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100 Fakten zu Kriegsmaterialexporten

23. Juni 2009 - 10:01 – dbu

Immer wieder heisst es von Seiten der Waffenlobby, dass die Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz problemlos seien, da die Schweiz ja sehr restriktive Gesetze habe. Besonders streng werden die Gesetze in der Realität jedoch nicht ausgelegt. Manchmal werden sie sogar schlicht ignoriert – wie beispielsweise die neue Kriegsmaterialverordnung durch den Bundesrat. So kann das Kriegsmaterial trotzdem exportiert werden und gegen Menschen eingesetzt werden.

Um zu zeigen, was mit Kriegsmaterial aus der Schweiz schon alles passiert ist und wo dieses überall eingesetzt worden ist haben wir folgend eine Liste mit 100 Fakten zum Kriegsmaterialexport zusammengestellt: Die 100 Fakten gruppiert nach Themenbereichen.

Kommentare

15. Juli 2009 - 6:48 – Gast

Weshalb diese Initiative sinnlos ist

Aufgrund des unten verlinkten Artikels haben allein die vier grössten Waffenexporteure (USA, RU, DE, FR) im 2008 Waffen für 16.6 Mia. Dollar exportiert. Gemäss dieser Website hat die Schweiz eben mal für lumpige 722 Mio. Franken Waffen exportiert, was ca. 1/25 der oben erwähnten Summe entspricht. Wenn nun dieser kleine Anteil der Schweiz wegfällt, werden einfach die anderen Exportländer bessere Geschäfte machen. Geholfen wird dadurch nur der ausländischen Waffenwirtschaft, sonst profitiert niemand. Es wird kein einziges Menschenleben gerettet, dafür gibt die Schweiz freiwillig Marktanteile und Arbeitsplätze ans Ausland ab. Dümmer geht's nicht mehr. Ein Ja zu dieser Initiative ist wirtschaftlicher Landesverrat.

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/dossier/die-frage/Sind-wir-von-Wa...

2. November 2009 - 12:11 – dbu

Weshalb diese Initiative Sinn macht

Betrachtet man die Exporte im Verhältnis zur Bevölkerung, stellt man fest, dass die Schweiz - Weltweit - am zweitmeisten Waffen pro Einwohner exportiert. Vgl. http://www.gsoa.ch/gsoa/zeitung/138/editorial/ Und 1/25 ist nicht wenig, wenn man bedenkt wie viele Menschen in Kriegen sterben. Ausserdem: Um Fortschritte zu machen, braucht es einen der Anfängt. Auch beim Verbot von Anti-Personenminen musste ein Land - es war Kanada - mit gutem Beispiel vorangehen, bevor andere Länder aktiv wurden und die grässlichen Minen ächteten. Die neutrale Schweiz könnte hier eine Vorbildsfunktion einnehmen. Zudem überzeugt diese Argumentation nicht: Nur weil andere etwas Verwerfliches tun, muss die Schweiz noch lange nicht mitziehen. Afghanistan exportiert Opium - soll daher die Schweiz dies nun auch tun?

25. Juni 2009 - 15:14 – Andre (nicht überprüft)

@Schmid: Schwaches Argument, nur weil alle anderen zu schnell fahren ist es trotzdem strafbar / moralisch falsch

Trotzdem bin ich noch etwas skeptisch, ob ein Exportverbot wirklich die richtige Lösung ist. Die Abgrenzung Dual Use /Kriegsmaterial ist und bleibt eine Einschätzungssache. Man kann für jeden Panzer einen zivilen Zweck finden und jedes Küchenmesser als Kriegsmaterial einstufen. Weiter sind die Betriebe der Rüstungsindustrie oftmals die letzten ihrer Art in der Schweiz (Pilatus Flugzeugbau, MOWAG Panzer-/Fahrzeugbau). Man sollte zumindest darüber sprechen, ob man in diesen Bereichen nicht auch eine Restkompetenz behalten will (Analog zur Landwirtschaft). Ohne Exporte sind diese Betriebe kaum zu halten. Auch kann man schlecht eine eigene Verteidigungsarmee haben, wenn man nur auf ausländische Lieferanten angewiesen ist (Welche nicht davor zurückschrecken, mit diesen Exporten politische Interessen durchzusetzten - siehe USA).

