Schweizer Kriegsmaterial- und Rüstungs-Exporte

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Werkzeugmaschinen für Putins Rüstungsindustrie

Güterkategorie: Dual-Use-Güter (drei gerichtlich behandelte Galika-Gesuche 2020) Genaue Listeneinstufung der übrigen im Sammelfall genannten Maschinen nicht vollständig belegt.

Porträt von Wladimir Putin.

CC BY 4.0

Schweizer Werkzeugmaschinen wurden an russische Unternehmen geliefert, die für die Rüstungsindustrie tätig sind. Zu den genannten Schweizer Firmen gehören GF Machining Solutions, Fritz Studer AG, Codere SA, Sylvac SA und Galika AG. Der russische Flugzeugmotorenhersteller PJSC Kuznetsov setzte Schleifmaschinen der Fritz Studer AG ein. Die Maschinen wurden 2018 im Auftrag des russischen Verteidigungsministeriums gekauft. PJSC Kuznetsov produziert Triebwerke für strategische Bomber wie die Tu-22, die von der russischen Luftwaffe im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Die jurassische Codere SA lieferte 2016 Wärmebehandlungsanlagen an das russische Werk Elektromashina, das unter anderem Bestandteile für russische Panzer herstellt. Galika stellte zwischen dem 17. Februar und dem 19. März 2020 drei Ausfuhrgesuche für Werkzeugmaschinen nach Russland. Zwei Gesuche betrafen ein Bearbeitungszentrum und einen Langdrehautomaten zur Herstellung von Teilen medizinischer Geräte; das dritte ein Bearbeitungszentrum zur Herstellung technologischer Ausrüstungen. Das SECO lehnte die Gesuche am 17. Juni 2020 ab, weil es einen verschleierten militärischen Endzweck beziehungsweise eine unerlaubte Weiterleitung vermutete. Galika bestritt dies und legte Unterlagen zur zivilen Verwendung vor. Am 11. Januar 2021 hob das Bundesverwaltungsgericht die Ablehnungsverfügung auf und wies die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und neuen Entscheidung zurück. Das SECO hatte unter anderem technische Angaben zur zivilen Verwendung nicht ausreichend geprüft und beim dritten Gesuch das rechtliche Gehör verletzt.

Auswirkung der vorgeschlagenen KMG-Revision

Dual-Use-Güter unterstehen nicht dem Kriegsmaterial-Gesetz, sondern dem viel schwächeren Güterkontroll-Gesetz. Diese Fälle dienen der Illustration.

Länder

Konflikte

Unternehmen

Zeitraum

2016–2022; Galika-Verfahren 2020–2021

Quellen