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Weshalb Waffenexporte die Schweiz unsicherer und nicht sicherer machen

Das wichtigste sicherheitspolitische Instrument der Schweiz ist ihre Neutralität

Wir vermitteln zwischen den Parteien, helfen den Betroffenen, aber wir bleiben immer unparteiisch und greifen nicht in bewaffnete Konflikte ein. Mit Waffenexporten verletzen wir diese Neutralität.

Beispiel Afghanistan: Die Schweiz liefert Waffen an alle Staaten, die am Krieg in diesem Land beteiligt sind. Laut Erich Gysling, Experte für den Mittleren Osten, könnte die Schweiz dadurch ins Fadenkreuz von Terroristen geraten: „Die Schweiz verliert durch diese Exporte ihre Neutralität. Und weil die Taliban nicht differenzieren, ist die Schweiz nun im selben Topf wie andere Westmächte.“

Waffen haben kein Haltbarkeitsdatum

Es gibt keine Garantie, dass exportierte Waffen und Waffen-Technologie nicht irgendwann gegen die Schweiz gerichtet werden. Das Kriegsmaterial, das die Schweizer Rüstungsindustrie in den letzten Jahrzehnten nach Libyen verkauft hat, würden wir heute auch lieber wieder zurückholen. Aber nun ist es zu spät.

Schweizer Waffen landen in den Händen von Terroristen

Auch die Taliban verwenden Schweizer WaffenIm Jahr 2008 war Pakistan der grösste Abnehmer von Schweizer Waffen. Es ist bekannt, dass grosse Teile der pakistanischen Armee mit den Taliban in Afghanistan sympathisieren und ihnen immer wieder grosse Mengen von Waffen überlassen (mehr dazu in der New York Times). Es besteht die Gefahr, dass in absehbarer Zeit die Regierung von Pakistan von radikalen Kräften gestürzt wird. Die Schweizer Waffen würden dann in die Hände islamistischer Extremisten fallen – wie es in Iran in den 1979 schon einmal passiert ist.

Dieses Jahr steht Saudi-Arabien an zweiter Stelle der Rangliste der Schweizer Waffenkunden. Dieses Land ist bekannt dafür, der grösste staatliche Förderer von terroristischen Gruppen zu sein. Wer weiss, wo die Gewehre, die wir an dieses Land liefern, schlussendlich landen werden.

Das „Aufwuchskonzept“ ist eine Farce

Die offizielle Doktrin der Schweizer Armee ist das „Aufwuchskonzept“. Das heisst: Die heutige Armee müsse für den hypothetischen Ernstfall nicht wirklich gerüstet sein. Sie werde erst hochgerüstet, wenn ein tatsächlicher Konflikt drohte. Dafür brauche es eine starke Rüstungsindustrie. Die Armee schätzt, dass für den Aufwuchs eine Vorlaufzeit von 10-15 Jahren nötig wäre.

Eigentlich glaubt niemand daran, dass das wirklich funktionieren würde. Im persönlichen Gespräch geben das auch bürgerliche Sicherheitspolitiker und hohe Militärs offen zu. Zu lange wäre die nötige Vorwarnzeit.

Unsere Armee ist bereits heute zu 100% von Rüstungsimporten abhängig

Egal, ob wir Waffen exportieren oder nicht – eine Selbstversorgung mit Kriegsmaterial ist für die Schweiz völlig undenkbar. Drei Viertel der Waffensysteme der Armee werden bereits heute im Ausland beschafft. Und auch das Schweizer Kriegsmaterial, das in unserem Land noch selbst gefertigt wird, könnte unmöglich im Alleingang produziert werden.

Beispiel Radschützenpanzer von Mowag: In Kreuzlingen wird gerade mal das Chassis und die Antriebswelle gefertigt. Die Motoren, das Getriebe, die Gefechtstürme, selbst die Reifen kauft die Mowag aber im Ausland ein. Eine autonome Produktion ist völlig unvorstellbar.

Vergleichbare Staaten können ihre Sicherheit auch ohne Waffenexporte gewährleisten

Vergleichbare Staaten wie Irland, Norwegen, Dänemark oder Australien exportieren ebenfalls keines oder nur verschwindend wenig Kriegsmaterial. Dass diese Länder weniger sicher als die Schweiz sind, ist nicht anzunehmen.