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Schein-Verschärfung der largen Kriegsmaterial-Export-Politik

27. August 2008 - 13:24 – reto

Unsere Befürchtung scheint sich leider zu bewahrheiten. Die vom Bundesrat angekündigte „Präzisierung“ des Kriegsmaterialgesetzgebung ist laut Aussagen von Bundesrätin Doris Leuthard bloss eine Scheinverschärfung. An der Ausfuhrpolitik des Bundesrates soll sich nämlich, so Leuthard an der Pressekonferenz, nichts ändern (die Pressekonferenz kann hier angeschaut werden). Gesuche um Kriegsmaterialausfuhren aus der Schweiz in Staaten, die in kriegerische Konflikte verwickelt sind und Menschenrechte verletzen, werden demnach auch künftig bewilligt.

Wie viele Menschen leben von der Ausfuhr von Kriegsmaterial?

1. August 2008 - 15:41 – ac

Das Argument der Gegnerschaft der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten scheint ein einziges zu sein, nämlich dass ein Waffenausfuhrverbot Arbeitsplätze kosten würde. Nun stellt sich natürlich grundsätzlich die Frage, ob jeder Arbeitsplatz erhaltenswert ist, auch wenn er Menschenleben zerstört, statt menschliche Bedürfnisse zu befriedigen. Sollten wir etwa Auftragsmorde legalisieren, damit ein paar Menschen einen Job finden? Oder sollte der wirtschaftspolitische Anspruch nicht vielmehr darin bestehen, allen Menschen eine sinnvolle Arbeit zu ermöglichen?

Maloney und der Bruch des Waffenausfuhrverbotes

1. August 2008 - 15:36 – ac

In der neuesten Folge des DRS3-Hörspielklassikers wird die Annahme der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten vorweggenommen. Doch wird die Polizei das Verbot auch durchsetzen? Der haarsträubende Fall kann hier angehört werden (wer nur kurz reinhören will: Ab 15:40 klärt sich der Fall).

Neue Kriegsmaterial-Verordnung: Kurswechsel oder Kosmetik?

1. August 2008 - 15:29 – ac

Der Druck der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten trägt erste Früchte. Wie die "NZZ am Sonntag" berichtete, will Doris Leuthard in der Kriegsmaterial-Verordnung neu fünf Ausschlusskriterien für die Bewilligung von Waffenausfuhren verankern. Doch wird sich die Bewilligungspraxis tatsächlich ändern?

Pilatus will Militärflugzeuge nach China exportieren

4. April 2008 - 11:19 – aw

Gestern hat der Bundesrat vorgeschlagen, dass Pilatus-Flugzeuge nicht mehr in Kriegsgebiete exportiert werden dürfen oder in Länder, in denen sie gegen Zivilisten eingesetzt werden. Der Chef von Pilatus reagierte darauf mit Ärger.

Bundesrat macht ersten Schritt zur Besserung, bleibt aber handzahm

3. April 2008 - 19:54 – reto

Die Volksinitiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ hat schon spürbar politische Wirkung erzeugt: Der Bundesrat liess heute verlauten, dass er die Ausfuhrkriterien im Güterkontrollgesetz erweitern will. Diese Ankündigung ist als Reaktion auf die skandalösen Lieferungen von militärischen Trainingsflugzeugen in den Tschad zu verstehen – die militärischen Trainingsflugzeuge (Pilatus Typ PC-09) unterstehen dem Güterkontrollgesetz.

Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch es ist immer noch fragwürdig, dass die Flugzeuge, welche nachweislich sehr leicht aufgerüstet werden können, nicht dem Kriegsmaterialgesetz unterstehen. Denn das Kriegsmaterialgesetz ist strikter als das Güterkontrollgesetz und erlaubt die Nichterteilung einer Bewilligung von Exporten in Bürgerkriegsländer oder Folter-Diktaturen. Der Bundesrat besänftigt mit diesem Schrittchen die aufgebrachte Öffentlichkeit, löst aber keine Probleme.

Zur Medienmitteilung des Bundesrates

Tendenziöses in der NZZ

26. März 2008 - 9:50 – reto

Der Propaganda-Feldzug gegen die "Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" hat offensichtlich bereits begonnen. In der Neuen Zürcher Zeitung vom 14. März verbreitet Nationalrat Markus Hutter (FDP/ZH) Unwahrheiten. Die Thurgauer Zeitung zitiert in ihrer Ausgabe vom 25. März den Präsidenten der Offiziersgesellschaft Bodensee, der in der Initiative einen Angriff auf die Armee sieht.

Hinter der Propaganda dürfte Farner PR stecken, die Zürcher Werbeagentur, die bereits mehrmals in der Vergangenheit für die Schweizer Rüstungsindustrie in den Ring gestiegen ist.

Tschad/Darfur: Kampfeinsätze mit Pilatus-Flugzeug

9. Januar 2008 - 9:38 – ac

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, setzte die tschadische Luftwaffe am vergangenen Montag bei Luftangriffen auf eine Rebellen-Stellung in Darfur ein "Trainingsflugzeug" der Stanser Pilatuswerke ein.

Waffenexporte nach Pakistan?

14. November 2007 - 17:10 – dbu

Nachdem in Pakistan der Ausnahmezustand verhängt wurde und hunderte regimekritische Menschen festgenommen wurden, forderte die GSoA den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen nach Pakistan. Die GPK hatte bereits im Dezember 2006, als die Situation in Pakistan noch nicht derart prekär war, von Waffenlieferungen abgeraten.

"Kein Krieg" im Irak und in Afghanistan?

18. Oktober 2007 - 16:14 – ac

In Beantwortung einer Anfrage von GSoA-Vorstandsmitglied Josef Lang hat der Bundesrat heute die Lieferung von Schweizer Radschützenpanzern via Rumänien und Polen nach Irak und Afghanistan für "unbedenklich" erklärt. Dabei versteigt sich der Bundesrat zur hanebüchenen Rechtfertigung, im Irak und in Afghanistan würden gar keine Kriege geführt, sondern wieder "geordnete Verhältnisse hergestellt".

Diese Argumentation ist zynisch angesichts der alltäglichen Gewalt, mit der die Zivilbevölkerung in diesen Ländern konfrontiert ist. Einmal mehr zeigt sich, dass dem Bundesrat kein Argument zu peinlich ist, um die Interessen der Schweizer Rüstungsindustrie zu protegieren und sich bei den USA und der NATO anzubiedern. Mögen die Mitglieder des Bundesrats sich doch persönlich nach Afghanistan und in den Irak begeben, um vor Ort festzustellen, ob dort tatsächlich "kein Krieg" herrscht...

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