Kanonen für Francisco Franco
Güterkategorie: Kriegsmaterial
Public Domain laut Commons (anonymes historisches Werk)
Nach dem schweizerischen Ausfuhrverbot für Kriegsmaterial an kriegführende Staaten vom 29. September 1944 wurde Spanien unter dem faschistischen Diktator Francisco Franco zum wichtigsten Abnehmer Schweizer Waffen. Oerlikon-Bührle lieferte Kanonen an das Regime. Die Aufrüstung Spaniens stiess auf internationalen Widerstand. Am 11. Juni 1946 beschloss der Bundesrat ein allgemeines Ausfuhrverbot für Kriegsmaterial, das auch die Lieferungen nach Spanien erfasste.
Auswirkung der vorgeschlagenen KMG-Revision
Aufgrund des neuen Artikels 22b könnte der Bundesrat unter vage formulierten «ausserordentlichen Umständen» von sämtlichen Bewilligungskriterien des Artikels 22a abweichen. Die Öffentlichkeit müsste darüber nicht informiert werden. Für Spanien als heutigen Anhang-2-Staat würde Art. 22a Abs. 2bis das Ausschlusskriterium wegen Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt aufheben und die Bewilligung zur Regel machen. Der Bundesrat könnte eine Bewilligung nur noch in Ausnahmefällen verweigern.
Länder
SpanienUnternehmen
Zeitraum
1944–1946
Quellen
- Bund, 30.09.1944
- swissinfo.ch, 18.04.2023: Kriegsmaterialhandel: Die Schweizer Neutralität als Geschäftsmodell
- tagesanzeiger.ch, 11.03.2023: Die Schweizer Rüstungsexporte: Eine Geschichte mit Skandalen, Vertuschungen und Übertreibungen (Rico Bandle)
- SonntagsZeitung, 12.03.2023, S. 8: Skandale, Vertuschungen, Übertreibungen (Rico Bandle)