Was aber klar nicht mit der humanitären Tradition der Schweiz übereinstimmt sind Exporte in Krisenregionen. Eine Liste von Ländern, in welche Exporte erlaubt sind, welche eine demokratische Tradition haben und insofern vertrauenswürdig sind, dass sie nicht a la UAE direkt und vorbehaltslos weiterverkaufen, wäre wohl eine Alternative. Exporte nach Pakistan oder Ghana hingegen finde ich falsch.

25. Juni 2009 - 17:40 – Adi (nicht überprüft)

Hallo Andre. Die Abgrenzung Dual-use /Kriegsmaterial ist international absolut klar. Sie ist durch genau festgelegte Materiallisten der Wassenaar-Vereinbarung (http://www.wassenaar.org/controllists/index.html) definiert. Die Schweiz hat einfach die neue Kategorie besondere militärische Güter (http://www.seco.admin.ch/themen/00513/00600/00608/index.html?lang=de) geschaffen, welche international nicht existiert und deren Güter nach Wassenaar als Kriegsmaterial gelten, um beispielsweise Pilatus-Flugzeuge leichter exportieren zu können. Die Initiative definiert auch Ausnahmen für bsp. Panzer die nur zur Minenräumung geeignet sind.

Wegen der Restkompetenz kann diese ja durchaus durch den Bundesbetrieb RUAG erhalten werden, wenn das der Wille des Bundes ist. Der Grossteil der Exporteure wie Rheinmetall (oerlikon Contraves) und General Dynamics Land Systems (MOWAG) gehören ja internationalen Rüstungskonzernen und wo deren Loyalität im Fall eines im höchsten Grade unwahrscheinlichen konventionellen Angriffes auf die Schweiz liegen würden (Deutschland bzw. USA) ist ja klar (Sabotage der Einrichtungen in der Schweiz vor einem Angriff).

25. Juni 2009 - 19:20 – Andre (nicht überprüft)

Hallo Adi, Danke für deine Antwort. Die Schweiz ist ja Mitgleid im Wassenaar-Abkommen. Aber das SECO scheint sich in seiner Argumentation ja vor allem an ABC-Dual Use Gütern zu orientieren. Auch sind die Mitgliedsstaaten des Wassenaar-Abkommens auch gute Waffenexporteure (USA, Deutschland). Was genau will das Abkommen und weshalb vertraut ihr dieser Liste, wenn Waffengrosshändler mit ihren eigenen Interessen dort auch dabei sind?

Auch halte ich die Ausnahmen für humanitäre Minenräumung und Jagdwaffen für anfällig. Gerade bei Präzisionsgewehren ist der Unterschied nur klein, ein neues Modell mit "ausschliesslich zivilen Kunden" ist schnell gemacht. Ein umgerüstetes Fahrzeug lässt sich auch wieder zurück- oder nachrüsten, wie sich auch bei den Pilatusfliegern im Sudan gezeigt hat.

Über den Grad an Loyalität von Transnationalen Firmen müssen wir wirklich nicht sprechen. Solange physich aber in der Schweiz produziert wird, hat der Staat Möglichkeiten, darauf zurückzugreifen. Das gilt allerdings wirklich nur für die hochhypothetischen Fall einer konventionellen Verteifigung.

Was ich allerdings bei eurer Initative nicht verstehe ist das Verbot des Exportes auch in befreundete demokratische Staaten. Die Schweiz wirkt ja in den meisten "Hotspots" und "Warzones" der übrigen westlichen Länder (Balkan mit KFOR, bis vor kurzem in Afghanistan an der ISAF) mit eigenen Soldaten mit oder protestiert nicht mehr dagegen (Irak). Wenn wir für den Schutz und die Ausbildung unserer Defacto-Partnern etwas beitragen können, weshalb sollen wir uns dort verweigen? (Ich halte den Irakfeldzug persönlich für höchst völkerrechtswidrig und verwerflich, aber ich stelle fest das der Bundesrat da anderer Meinung ist)

29. Juni 2009 - 19:47 – aw (nicht überprüft)

Hier ist ja eine richtig spannende Diskussion im Gange!

