Schweizer M72-Teile für US-Kriege
Güterkategorie: Kriegsmaterial
Public Domain – US Marine Corps
Die Schweizer Niederlassung der norwegischen Nammo-Gruppe im Wallis fertigte Sicherungselemente für die Munition der Panzerabwehrwaffe M72. Nammo bestätigte diese Produktion 2020. US-Streitkräfte setzten M72-Waffen in den Kriegen im Irak und in Afghanistan ein. Damit bestand eine Schweizer Zulieferbeziehung zu einem dort verwendeten Waffensystem.
Auswirkung der vorgeschlagenen KMG-Revision
Aufgrund des neuen Artikels 22b könnte der Bundesrat unter vage formulierten «ausserordentlichen Umständen» von sämtlichen Bewilligungskriterien des Artikels 22a abweichen. Die Öffentlichkeit müsste darüber nicht informiert werden. Für die USA als heutigen Anhang-2-Staat würde Art. 22a Abs. 2bis das Ausschlusskriterium wegen Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt aufheben und die Bewilligung zur Regel machen. Der Bundesrat könnte eine Bewilligung nur noch in Ausnahmefällen verweigern.
Länder
USA
Irak
AfghanistanKonflikte
Unternehmen
Zeitraum
Lieferbeziehung bis 2020 dokumentiert; Einsatzzeitpunkte nicht einzeln bestimmt