Schweizer Kriegsmaterial- und Rüstungs-Exporte

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Pilatus-Trainer und Korruptionsvorwürfe in Indien

Güterkategorie: Besondere militärische Güter

Pilatus PC-7 der Schweizer Luftwaffe, Grenchen, 26.06.2010.

CC BY 2.0

Indien schloss am 24. Mai 2012 mit Pilatus einen Vertrag über 75 PC-7 MkII samt Ausbildungssystem. Die bewilligten Flugzeuge wurden von Februar 2013 bis November 2015 ausgeliefert. Schweizer Medien bezifferten den Auftrag mit rund 577 Millionen Franken. Zum Kompensationsgeschäft gehörte die Zusammenarbeit mit Tata Advanced Systems; in Hyderabad wurden auch Flügel und Rümpfe ziviler PC-12 gefertigt. Im Juni 2017 begann die indische Ermittlungsbehörde CBI Vorabklärungen zu Zahlungen an Offset India Solutions, die Firma des Vermittlers Sanjay Bhandari. Gegenstand waren unter anderem zwei Zahlungen von insgesamt rund einer Million Franken im August und Oktober 2010. Im März und Juni 2019 wurden weitere Bestechungsvorwürfe mit unterschiedlichen, umgerechnet rund 43 beziehungsweise 50 Millionen Franken hohen Summen öffentlich. Im Juni 2019 eröffnete die CBI eine formelle Untersuchung. Im Januar 2019 war unter Berufung auf die Times of India über eine Zahlung von annähernd einer Million Franken und die Wiederaufnahme von Gesprächen über Wartung und Unterstützung berichtet worden. Damit war das Ermittlungsverfahren nicht abgeschlossen. Im Juli 2019 wurde bekannt, dass Indien auf die geplante Beschaffung weiterer 38 Flugzeuge verzichtete. Am 28. Februar 2025 hob der britische High Court Sanjay Bhandaris Auslieferung nach Indien wegen menschenrechtlicher Risiken auf, insbesondere der Gefahr von Misshandlungen und eines unfairen Verfahrens. Das Auslieferungsverfahren betraf Steuer- und Geldwäschevorwürfe; der Entscheid klärte die Korruptionsvorwürfe beim Pilatus-Flugzeugkauf nicht.

Auswirkung der vorgeschlagenen KMG-Revision

Besondere militärische Güter unterstehen in der Schweiz (im Unterschied zu den meisten anderen Staaten) nicht dem Kriegsmaterial-Gesetz, sondern dem viel schwächeren Güterkontroll-Gesetz.

Länder

Unternehmen

Zeitraum

Vertrag 2012; Auslieferung 2013–2015; Ermittlungen 2017–2019; Auslieferungsentscheid Bhandari 2025

Quellen