Gestoppte Weitergaben von Gepard-Munition und Piranhas an die Ukraine
Güterkategorie: Kriegsmaterial

Die Schweiz verweigerte 2022 die Zustimmung zur Weitergabe von Schweizer Munition für Gepard-Flugabwehrpanzer aus Deutschland an die Ukraine. Der Bundesrat bestätigte am 3. Juni die Ablehnung unter Verweis auf die Kriegsmaterialgesetzgebung und das neutralitätsrechtliche Gleichbehandlungsgebot.
Dänemark wollte 22 Piranha-III-Radschützenpanzer aus Schweizer Produktion an die Ukraine weitergeben. Die Schweiz verweigerte 2022 die Zustimmung; der Bundesrat bestätigte am 3. Juni den ablehnenden Entscheid.
Auswirkung der vorgeschlagenen KMG-Revision
Die Ukraine könnte auch mit dem geänderten Kriegsmaterialgesetz weder direkt noch indirekt beliefert werden.
Länder
Konflikte
Zeitraum
2022