Themen rund um die Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporte:

GPK-Bericht zu Waffenexporten
Der Bundesrat macht, was er will

Im Dezember bewilligte der Bundesrat drei Gesuche für
Kriegsmaterialexporte nach Indien, Pakistan und Saudi-Arabien. Damit
brüskierte er die Geschäftsprüfungskommission (GPK), welche nur wenige Wochen zuvor die bundesrätliche Praxis gerügt hatte. Mehr…

Flüchtlinge in der Grenzregion zwischen Darfur und Tschad

Pilatus
Der Fall Tschad

Im Juli letzten Jahres exportierte die Stanser Pilatus ein Flugzeug des
Typs PC-9 ins Bürgerkriegsland Tschad. Das Geschäft wurde damals mit der Begründung bewilligt, die Maschine werde nur für Trainingszwecke gebraucht. Jetzt verdichten sich die Hinweise, dass das Flugzeug bereits zwei Monate nach der Ausfuhr bewaffnet und gegen Rebellen eingesetzt wurde. Mehr…

Kriegsmaterial-Exporte um einen Drittel gestiegen

Anfang Februar hat die Eidgenössische Zollverwaltung die Statistiken zu den Kriegsmaterialexporten im Jahr 2006 veröffentlicht. Die Zahlen sind alarmierend: Im Vergleich zu 2005 nahmen die Exporte um ein Drittel zu! Das ist fast so hoch wie im Rekordjahr 2004.

Mehr als die Hälfte des exportierten Kriegsmaterials ging auch dieses Jahr wieder in Länder, welche sich am sogenannten "global war on terror" im Irak oder in Afghanistan engagieren. Mit ihren Waffenlieferungen an die kriegführenden Staaten beteiligt sich die Schweiz an diesem Krieg um Ressourcen.

Auch dieses Jahr gingen wiederum Schweizer Waffen an Länder, welche Menschenrechte verletzen (Saudi Arabien, Indien, Ägypten) oder welche - unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten - vieles an Hilfe benötigen, sicherlich aber keine Schweizer Waffen.

Die Zahlen bestärken das Initiativkomitee in der Überzeugung, dass die Kriegsmaterial-Initiative dringend nötig ist.

Beglaubigungssonntag und Frühlingserwachen

Dank dem bisher so milden Winter kommen wir gut voran. So gut, dass am Sonntag 11. Februar der nächste Beglaubigungssonntag ansteht. Wir treffen uns im Seki der GSoA in Zürich zum Sortieren der Unterschriftenbogen. Die Bogen senden wir dann den Gemeinden zur Kontrolle. Helferinnen und Helfer sind sehr willkommen; bitte per Email an gsoa@gsoa.ch schreiben.

Neben den gewöhnlichen Sammeldaten rufen wir am 17. März zum Frühlingserwachen, dem nächsten nationalen Sammeltag auf. In der ganzen Schweiz soll für die Initiative gesammelt werden, um nach dem Winter (der ja nun doch ein wenig angefangen hat) wieder in Schwung zu kommen. Die Liste der Standorte wird im Sammelkalender laufend ergänzt. Wer mithelfen möchte, wendet sich am besten direkt an die angegebenen Emailadressen. Zum Ankündigen eines Sammelstandes schreibt bitte ein Email an webmaster@kriegsmaterial.ch, mit genauer Ortsangabe, Zeit, wer den Stand organisiert und einer Telefonnummer.

Ruag für Public Eye Awards nominiert

Die Erklärung von Bern und Pro Natura haben die staatliche Rüstungsfirma Ruag auf die Shortlist der letzten drei Kandidaten für den “Public Eye Award“ für das verantwortungsloseste Schweizer Unternehmen gesetzt. Die Gruppe für eine Schweiz hatte die Waffenschmiede des Bundes für den Preis nominiert.
Die bundeseigene Ruag Holding ist unter anderem die grösste Herstellerin von Kleinkaliber-Munition in Europa. Rund 1'000 Menschen sterben jeden Tag durch solche Waffen, wobei kriegerische Auseinandersetzungen, Kriminalität und häusliche Gewalt oft Hand in Hand gehen. Dass die Ruag auch bleifreie Munition herstellt und sich damit als umweltfreundliches Unternehmen zu präsentieren versucht, mag nicht über das unermessliche menschliche Leid hinwegzutäuschen, das durch Kleinwaffen verursacht wird. Auch vor der Herstellung von Cluster-Bomben schreckt die Waffenschmiede des Bundes nicht zurück, obwohl diese ähnliche Spätfolgen haben wie die mittlerweile international geächteten Anti-Personenminen: Nicht explodierte “Bomblets“ stellen noch Jahre später eine Gefahr dar, insbesondere für spielende Kinder.

Anlässlich der dritten Konferenz über inhumane konventionelle Waffen hat sich die Schweiz für eine internationale Lösung im Bezug auf die Cluster-Bomben ausgesprochen. Auch bei den Kleinwaffen fordert der Bund stärkere internationale Kontrollen. Dass ausgerechnet eine Staatsfirma Geschäfte macht, die diesen diplomatischen Bemühungen diametral entgegenstehen, ist inakzeptabel.

Da die Diskussion über die Privatisierung der Ruag nun vom Tisch ist, ist es höchste Zeit, endlich eine klare Konversions-Strategie zu verfolgen und die zivile Produktion auf Kosten des militärischen Bereichs auszudehnen. GSoA-Vorstand Josef Lang wird in der nächsten Session des Nationalrates einen Vorstoss einreichen, welcher den Bundesrat auffordert, die Ruag in einen zivilen Betrieb ohne Rüstungsexporte umzustellen. In Zukunft muss endlich sichergestellt werden, dass der Bund mit der Ruag die eigenen aussenpolitischen Ziele nicht länger unterwandert. Eine dahingehende Forderung enthält auch die Kriegsmaterial-Initiative.

Mehr Informationen zu den Public Eye Awards: www.publiceye.ch

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