*Zu Wassennaar*: Dieses technische Abkommen definiert (1) eine Liste von rein militärischen Gütern (die "Munitions List") und (2) die Dual-Use-Liste. Was genau die Staaten mit diesen Listen machen, steht ihnen frei. Viele Staaten verwenden die Listen jedoch, um im Fall eines UNO-Embargos zu entscheiden, was exportiert werden darf und was nicht. Die Schweizer Gesetzgebung sowohl für Kriegsmaterial wie auch für Dual-Use-Güter (Güterkontrollgesetz) nimmt darauf bezug. Was die Volksinitiative gegen Kriegsmaterial-Exporte fordert, ist dass die Güter welche in einer dieser Listen, der Munitions List, auch dann nicht mehr exportiert werden sollen, wenn kein UNO-Embargo vorliegt.

*Pilatusfliegern im Sudan:* Die PC-7, PC-9 und PC-21 sind alles andere als ein Grenzfall. Diese Flugzeuge wurden einzig für einen militärischen Zweck entwickelt und nur militärisch verwendet. Sie fallen deshalb unter die Munitions List und dürften nicht mehr exportiert werden. (Im Gegensatz z.B. zu den PC-12, die für die zivile Luftfahrt gebaut und zugelassen sind.)

*Verbot des Exportes auch in befreundete demokratische Staaten:* Die USA haben ausgiebig bewiesen, dass auch ein befreundeter, demokratischer Staat in der Lage ist, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte auf's massivste zu verletzen. Auch Länder wie Kanada, Dänemark oder die Niederlande sind in Afghanistan in einen bewaffneten Konflikt verwickelt... Noch schlimmer steht es um "befreundete Staaten" wie Saudi-Arabien. Kurzum: Es gibt keine unbedenklichen Waffenexporte.

*Ich halte den Irakfeldzug persönlich für höchst völkerrechtswidrig:* Es besteht kein Zweifel daran, dass der Irak-Krieg völkerrechtswidrig war. Auch der Bundesrat sieht dies nicht anders. Trotzdem wurden vor, nach und selbst während dem Irak-Feldzug Waffen an die USA geliefert. Mehr noch: Es gibt in der Schweiz nicht einmal eine gesetzliche Grundlage, die es verbieten würde, Waffen an Länder zu exportieren, welche das Völkerrecht verletzen.

Darum: Ein beherztes JA am 29. November zur Initive für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten!

25. Juni 2009 - 13:12 – tinu (nicht überprüft)

Das ist ja krass! Ich war nie Fan von Kriegsmaterialexporten, aber die Schilderung von so vielen Fällen ist Eindrücklich. Vielen Dank dass ihr euch hier engagiert, und viel Erfolg!

25. Juni 2009 - 12:22 – Hans Schmid (nicht überprüft)

Reichlich naive Idee, dass es irgend jemandem auf dieser Welt besser gehen sollte, bloss weil ausgerechnet die kleine Schweiz keine Waffen mehr exportieren würde.

25. Juni 2009 - 12:30 – David (nicht überprüft)

hätten sie die 100 fakten gelesen würden sie das wohl nicht mehr behaupten. aber ich denke nicht dass wir mit dieser diskussion weiter kommen.

2. Juli 2009 - 11:54 – Christine (nicht überprüft)

Aber wirklich sooooo primitiv:
ich mach erst mit (beim NICHT WAFFEN LIEFERN) wenn die andern es auch tun!!
Also, Sie scheinen nicht viel Persönlichkeit zu haben. ... Motto ich mach höchstens mit, wenn es alle tun... meine üBerzeugung ist zu schwach!
Bleiben sie doch morgens gleich im Bett
Noch nie auf die Idee gekommen dass wir alle Mittäter sind ind alle diesen Kriegen, wenn wir das nicht verhindern was wir können: Exporte stoppen

2. Juli 2009 - 20:24 – Hans Schmid (nicht überprüft)

@Christine: Ihr Diskussionsstil ist sehr überzeugend: Wer nicht Ihre Meinung teilt, ist primitiv und eine schwache Persönlichkeit. Wenn Sie sich übrigens als Mittäterin fühlen, so wird das wohl seine guten Gründe haben. Ich fühle mich nicht so.

2. Juli 2009 - 12:54 – Webmaster (nicht überprüft)

Auch wenn ich Inhaltlich natürlich völlig einverstanden bin, möchte ich sie bitten, nicht verletzend zu werden.

