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Heimliche Waffenexporte nach Pakistan

In der Basler Zeitung vom 20. Oktober 2009 liess sich Bundesrätin Leuthard noch wie folgt zitieren: "Seit dem Inkrafttreten der neuen Kriegsmaterialverordnung im letzten Dezember haben wir keine neuen Geschäfte mit Pakistan bewilligt." Jetzt deckt die NZZ am Sonntag auf: Am 25. März 2009 bewilligte der Bundesrat in aller Heimlichkeit weitere Gesuche für Waffenlieferungen nach Pakistan und Ägypten.

In der damaligen Medienmitteilung des Bundesrates hiess es: "Aufgrund der unbefriedigenden innenpolitischen Situation und der Menschenrechtslage in Ägypten, Pakistan und Saudi-Arabien hat der Bundesrat mehrere Gesuche für die Ausfuhr von Maschinenpistolen, Sturmgewehren, Granatwerfern und Bestandteilen zu Fliegerabwehrsystemen in diese Länder abgelehnt." Gegenüber der Basler Zeitung sagte Bundesrätin Leuthard am 20. Oktober sogar: "Seit dem Inkrafttreten der neuen Kriegsmaterialverordnung im letzten Dezember haben wir keine neuen Geschäfte mit Pakistan bewilligt."

Was der Bundesrat verschwieg: Abgelehnt wurde nur ein Teil der Gesuche - andere wurden bewilligt. Dass diese Information der Öffentlichkeit vorenthalten wurde, begründet das Seco in der NZZ am Sonntag "mit der Vorgabe – mitunter aus Rücksicht auf die Vertragspartner –, die Kommunikation in diesem Bereich aufs Wesentliche zu beschränken". Aus Rücksicht auf Regimes, welche die Menschenrechte verletzen, dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, wohin die Schweiz Waffen liefert? Ein seltsames Demokratieverständnis.

Kommentare

WIE LANGE NOCH??!!???

es reicht mit den Lügengeschichten und Halbwahrheiten Frau Leuthard!! Bisher glaubte ich, es gäb so was wie ein Gebot "du sollst nicht lügen" und ich ging davon aus, dass es sogar für eine Bundesrätin einer christlichen Partei gelten soll, aber ich muss mich getäuscht haben. Die Rüstungslobby freuts.

Was passiert eigentlich mit dieser Muntion in Pakistan?

Diese Munition wird

Diese Munition wird eingesetzt um Menschen zu töten...

Warum sind die menschen bloss so dumm und müssen sich gegenseitig bekriegen?

Lebet in frieden!

Peace & Respect!