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Weblog von ac

Die Abstimmung ist vorbei...

...und diese Seite wird nur noch unregelmässig aktualisiert, wenn es neue Skandale mit Schweizer Waffen geben sollte. Im Namen des ganzen Bündnisses bedankt sich das Kampagnen-Team allen, die sich für die Abstimmung engagiert haben. Eine Bilanz in Form von sieben Gründen, weshalb sich die Initiative trotz der Ablehnung gelohnt hat, findet sich unter www.gsoa.ch.

Oerlikon-Kanonen im Iran, AMSD-Gewehre in Georgien: Das Seco mauert

Wie der "Blick" heute berichtet, wurden Scharfschützengewehre der Genfer Firma AMSD in den Auseinandersetzungen um Südossetien im letzten August auf georgischer Seite eingesetzt. Die Waffen müssen auf illegalem Weg nach Georgien gelangt sein. Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco wollte sich zu dem Fall nicht äussern.

Das Mauern des Seco hat System: Auch im Fall der Flugabwehrkanonen von Oerlikon Contraves (heute Rheinmetall Air Defence), welche auf verschlungenen Wegen aus der Schweiz in den Iran geliefert wurden (siehe Tagesanzeiger-Artikel), setzt das Seco auf Diskretion.

Dieses Wochenende an die Urne!

Die Stunde der Wahrheit naht: Heute in einer Woche, am 29.11., entscheidet die Stimmbevölkerung über die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Was wird sie höher gewichten: Die Profite der Waffehändler oder Menschenleben in Darfur, Pakistan und anderswo? Wird die Schweiz international endlich wieder einmal positive Schlagzeilen machen? Oder verfestigt sich der Ruf der schweizerischen Krämerseele?

Pilatus in Darfur: Kein Einzelfall - neue Bilder aus Angola

Immer wieder betont die Rüstungslobby, der Einsatz eines mit Splitterbomben ausgerüsteten Pilatus-Flugzeugs gegen Flüchtlingslager in Darfur sei ein "Einzelfall". Tatsächlich sind zahlreiche vergleichbare Einsätze der angeblichen "Traingsgeräte" dokumentiert. Jetzt wurden dem Bündnis gegen Kriegsmaterial-Exporte Bilder einer bewaffneten PC-7 der angolanischen Armee zugespielt.

Systematische Irreführung durch Doris Leuthard

In Chhattisgarh würden keine Kindersoldaten mehr rekrutiert, nach Pakistan würden keine Kriegsmaterial-Exporte mehr bewilligt, und von den Gewerkschaften sei nur die UNIA für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Mit diesen und anderen irreführenden Behauptungen macht Bundesrätin Doris Leuthard in der Arena und anderswo Abstimmungskampf gegen ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Eine Dokumentation der schlimmsten Ausrutscher.

Heimliche Waffenexporte nach Pakistan

In der Basler Zeitung vom 20. Oktober 2009 liess sich Bundesrätin Leuthard noch wie folgt zitieren: "Seit dem Inkrafttreten der neuen Kriegsmaterialverordnung im letzten Dezember haben wir keine neuen Geschäfte mit Pakistan bewilligt." Jetzt deckt die NZZ am Sonntag auf: Am 25. März 2009 bewilligte der Bundesrat in aller Heimlichkeit weitere Gesuche für Waffenlieferungen nach Pakistan und Ägypten.

UNIA für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten

Auch die grösste Schweizer Gewerkschaft UNIA hat sich heute für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ausgesprochen. "Studien der Internationalen Arbeitsorganisation IAO in Genf zeigen, dass Investitionen im zivilen Bereich doppelt so viele Arbeitsplätze schaffen wie im Rüstungssektor.

Videoclips für ein JA am 29. November

Weitere fünf Clips gegen das Geschäft mit dem Krieg finden sich hier.

Staatsgelder für die Rüstungslobby

Die Ruag ist eine Staatsfirma. Sie gehört uns allen. Dass diese Firma Munition und Handgranaten in alle Welt liefert, ist schlimm genug. Nun hat der Blick herausgefunden, dass die staatliche Ruag auch noch 200'000 Franken für die Kampagne der Rüstungslobby zur Verfügung stellt. Damit wird Volksvermögen dazu verwendet, das Volk zu beeinflussen. Ein seltsames Demokratieverständnis, das zwar nach der Bespitzelung der GSoA durch die PR-Agentur Farner nicht mehr wirklich überraschen kann, aber trotzdem klar zu verurteilen ist.

Evelinn Trouble: Warface

Der Song zum Verbot von Kriegsmaterial-Exporten

mp3, Bilder, Lyrics und weitere Infos finden sich auf www.gsoa.ch/trouble/.

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