25. Juni 2009 - 12:41 – Hans Schmid (nicht überprüft)

Ich habe die 100 Fakten sehr wohl gelesen. Gibt es darunter auch nur *einen einzigen* Fall, wo die Schweiz etwas geliefert hat, was nicht auch ein anderes Land hätte liefern können? Produziert die CH-Industrie im Rüstungsbereich ein einziges Monopolprodukt, für das es nicht von einem Hersteller aus einem anderen Land ein vergleichbares Alternativprodukt gibt?

29. Juni 2009 - 19:58 – aw (nicht überprüft)

Guten Tag Herr Schmid,

Vielen Dank für Ihre Statements, auch wenn ich überhaupt nicht damit einverstanden bin.

Sie möchten ein Beispiel für Monopolprodukte? Wie wär's damit: Rheinmetall Air Defence (die ehemalige Oerlikon Contraves) behauptet von sich, die besten Flugabwehr-Kanonen der Welt zu produzieren. Im vergagenen Jahr hat die Firma solche Waffensysteme im Wert von über 100 Mio. Franken an die damalige pakistanische Militärdiktatur verkauft.

Es kann sehr gut sein, dass wir in einigen Jahren, wenn vielleicht jemand anders die Macht in der islamischen Republik übernimmt, wenn Pakistan nur über die zweitbesten Flugabwehr-Kanonen verfügen würde... Kaum vorzustellen, was passieren könnte, wenn die pakistanischen Atombomben in die Hände von Fundamentalisten geraten und ein allfälliger Versuch, die Atombomben in Sicherheit zu bringen, wegen den Schweizer Kanonen scheitern würde...

Darum auch aus sicherheitspolitischen Überlegungen: JA am 29. November zur Initive für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten!

2. Juli 2009 - 20:17 – Hans Schmid (nicht überprüft)

Hallo aw

Was den Fall Pakistan angeht, bin ich mit Ihnen einverstanden, allerdings braucht es für solche Fälle kein generelles Verbot. Da würde es völlig ausreichen, wenn in derartigen Fällen eben die Ausfuhr nicht bewilligt würde.

Gruss
Hans Schmid

6. Juli 2009 - 19:51 – aw (nicht überprüft)

Hallo Herr Schmid,

Einverstanden, aber auf welcher Grundlage resp. mit welcher Begruendung wuerden Sie diesen Export verbieten? Weil und Pakistan (oder Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate oder ...) nicht demokratische genug sind? Weil diese Laender uns zu wenig stabil sind? Aber wie messen sie das objektiv, so dass diese Laender nicht so beleidigt sind, dass die Schweiz diplomatische oder wirtschafts-diplomatische Probleme mit diesen Laendern kriegt?

Aus meiner Sicht gibt es nur eine Loesung, mit der wir dafuer sorgen koennen, dass Schweizer Waffen nicht in Konflikten eingesetzt werden, die wir nicht befuerworten: Gar kein Kriegsmaterial mehr exportieren.

Viele Gruesse,
aw

25. Juni 2009 - 16:06 – Adi (nicht überprüft)

Guten Tag Herr Schmid. Es geht nicht um Monopolprodukte, es geht darum, wer wann wohin liefert. Ihr "hätte liefern können" ist entscheidend. Viele Länder hätten Waffen an Südafrika unter dem UNO-Embargo liefern können oder an die Militärdiktatur in Burma, sie haben es nicht getan. Die Schweiz *hat geliefert* und damit menschenverachtende Regimes unterstützt.

25. Juni 2009 - 10:51 – Hans Schmid (nicht überprüft)

Wen interessiert's? Gerade in der jetzigen Krise sind wir auf jeden Arbeitsplatz angewiesen. Wenn wir die Waffen nicht liefern dann tun es die USA, Russland, Frankreich oder sonst jemand. Ein weitere Einschränkung der Exporte ist unnötig und volkswirtschaftlich schädlich.

25. Juni 2009 - 12:02 – david (nicht überprüft)

lieber herr schmid,
eine recht unqualifizierte antwort. da stehen 100 fakten, und sie sagen einfach "interessiert mich nicht". da machen sie sich das leben doch grad sehr einfach. sie könnten natürlich zum thema arbeitsplätze auf der webseite nachlesen, wie das so aussieht: http://www.kriegsmaterial.ch/initiativ/
aber vermutlich interessiert sie das genau so wenig wie die tatsache, dass irgend jemand anfangen muss, die rüstungs- und gewaltspirale zu durchbrechen. es gibt keinen grund, weshalb das nicht die schweiz sein sollte.