Militärisches Tarnmaterial für Putin
Güterkategorie: Besondere militärische Güter
Der Bundesrat genehmigte am 16. Oktober und 12. Dezember 2014 die Ausfuhr von militärischem Tarnmaterial nach Russland im Wert von rund 90 Millionen Franken, trotz des Angriffs auf die Ukraine. Die Genehmigungen stützten sich auf eine Ausnahme für Verträge, die vor den im August 2014 eingeführten Beschränkungen abgeschlossen worden waren.
Auswirkung der vorgeschlagenen KMG-Revision
Besondere militärische Güter unterstehen in der Schweiz (im Unterschied zu den meisten anderen Staaten) nicht dem Kriegsmaterial-Gesetz, sondern dem viel schwächeren Güterkontroll-Gesetz.
Länder
Russland
UkraineKonflikte
Zeitraum
2014