Schweizer Kriegsmaterial- und Rüstungs-Exporte

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Schweizer Streumunitionsteile und der Libanonkrieg

Güterkategorie: Kriegsmaterial

Die Schweizerische Munitionsunternehmung und später die RUAG Munition fertigten unter Lizenz von Israel Military Industries (IMI) Teile für 15,5-cm-Kanistergeschosse. Sie übernahmen zudem die Endmontage der 12-cm-Minenwerfer-Kanistergeschosse für die Schweizer Armee. Die Beschaffungen der Rüstungsprogramme 1988, 1991, 1993 und 1999 kosteten insgesamt 652 Millionen Franken. Die GSoA berichtete im September 2006 über Schweizer Teileexporte nach Israel in den Jahren 1990 und 2000 und vermutete eine Schweizer Beteiligung an der Entwicklung der im Libanon eingesetzten M85-Submunition. Human Rights Watch dokumentierte den israelischen Einsatz von M85 im Libanonkrieg 2006. Der Bundesrat erklärte 2007, die direkten Leistungen der Schweizer Unterlieferanten seien mit den letzten Munitionslieferungen an die Schweizer Armee 2004 beendet worden. IMI habe bei diesen Unternehmen keine weiteren Munitionsteile für Drittkunden beschafft. Die Lizenzfertigung umfasste DPICM-Submunition von IMI. Am 19. März 2019 meldete das VBS die abgeschlossene Entsorgung von rund 9’000 Tonnen Streumunition der Schweizer Armee. Die letzten Geschosse waren 2018 entsorgt worden. Für die Ausbildung in Minenräumung und Munitionsbeseitigung wurden 50 Kanistergeschosse zurückbehalten.

Auswirkung der vorgeschlagenen KMG-Revision

Aufgrund des neuen Artikels 22b könnte der Bundesrat unter vage formulierten «ausserordentlichen Umständen» von sämtlichen Bewilligungskriterien des Artikels 22a abweichen. Die Öffentlichkeit müsste darüber nicht informiert werden. Der Bundesrat könnte Israel durch eine Änderung der Kriegsmaterialverordnung in Anhang 2 aufnehmen. Damit würde das Ausschlusskriterium wegen Beteiligung an einem bewaffneten Konflikt aufgehoben und die Bewilligung zur Regel gemacht. Der Bundesrat könnte eine Bewilligung nur noch in Ausnahmefällen verweigern. Art. 18 Abs. 1 würde Nichtwiederausfuhr-Erklärungen in den allermeisten Fällen abschaffen. Damit könnten Waffen für Israel einfach via eine Tochterfirma oder einen Zwischenhänder in einem Drittstaat geliefert werden. Als möglicher Drittstaat kommen die USA in Betracht, die gemäss SIPRI in den letzten Jahren Kriegsmaterial in erheblichen Mengen an Israel geliefert haben (5’009 Mio. TIV).

Länder

Konflikte

Unternehmen

Zeitraum

1988–2004; Debatte 2006–2007; Entsorgung 2018/2019

Quellen