Piranha für Rumäniens Irak- und Afghanistanmissionen
Güterkategorie: Kriegsmaterial
SECO und EDA bewilligten im August 2007 den Verkauf von 31 Mowag-Piranha an Rumänien für rund 62 Millionen Franken. Rumänien plante den Einsatz im Irak und in Afghanistan. Der Entscheid stiess unter anderem bei Parlamentariern von SVP und SP auf Kritik.
Auswirkung der vorgeschlagenen KMG-Revision
Aufgrund des neuen Artikels 22b könnte der Bundesrat unter vage formulierten «ausserordentlichen Umständen» von sämtlichen Bewilligungskriterien des Artikels 22a abweichen. Die Öffentlichkeit müsste darüber nicht informiert werden. Für Rumänien als heutigen Anhang-2-Staat würde Art. 22a Abs. 2bis das Ausschlusskriterium wegen Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt aufheben und die Bewilligung zur Regel machen. Der Bundesrat könnte eine Bewilligung nur noch in Ausnahmefällen verweigern.
Länder
Rumänien
Irak
AfghanistanKonflikte
Unternehmen
Zeitraum
2007
Quellen
- SWI swissinfo: Arms deal with Romania triggers controversy, 31.08.2007
- SWI swissinfo.ch, 15.11.2009: Esportazioni militari, una storia di scandali (Carole Wälti; italienische Übersetzung: Sonia Fenazzi)