Schweizer Kriegsmaterial- und Rüstungs-Exporte

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Panzerhaubitzen über die Emirate an Mohammed VI.

Güterkategorie: Kriegsmaterial

Schweizer M109 KAWEST an der Steel Parade in Thun, 27.10.2006. Sandstein / Wikimedia Commons (Eigenaufnahme). Via Wikimedia Commons. Illustration der M109-Familie; gezeigte Ausführung nicht der konkreten Lieferung zugeordnet. Lizenzprüfung: 2026-09-26.
Schweizer M109 KAWEST an der Steel Parade in Thun, 27.10.2006.

Public Domain (weltweite Freigabe durch Urheber)

Die Schweiz verkaufte 2004 insgesamt 40 ausgemusterte M109-Panzerhaubitzen für rund vier Millionen Franken an die Vereinigten Arabischen Emirate. Diese verschenkten die Fahrzeuge an Marokko, obwohl sie sich zum eigenen Endverbleib verpflichtet hatten. Sie holten die Zustimmung der USA als ursprünglichem Herstellerstaat ein, nicht aber die erforderliche schweizerische Zustimmung. Die 2005 bekannt gewordene Weitergabe führte zu Einschränkungen weiterer Ausfuhren in die Emirate; im März 2006 wurden diese vollständig gestoppt. Die Emirate entschuldigten sich mit Schreiben vom 30. Mai 2006 und erklärten, die Zustimmung der USA für ausreichend gehalten zu haben. Am 28. Juni 2006 hob der Bundesrat den Stopp auf. Bis August waren neue bzw. zuvor sistierte Geschäfte im Wert von rund einer Million Franken bewilligt. Die GPK-N stellte 2006 fest, dass dem VBS bereits vor dem Verkauf Hinweise auf eine mögliche Weitergabe vorlagen, das zuständige EVD diese aber erst Ende März 2005 erhielt. Sie beanstandete den Informationsfluss zwischen den Departementen, erachtete die ursprüngliche Bewilligung auf dem damaligen Kenntnisstand des SECO jedoch als rechtmässig. 2004 lehnte die Schweiz Geschäfte mit ausgemusterten M109-Panzerhaubitzen für Bolivien, Belarus und die Ukraine ab. Die Entscheide wurden 2005 bei der Aufarbeitung der Weitergabe von 40 M109 über die Vereinigten Arabischen Emirate nach Marokko öffentlich erwähnt.

Auswirkung der vorgeschlagenen KMG-Revision

Aufgrund des neuen Artikels 22b könnte der Bundesrat unter vage formulierten «ausserordentlichen Umständen» von sämtlichen Bewilligungskriterien des Artikels 22a abweichen. Die Öffentlichkeit müsste darüber nicht informiert werden. Der Bundesrat könnte die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko oder Bolivien durch eine Änderung der Kriegsmaterialverordnung in Anhang 2 aufnehmen. Damit würde das Ausschlusskriterium wegen Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt aufgehoben und die Bewilligung zur Regel gemacht. Der Bundesrat könnte eine Bewilligung nur noch in Ausnahmefällen verweigern. Art. 18 Abs. 1 würde Nichtwiederausfuhr-Erklärungen in den allermeisten Fällen abschaffen. Damit könnten Waffen für die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko und Bolivien einfach via eine Tochterfirma oder einen Zwischenhänder in einem Drittstaat geliefert werden. Als Drittstaaten könnten zum Beispiel die folgenden Staaten dienen, die gemäss SIPRI in den letzten Jahren Kriegsmaterial in erheblichen Mengen geliefert haben: Vereinigte Arabische Emirate: USA (9’818 Mio. TIV); Marokko: USA (3’066 Mio. TIV); Bolivien: Frankreich (96 Mio. TIV). Die Ukraine könnte weiterhin weder direkt noch indirekt beliefert werden.

Länder

Zeitraum

Lieferungen und Ablehnungen 2004; Aufdeckung 2005

Quellen

  • SWI swissinfo: Schweiz hebt Kriegsmaterial-Exportstopp auf, 03.07.2006
  • GPK-N, 07.11.2006: Vollzug der Kriegsmaterialgesetzgebung, PDF S. 4, 12–13 und 15–17
  • Beobachter, 23.12.2005, S. 42: Die Ruag treibts bunt
  • Tages-Anzeiger, 01.09.2005, S. 2: Neue Affäre mit Panzerexporten (Bruno Vanoni)
  • Neue Zürcher Zeitung, 12.08.2006, S. 14: Wieder Rüstungsexporte in die Emirate (ap)
  • Neue Luzerner Zeitung, 05.07.2006, S. 7: Wieder Zoff wegen Panzerdeal (Jürg Auf der Maur)
  • SonntagsZeitung, 03.11.2013, S. 13: Handlanger der Schurkenstaaten (Benno Tuchschmid und Balz Spörri; Illustration Mario Wagner)
  • Aargauer Zeitung / MLZ, 06.07.2012, S. 4: Kritik an Handgranaten-Deal (sda)
  • Der Bund, 04.07.2006, S. 7: Exportstopp aufgehoben (ap/sda)
  • Neue Luzerner Zeitung, 12.08.2006, S. 4: Neue Exporte, neue Empörung (Dominik Buholzer)
  • Basler Zeitung, 12.08.2006, S. 7: Kriegsmaterial wird wieder in die Emirate exportiert (sda)
  • SonntagsZeitung, 16.07.2017, S. 5: Schweiz kontrolliert Waffenexporte – aber mit Einschränkungen (Christian Brönnimann)
  • SonntagsZeitung, 08.07.2012, S. 13: Mit Allah und Schweizer Waffen (Haupttext ohne Autorenangabe; Interview: M. Spieler)
  • SWI swissinfo.ch, 15.11.2009: Esportazioni militari, una storia di scandali (Carole Wälti; italienische Übersetzung: Sonia Fenazzi)
  • La Liberté, 26.10.2009, S. 8: Exportation d’armes — Les couacs de l’histoire suisse (Samuel Jordan; mit Interview Simon Plüss)
  • Le Matin Dimanche, 08.07.2012, S. 7 (lm7): Les grenades suisses exportées suivent des chemins tortueux (Im TXT nicht genannt)