Pilatus-Flugzeuge gegen zapatistische Aufstände in Mexiko
Güterkategorie: Besondere militärische Güter
Die mexikanische Armee setzte im Januar 1994 bewaffnete Pilatus PC-7 gegen den zapatistischen Aufstand in Chiapas ein. Berichtet wurden auch Angriffe auf Zivilpersonen. Die Flugzeuge waren als Trainingsflugzeuge ausgeführt worden.
Im Juni 2015 überflogen Pilatus PC-7 Proteste von Lehrpersonen in Oaxaca. Das SECO bestätigte anhand der Aufnahmen den Flugzeugtyp. Waffenexperten hielten die unter den Flügeln sichtbaren Gegenstände für mögliche 12,7-mm-Maschinengewehrbehälter oder Raketenbehälter.
Am 30. Januar 1995 lehnte der Bundesrat die Ausfuhr von 48 Pilatus PC-9 nach Mexiko ab. Die vorgesehenen Flugzeuge sollten Aufhängepunkte für Waffen unter den Flügeln erhalten. Nach dem Einsatz mexikanischer PC-7 im Konflikt in Chiapas 1994 bestanden Zweifel, ob die neuen Maschinen ausschliesslich zur Ausbildung verwendet würden. Mexiko bestand auf der aufrüstbaren Ausführung. Das geplante Geschäft wurde mit rund 300 Millionen Franken beziffert und kam nicht zustande.
Das SECO bewilligte nach eigener Auskunft 2007 erneut die Ausfuhr von Pilatus-Flugzeugen nach Mexiko. Für die PC-9 galt die Auflage, sie ausschliesslich zur Pilotenausbildung zu verwenden. Der Tages-Anzeiger nannte 2015 vier im Jahr 2007 gelieferte PC-9. Die Schweizer Luftfahrzeugregister-Chronik führt bereits für September 2006 zwei neue PC-9M für Mexiko auf, mit den Werknummern 669 und 670 und den Kennzeichen HB-HRI und HB-HRJ. Zahl und Datierung der Bewilligungen und Lieferungen lassen sich damit nicht abschliessend zuordnen.
Der Bundesrat erklärte 1994 in seiner Antwort zur Motion 94.3072, er habe den bewaffneten PC-7-Einsatz in Chiapas gegenüber Mexiko missbilligt. Anders als in der Motion behauptet, seien die damaligen Käufe jedoch an keine Einsatzbedingungen gebunden gewesen; ein Vertragsverstoss lasse sich deshalb nicht vorwerfen. Die meisten PC-7-/PC-9-Ersatzteile waren damals, mit Ausnahmen wie Motoren, nicht ausfuhrbewilligungspflichtig. Ein ausserordentliches Verbot dieser Ersatzteillieferungen hielt der Bundesrat für unverhältnismässig. Diese Aussage betrifft die älteren PC-7 und hebt die Bedingungen späterer Geschäfte nicht auf.
Auswirkung der vorgeschlagenen KMG-Revision
Besondere militärische Güter unterstehen in der Schweiz (im Unterschied zu den meisten anderen Staaten) nicht dem Kriegsmaterial-Gesetz, sondern dem viel schwächeren Güterkontroll-Gesetz.
Länder
Konflikte
Unternehmen
Zeitraum
Chiapas 1994; Ablehnung 1995; PC-9 2006/2007; Oaxaca 2015
Quellen
- SonntagsZeitung, 03.11.2013, S. 13: Handlanger der Schurkenstaaten (Benno Tuchschmid und Balz Spörri; Illustration Mario Wagner)
- tagesanzeiger.ch, 11.03.2023: Die Schweizer Rüstungsexporte: Eine Geschichte mit Skandalen, Vertuschungen und Übertreibungen (Rico Bandle)
- SonntagsZeitung, 12.03.2023, S. 8: Skandale, Vertuschungen, Übertreibungen (Rico Bandle)
- Neue Zürcher Zeitung online, 22.06.2018: Die wichtigsten Etappen im politischen Seilziehen um Kriegsmaterialexporte (Heidi Gmür)
- Surprise, 29.11.2019, S. 14: Pilatus hat leise gehustet
- HandelsZeitung, 22.02.1996, S. 2: Pilatus-Flugzeuge stehen im Mittelpunkt (Richard Gerster und Oscar J. Schwenk)
- L’Hebdo, 14.03.1996, S. 23: Les quarante-trois affreux (Pierre-André Stauffer)
- SWI swissinfo.ch, 15.11.2009: Esportazioni militari, una storia di scandali (Carole Wälti; italienische Übersetzung: Sonia Fenazzi)
- Tribune de Genève, 24.05.1997: Le Pilatus est dans le collimateur des tiers-mondistes depuis vingt ans (Hauptartikel: O. G.; weitere Texte: C. T.; Foto: Olivier Heeb / AURA)
- Tages-Anzeiger / Newsnet, 01.08.2015: Schweizer Flugzeuge gegen Demonstranten (Im TXT nicht genannt)
- Chiapas.ch: Chronologie Juni 2015, Pilatus-Überflüge in Oaxaca
- Diplomatische Dokumente der Schweiz: DDS 1995, Einordnung des Bundesratsentscheids vom 30.01.1995, Protokoll Nr. 148 (dodis 68816)
- ETH Zürich: Bulletin zur schweizerischen Sicherheitspolitik 1995, Chronologie, S. 122, 30.01.1995
- Pilatus Aircraft Ltd: Chronik 2025, Einträge 1993, 1995 und 2012
- Der Bund, 21.03.1996, S. 16: burma / Kampfmeldungen — Pilatus-Angriff (dg.)
- SkyNews.ch, Ausgabe 11/2006: Schweizer Luftfahrzeugregister September 2006, PC-9M HB-HRI/HB-HRJ (archivierte Zeitschriftenfassung)
- Schweizer Parlament, Motion 94.3072: Pilatus-Porter. Lieferung von Ersatzteilen an die Regierung Mexikos; Antwort des Bundesrates 1994 (französischer Volltext geprüft)